Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Thüringen muss im Bundesrat zustimmen

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8013

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die hier auf der Besuchertribüne zuhören oder auch am Livestream, als Allererstes ein großes Dankeschön an Astrid Rothe-Beinlich und Thomas Hartung für viel Richtiges, was schon gesagt wurde, woran – glaube ich – auch erkennbar wird, wie die Koalition steht, nämlich für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik, für eine Politik, die an erster Stelle den Menschen sieht und nicht an erster Stelle eine weitere Abschottung.

(Beifall DIE LINKE)

Das sage ich auch deswegen, weil – wie Astrid Rothe-Beinlich richtig gesagt hat – gerade sowohl auf Bundesebene als auch in mehreren Ländern immer weitere Verschärfungsmaßnahmen gefordert werden, die Grenzen, die Zäune, das Mittelmeer in einem gewissen Sinne real zu einem Todeslager zu erklären durch die Politik, die mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem beschlossen werden soll. Ich finde das richtig schlimm. Wir reden nicht mehr darüber, warum die Menschen fliehen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Doch!)

Wir reden nicht mehr darüber, was den Menschen auf der Flucht passiert. Sondern wir reden vorrangig darüber – hier im Landtag, aber auch im Bundestag und in anderen Länderparlamenten –, wie es Deutschland gelingt, sich weiter abzuschotten und die Menschen damit nicht mehr nach Deutschland zu lassen. Ich betone dieses Nicht-mehr-nach-Deutschland-lassen, denn wir werden sie damit nicht abhalten können, sich auf die Flucht zu begeben, wenn die Umstände sie dazu zwingen. Und es sind die Umstände, die sie dazu zwingen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die ändern wir nicht, indem wir oder indem der Bundesrat oder der Bundestag oder wer auch immer erklärt: Der Herkunftsstaat sei sicher. Er ist es nicht. Wenn er sicher wäre, würden die Menschen sich nicht auf solche schlimmen Wege begeben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

würden nicht riskieren, ihre Kinder im Meer zu verlieren, ihr eigenes Leben zu verlieren, würden nicht riskieren, mit Traumata hier anzukommen oder auch an den Grenzen Europas abgehalten zu werden. Ich sage das deswegen, weil wir hier in Thüringen Menschen haben, deren Angehörige versucht haben, zu ihnen zu fliehen, und deren Angehörige im Mittelmeer umgekommen sind, und weil wir vielleicht auch mal beachten sollten, dass wir über Menschen reden und nicht über Zahlen, über Nummern, über was auch immer, die keine Rechte haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich sage das, denn Sie haben betont, dass es um Georgien ginge. Sie haben die Zahlen für Georgien dargestellt. Da ist viel Richtiges von Thomas Hartung und auch von Astrid Rothe-Beinlich schon gesagt worden. Was Sie nicht erwähnen und nicht erwähnt haben: In dem entsprechenden Gesetz, das im Bundesrat nicht zur Abstimmung steht, ist auch die Einstufung enthalten …

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Es wird nicht abgestimmt! Das ist das …!)

Ach, wissen Sie, Sie könnten jetzt mal zuhören, Herr Montag. Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, vielleicht auch mal zu verstehen, warum wir die Logik der sicheren Herkunftsstaaten ablehnen.

Im Bundesrat steht es nicht zur Abstimmung. Wir wollen – Stopp, ich will noch mal darauf hinweisen: die Maghreb-Staaten, die Sie nicht erwähnt haben in Ihrer Einbringungsrede, Frau Baum, dass es auch darum geht die als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Ja, dort werden Menschen verfolgt. Dort werden Menschen verfolgt, weil sie der LGBTQ-Bewegung angehören. Dort werden Menschen nicht nur verfolgt, dort werden Menschen bestraft. Homosexualität steht unter Strafe und wird mit Gefängnis sozusagen verurteilt. Das kann doch nicht im Sinne der ach so liberalen FDP sein, zu sagen, ein Land in dem Menschen, weil sie ihre Sexualität ausleben, dafür ins Gefängnis gehen, ist ein sicheres Land. Das steht doch im absoluten Widerspruch zu den sonst von Ihnen auch sehr häufig kommenden progressiven Forderungen im Hinblick auf die Rechte der LGBTQIA+-Bewegung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat etwas miteinander zu tun. Ich sage das auch deswegen, weil in dem Moment, wo Deutschland diese Länder einstufen würde als sicher, würde Deutschland am Ende auch sagen: Wer wegen Homosexualität beispielsweise verfolgt wird, kein Problem für uns, ist trotzdem ein sicheres Land. Parallel, während international versucht wird, gegen die Kriminalisierung von Homosexualität vorzugehen, sagen wir aus Deutschland: Bei Homosexualität legitimieren wir die Verfolgung, wenn es aus einem bestimmten Land kommt, wo wir die Leute nicht mehr hier haben wollen, wo wir die Asylantragstellenden hier nicht mehr haben wollen.

Es sollte sich nicht nur international, sondern gerade auch im Kontext der Maghreb-Staaten für eine Entkriminalisierung der Homosexualität eingesetzt werden. Das wäre eine gute Außenpolitik.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen würde das auch dazu führen, dass Menschen vielleicht nicht mehr hierher fliehen, weil sie eben dort nicht so leben können, wie sie wollen, sondern dafür ins Gefängnis gehen müssen.

Es gibt aber auch – darauf hat, glaube ich, sogar Frau Baum abgehoben – eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht sagt übrigens auch: Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss die Sicherheit vor der politischen Verfolgung landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen bestehen. – Sie haben selber gesagt, dass die Sicherheit für diejenigen, die der LGBTQI-Bewegung nicht besteht. Dann können Sie nicht fordern, diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde nicht nur im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht stehen, das würde auch im Widerspruch zu – wie ich schon gesagt habe – Ihrer sonst ja zu mindestens progressiven Politik in dieser Richtung stehen.

In Algerien ist jetzt erst die Menschenrechtsliga LADDH geschlossen worden. Im Mai 2022 gab es einen Antrag des algerischen Innenministeriums zur gerichtlichen Auflösung der Menschenrechtsliga und das ist jetzt beschlossen worden. Die Büros sind dichtgemacht worden. Diejenigen, die sich menschenrechtsaktivistisch in Algerien engagieren, sind damit Verfolgung ausgesetzt. Sie sagen, das sei sicher. Sie wollen, dass Thüringen erklärt, das sei sicher, wenn Menschenrechtsbüros dichtgemacht werden. Algerien hat aber auch im Zeitraum von Januar bis März 2023 eine Kollektivabschiebung von 10.000 Geflüchteten in die Wüste durchgeführt. Sie sagen, Algerien sei sicher, trotzdem Sie, wenn Sie sich über die aktuellen Nachrichten informieren würden, wissen könnten, dass eben dort dann Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt werden. Was ist das für ein sicheres Land? Sie meinen, es sei sicher. Sie fordern unsere Landesregierung auf zuzustimmen, dass ein solches Land sicher wäre. Ich kann sagen: Das ist zynisch zu erklären, wenn Menschen in der Wüste ausgesetzt werden, wenn Menschen aufgrund ihrer Sexualität verfolgt werden, wenn aber auch Menschen verfolgt werden, weil sie kritisch berichten, weil sie kritische Journalistinnen sind. Das ist nicht sicher! Allein die Erklärung dazu abzugeben, dass es sicher wäre, ist purer Zynismus und hat nichts mehr mit menschenrechtsorientierter Politik zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Hartung hat auf die Historie, warum wir das Asylrecht in dieser Form haben, hingewiesen. Das habe ich gestern auch schon versucht darzustellen. Ich will noch einen Punkt im historischen Blick ergänzen. Es war nicht von Anfang so, dass es sichere Herkunftsstaaten gab. Es war auch nicht von Anfang so, dass es die Möglichkeit gab, Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das wurde 1993 eingeführt. Es wurde nicht einfach aus Spaß eingeführt, sondern es wurde eingeführt im Kontext der – ich nenne es so – rassistisch motivierten Asylrechtsverschärfung, die wir damals bekommen haben, weil extrem rechte Personen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das, was man heute besorgte Bürger und vermutlich auch AfD nennen würde, auf die Straßen gegangen sind, Unterkünfte angezündet haben, Menschen verfolgt haben, Menschen umgekommen sind. Die Politik hat mit einer Asylrechtsverschärfung geantwortet, die die rassistischen Proteste auf den Straßen und in den Städten faktisch legitimiert hat. Im Kontext dieser Asylrechtsverschärfung wurde damals das Konstrukt der angeblich sicheren Herkunftsstaaten eingeführt. Ich finde es fatal, dass es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen ist, dieses Konstrukt abzuschaffen. Dazu gehört im Übrigen auch das Asylbewerberleistungsgesetz, was eine Diskriminierung per Gesetz ist von Menschen, die hier leben, anstelle sich für eine wirklich menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Das vermisse ich auch bei der aktuellen Ampelregierung, bei der aktuellen Regierung auch durch die Grünen im Bundestag. Ich kann nur sagen, wenn man für Menschenrechte einsteht, dann darf man nicht über weitere Asylrechtsverschärfungen reden, dann darf man nicht fordern, weitere Staaten sicher einzustufen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern dann muss man die Menschenrechte an die erste Stelle stellen. Das machen Sie mit Ihrem Antrag nicht. Wir werden den ablehnen, genauso wie wir auch weitere Anträge, die in die Richtung gehen werden, ablehnen werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)