Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen auf die kommunalen Haushalte in Thüringen

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/515 -

Frau Präsidentin, ich konnte der Versuchung von Herrn Mohring nicht widerstehen, aber es machen sich auch ein paar inhaltliche Anmerkungen noch erforderlich, auch wenn ich mir bewusst bin, dass es natürlich Parallelen zu der Diskussion geben wird, die wir morgen führen. Die Problemlage, so, wie sie sie Herr Hey hier beschrieben hat, verkennt, dass die Fakten, die Sie genannt haben, schon Anfang Dezember bekannt waren, dass 2009 die Spitzabrechnung für 2007 mit enthalten ist. Trotzdem muss der Innenminister - und der Frage ist er eine Antwort schuldig geblieben - die Frage beantworten, warum er bei all diesen Fakten, die Sie jetzt auch benannt haben, am 8. Dezember 2009 den Kommunen andere Zahlen mitgeteilt hat. Da können Sie nicht sagen, innerhalb des Kabinettdurchlaufes haben Sie dann festgestellt, es gab de facto eine Überfinanzierung im Bereich der Kindertagesstätten von 90 Mio. €. Das ist ja auffällig, dass es gerade die 90, 92, 93 Mio. € sind, die bisher nicht da waren im Bereich der Landesregierung, die irgendwie gesucht werden und jetzt haben Sie sie ja gefunden. Sie haben sie gefunden, indem Sie sie aus der allgemeinen Zuweisung heraus haben und haben daraus eine besondere Zuweisung an die Kommunen gemacht. Damit finanzieren die Kommunen ihre geplante Reform im Bereich der Kindertagesstätten de facto selbst. Das ist die Sauerei.

Präsidentin Diezel:

Herr Kuschel, Ihre Wortwahl. Nehmen Sie "Sauerei" bitte zurück.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ja, danke für den Hinweis. Der Fakt bleibt aber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat der Innenminister hier noch einmal versucht darzulegen, wie die Landesregierung doch so großzügig mit den Kommunen umgeht. Ich will Ihnen das nur einmal an der Bedarfsermittlung, die ja Bestandteil des Gesetzentwurfes ist, zeigen, wie die Landesregierung die Probleme auf kommunaler Ebene einschätzt. Da werden Sie sehen, da bricht Ihre Argumentation wie ein Kartenhaus zusammen, und zwar Sie schreiben, die Kommunen - jetzt muss der Arbeitsminister, er ist jetzt nicht da, aber er muss einmal zuhören, der hat ja hier im Landtag etwas anderes verkündet, jetzt müssen wir alle gut zuhören. Die Landesregierung plant in ihrer Planzahl Minderbedarf im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II, also Kosten der Unterkunft, und zwar unterstellen Sie, dass die Kommunen 12 Mio. € in diesem Jahr weniger für Kosten der Unterkunft ausgeben als im vergangenen Jahr. Wieweit sind Sie von der Realität weg, wenn Sie nur die schon vorliegenden Haushaltsentwürfe der Landkreise und Kreisfreien Städte sich ansehen,

(Zwischenruf Abg. Jung, DIE LINKE: Weil das nicht geht.)

dann muss man durchschnittlich von einer Steigerung von mindestens 4 Prozent ausgehen. Hinzu kommt, dass der Bundesanteil um wahrscheinlich 10 Mio. € reduziert wird. Im Saldo legen die Kommunen 30 Mio. € darauf, Sie schreiben, Sie sparen 12 Mio. €, da haben Sie die Kommunen schon um 42 Mio. € bei der Bedarfsermittlung ...

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Verschaukelt.)

zumindest nicht in der Summe, angemessen betrachtet.

Eine zweite Sache - da wird es ja noch schlimmer - Sie brauchen nur die Kassenstatistik des Landesamtes für Statistik herzunehmen, das Landesamt für Statistik gehört zu Ihrem Aufgabenbereich, das ist keine Institution von uns. Laut Kassenstatistik 30.09., Reduzierung der Steuereinnahmen bei den Kommunen um 90 Mio. € im Vergleich zu 2008 im Jahr 2009. Das heißt, prognostiziert sind 115 Mio. € für 2009, für 2010 muss man durch die veränderten Dinge noch, Wachstumsbeschleunigungsgesetz und steuerliche Anrechnung der Krankenversicherungen, da kommen ja weitere Steuermindereinnahmen bei der Einkommenssteuer hinzu, 150 Mio. € und Sie erkennen insgesamt die Steuermindereinnahmen von 16,5 Mio. € an. Die Realität sind 115 Mio. € 2009 und 150 Mio. € 2010. Das ist das Problem. Warum hat denn die Stadt Erfurt ein Defizit von 30 Mio. €? Meinen Sie, die schmeißen das Geld bisher zum Fenster hinaus? Warum denn? Warum hat Eisenach jetzt 12 Mio. €? Das hat doch Ursachen und die sparen alle, schon seit Jahren, in einem Maß, an dem sich das Land manchmal ein Beispiel hätte nehmen können.

Einen letzten Hinweis möchte ich geben, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Innenminister. Wenn wir die Jahre 2008, 2009 und 2010 vergleichen, dann haben wir, es ist tatsächlich so, in den Jahren 2008 und 2009 haben die Kommunen mehr Steuereinnahmen gehabt, in 2009 dadurch mehr Schlüsselzuweisungen. Aber jetzt kommen die Doppeleffekte, weniger Steuern, weniger Schlüsselzuweisungen, mehr Aufgaben und das verursacht die finanzielle Krise bei den Kommunen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)