Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1414 und 5/2557 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Diktat ist das Wort an dieser Stelle. Man sollte schon, Kollege Weber, wirklich bei der historischen Wahrheit an dieser Stelle bleiben. Der Antrag - wer sich richtig zurück entsinnt - ist im September vergangenen Jahres durch uns eingereicht worden,

(Zwischenruf Abg. Weber, SPD: Und über das Plenum …)

hat über zwei Sitzungen hier in der Luft gehangen, bevor er überhaupt - weil wir ständig unsere Tagesordnung vor uns hergeschoben haben - in den parlamentarischen, sprich in den Ausschussgang gekommen ist. Nummer 1.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben im Rahmen der Regierungserklärung einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit unterschrieben und haben dort immer deutlich gesagt, dass das ein Konsens ist, den wir mittragen werden, aber unsere eigenen, weitergehenden umwelt- oder in diesem Falle energiepolitischen Positionen haben und diese auch hier im Haus thematisieren werden. Hier muss ich an die Mitglieder zumindest des Ältestenrats erinnern oder sie zumindest auffordern, sich zu erinnern. Wir haben unseren Antrag, diesen Antrag, um den es jetzt geht, zurückgestellt in einer Sitzung, ganz bewusst zurückgestellt,

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Was?)

um die Regierungserklärung und den damit verbundenen Entschließungsantrag hier entsprechend - sagen wir mal - in breitem Konsens zu diskutieren. Und heute stehen wir genau an der Stelle, um die Unterschiede, die gravierenden und auch bekannten Unterschiede deutlich zu machen. Wie Sie sicherlich selber wissen aus der Fraktionsarbeit heraus, ist es nun mal so, dass mittwochs Fraktionssitzungen sind und dass mittwochs ggf. auch Entscheidungen über Anträge getroffen werden. Es tut uns schrecklich leid, dass wir das auch mittwochs tun und demzufolge erst am gestrigen Tag einen entsprechenden Entschließungsantrag, der heute hier auch abgestimmt wird, debattieren und zur Entscheidung bringen wollen. Ich glaube schon, der Kollege Hellmann hat das deutlich gemacht, wir haben auch auf der Grundlage der Regierungserklärung und des gemeinsamen Entschließungsantrags hier eine notwendige Entwicklung eingeleitet, die es jetzt zwingend erforderlich macht, auch hier ganz konkrete Entscheidungen zu treffen. Deshalb bitten wir darum, unseren Entschließungsantrag hier abzustimmen und, ich wiederhole noch mal, in namentlicher Abstimmung. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)