Ausländerkriminalität in Thüringen auf neuem Höchststand: Der Trend muss endlich gestoppt werden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9826

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat ja hier versucht wieder mal ihre klassischen Erzählungen zu transportieren. Nämlich, dass alle Ausländer kriminell sind, und die müssen raus usw. usf. Herr Mühlmann, ich mache mir wirklich Angst, ich mache mir wirklich Angst darüber, welches Bild auch die Menschen von der Thüringer Polizei haben, wenn

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Reden sie einfach zur Sache!)

Sie als ehemaliger Polizist im Landeskriminalamt solche Reden halten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da kann ich nachvollziehen, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten Angst haben, zur Polizei zu gehen und Straftaten zur Anzeige zu bringen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn da solche Kolleginnen und Kollegen wie Sie vor ihnen sitzen.

Und ich will noch mal eins deutlich machen: Wenn Frauen Angst haben, nachts sich auf Wegen, Straßen und Plätzen zu bewegen – die CDU thematisiert das ja bedauerlicherweise auch kampagnenartig hier in Erfurt –, will ich noch mal darauf hinweisen, das Problem ist nicht, dass Frauen unterwegs sind, die von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, sich nachts irgendwo frei zu bewegen. Das Problem sind die Männer in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem sind Männer in diesem Land. Und 84 Prozent der Sexualdelikte werden im Übrigen von Männern deutscher Staatsbürgerschaft begangen. Das dürfen Sie nicht außen vorlassen.

Ich will auch gar keine wissenschaftliche Debatte mit Ihnen führen zu einer Interpretation von der Erfassung von polizeilichen Statistiken. Aber ich will Ihnen eines deutlich sagen, das haben auch viele Studien belegt: Es ist nicht die Frage der Herkunft oder des Passes ausschlaggebend für die Kriminalität. Sondern die Frage ist, welchen sozioökonomischen Status haben die Menschen? Welche Chancen auf Bildungsgerechtigkeit können die Menschen wahrnehmen und welche eigenen Gewalterlebnisse hat man vielleicht auch auf einer Fluchtroute erlebt? Das gehört mit dazu.

Und wenn Sie sich die Entwicklung der Zahlen anschauen, da will ich noch mal darauf hinweisen, es gibt einen spürbaren Anstieg, insbesondere bei Diebstahl, auch Wohnungseinbruchsdiebstählen. Da haben wir drastische Zunahmen. Aber auch da: 85 Prozent der Tatverdächtigen sind Deutsche, keine Ausländer, sind Deutsche. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben einen Anstieg in der Kriminalität und Ausländer sind schuld, dann ist das falsch.

Ich will Ihnen aber auch noch eines sagen, dass man natürlich so eine Statistik auch – erstens muss man sie lesen können, und Sie als Polizist können das mit Sicherheit lesen, aber man muss sie auch interpretieren. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist eine Ausgangsstatistik. Das heißt, es wird der Zeitpunkt in der Jahresstatistik veröffentlicht zu dem Zeitpunkt, wo die Polizei es ausermittelt hat und an die Staatsanwaltschaften abgibt. Da wird aber gar nicht erfasst oder es gibt keine Aussagekraft darüber, wann diese Straftat begangen wurde. Das ist ein Problem. Auch in der öffentlichen Kommunikation. Und wer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, ist noch lange nicht schuldig, denn darüber entscheidet am Ende die Justiz.

Ja, Sie können ja vieles an Zusammenhang herstellen, wenn Sie sich die Statistik anschauen, werden Sie auch feststellen, dass gerade im Bereich der LPI in Erfurt die Straftaten besonders auffällig und überproportional hoch sind. Da könnte man jetzt auch mutmaßen, das liegt vielleicht am Sitz des Landtags und an der AfD-Fraktion in Erfurt. Könnte man jetzt einfach so behaupten.

(Beifall SPD)

Das ist genauso unseriös, wie Sie das sagen.

Ich will auch noch mal eins deutlich machen, wenn wir über Ausländerinnen und Ausländer reden und Kriminalität: Die Statistik unterscheidet nicht, ob das ein EU-Ausländer ist, ob das Drittstaatenangehörige sind, ob das vielleicht Touristen sind oder ob das Lkw-Fahrer sind, die einen Unfall mit verursacht haben, beteiligt gewesen sind und einfach Unfallflucht begehen. Das ist eine Straftat. Das werfen Sie aber alles in einen Topf.

Wer sich die Zahlen genau anschaut, stellt eines fest: Die Mehrheit der Tatverdächtigen in Thüringen ist volljährig, unter 65, männlich, weiß und deutscher Staatsbürger.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Probleme, über die wir reden müssen. Frau Henfling hat es angesprochen. Ich habe mir mal die polizeiliche Kriminalitätsstatistik von Österreich angeschaut. Da rangiert bei der Ausländerkriminalität oder nicht österreichische Straftäter/Verdächtige, wie es da heißt, auf Platz 1 Rumänien und kurz dahinter Deutsche. Natürlich deutsche Männer wieder. Das ist irgendwie so ein Klassiker. Weit abgeschlagen folgen dann andere Länder, auf Platz 3 liegt dann erst Serbien. Frau Henfling hat auch Deutsche, die im Ausland saufen, pöbeln, randalieren und dann von der thailändischen Polizei festgenommen werden müssen, erwähnt. An zwei Abenden hintereinander musste die Polizei in Thailand ausrücken. Das ist ein Kommunalpolitiker der AfD aus Stuttgart gewesen.

Meine Kollegin König-Preuss macht ja regelmäßig Anfragen auch zur Frage „Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“. Wer sich da mal die Zahlen von 2019 anguckt: 93 Fälle registriert, die letzte Zahl ist von 2022 – die Zahlen für 2023 werden gerade noch erarbeitet –, 175 Fälle. Das heißt, innerhalb des Zeitraums dieser Legislaturperiode dieses Landtags haben sich die Zahlen antisemitischer Straftaten verdoppelt. Da sage ich: Die Anzahl dieser Straftaten im Bereich „Antisemitismus“ hat einen Zusammenhang mit dem Agieren der AfD in diesem Landtag.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)