Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen auf die kommunalen Haushalte in Thüringen

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/515 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt uns der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 und der Entwurf des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes 2010 vor. Dabei mussten nicht nur wir, sondern die Kommunen in diesem Land zur Kenntnis nehmen, dass auf diese Landesregierung alles andere, nur kein Verlass mehr ist.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben einen "Flächenbrand" verursacht in einer verantwortungslosen Art und Weise und die Kommunen flächendeckend in eine äußerst schwierige, manche sogar in eine nahezu aussichtslose Lage versetzt. Das ist verantwortungslos. Zu Recht kritisieren viele Bürgermeister, Landräte und die Kommunen diese Art der Politik.

Was ist geschehen? Im Dezember informieren Sie die Kommunen über die Eckpunkte des Regierungsentwurfs zum Finanzausgleichsgesetz. Schon da mussten die Kommunen zur Kenntnis nehmen, dass sie bei den Schlüsselzuweisungen, also bei den Mitteln, über die sie frei verfügen können, 50 Mio. € im Vergleich zu 2009 weniger einnehmen werden. Das waren rund 5 Prozent. Da haben viele Kommunen gesagt, damit können wir umgehen, damit können wir unsere Haushalte aufstellen und planen. Das war auch eine Kürzung, bei der manche gesagt haben, es kann schlimmer werden. Die kommunale Ebene war im Wesentlichen zumindest mit diesem einen Punkt zufrieden. Sie haben ein Rundschreiben an die Rechtsaufsicht gesendet, Herr Innenminister. Die Kommunen sind also informiert worden und haben ihre Haushalte danach aufgestellt. Die Kommunen, die das nicht machen wollten, die gesagt haben, wir gehen mit einem geringeren Planansatz daran, wie der Landrat Weimarer Land, die sind durch das Landesverwaltungsamt zurückgepfiffen worden - Herr Mohring kennt den Vorgang -, wurden gezwungen, die Eckwerte aus dem Rundschreiben vom Dezember 2009 in den Plan aufzunehmen und die Kreditaufnahme um diese Größenordnung - es waren 1,8/1,9 Mio. € - zu reduzieren. Jetzt, noch vorige Woche, musste der Kreistag diesem Beschluss beitreten. Herr Mohring rennt vor sich selbst weg, das ist auch vernünftig.

(Beifall DIE LINKE)

Mehr sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen weitere 90 Mio. € Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen hinzu, in der Summe also 140 Mio. €. Das ist die Folge des angeblichen Rechenfehlers im Zusammenhang mit dem neuen Kindertagesstättengesetz, wo das Gesetzgebungsverfahren gegenwärtig läuft. Ich behaupte, das war kein Rechenfehler, sondern die SPD hat sich einfach von der CDU über den Tisch ziehen lassen

(Beifall DIE LINKE)

und die Kommunen hab dies jetzt wieder auszubaden. Die Konsequenzen können Sie jeden Tag aus den Medien entnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Erfurt steigt das Haushaltsloch von rund 27 Mio. € auf über 30 Mio. €, weil weitere 7 Mio. € fehlen. Eisenach hat ja bereits "die weiße Fahne gehisst", hatte bisher 10 Mio. €, jetzt kommen nochmal weitere 2 Mio. € dazu, also 12 Mio. € Defizit. Aber dies geht auch bis hinunter zu kleinen Gemeinden wie der Gemeine Mihla im Wartburgkreis. Diese verliert 60.000,00 €. Die ersten Gemeinden haben reagiert, so z.B. der Bürgermeister von Marksuhl, auch im Wartburgkreis, der angekündigt hat, bei der Kinderbetreuung zu kürzen. Da frage ich, wir diskutieren gegenwärtig ein Gesetz zur Verbesserung der Kindertagesstättenbetreuung, und Sie zwingen die Kommunen durch Ihre verantwortungslose Politik, in diesem Bereich jetzt den Rotstift anzusetzen. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Jetzt ist der Landtag gefordert. Ich hoffe, dass sich im Landtag eine vernünftige Mehrheit findet, diesen Unsinn der Landesregierung zu korrigieren. Wir haben dies in der Hand.

(Beifall DIE LINKE)

Wir verlangen, dass die Kommunen sich darauf verlassen können, was ihnen die Landesregierung im Dezember 2009 mitgeteilt hat, also keine weiteren Kürzungen bei den allgemeinen Zuweisungen und das Kindertagesstättengesetz muss natürlich ordentlich gegenfinanziert werden, aber wir haben sicherlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion Zeit, dazu entsprechend zu diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie, vor allem von der Regierungskoalition, recht herzlich einladen, morgen 13.00 Uhr vor dem Landtag werden wir unseren Protest nochmals deutlich machen, wir werden den Rettungsschirm für die Kommunen in Not aufspannen. Sie sind ganz herzlich eingeladen, dann können Sie mal Flagge bekennen.

(Beifall DIE LINKE)