Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012

Zur Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 5/6180

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist natürlich nicht unbedingt angebracht, diesen Petitionsbericht, der eigentlich einer der wichtigsten Berichte hier im Hohen Haus ist, durch eine Diskussion weiter zu forcieren, die am gestrigen Tage stattgefunden hat, wo ich der Auffassung bin, die Wahl der Bürgerbeauftragten hat aber schon gar nichts mit der Haltung der Opposition zu tun.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt hier im Grunde genommen der Opposition in die Schuhe zu schieben, dass die Koalition nicht in der Lage gewesen ist, ihren eigenen Personalvorschlag durchzubekommen, das halte ich schon für ein Bubenstück.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns wird seit Jahren an und für sich hier suggeriert: Opposition, was wollt ihr eigentlich, wir haben einen Koalitionsvertrag, wir haben eine Koalitionsvereinbarung,

(Beifall DIE LINKE)

wir haben einen Koalitionsausschuss, wir klären das schon alles. Und wenn es um den Bürgerbeauftragten geht, wird auch nicht mit uns gesprochen. Da wird der eigene Vorschlag gemacht. Dann muss ich auch deutlich sagen, mit uns in der Opposition - da schließe ich ausdrücklich die GRÜNEN mit ein - sollte man schon über Personen reden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt zu sagen, wir sind daran schuld, das ist doch wohl der Gipfel der Unverschämtheit und der politischen Instinktlosigkeit. Wie gesagt, ich begrüße ausdrücklich den Petitionsbericht und diese Aussage wollte ich nur klarstellen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)