Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs

Anja Müller, Die Linke:

Der Einspruchsführer hat sich auf den Wartburgkreis, auf Westthüringen bezogen. Das wurde eben noch mal dargelegt. In Westthüringen hat die AfD zum Beispiel gar keinen Kandidaten im Wahlkreis 7 aufgestellt, weil die sich da untereinander gedisst haben. Da haben zwei miteinander konkurriert, da haben sie sich irgendwie, was weiß ich, was da war – letztendlich lief da gar nichts. Da hat die CDU das Direktmandat gewonnen, weil es keinen AfD-Kandidaten gab. Das BSW hat gar keinen Direktkandidaten aufgestellt. Wie es in Eisenach ausgegangen ist, das haben wir ja auch gesehen, dass da der Stimmenunterschied viel zu groß war. Letztendlich hätte die AfD, glaube ich, 13.000 Stimmen und das BSW 11.000 Stimmen mehr gebraucht, um überhaupt noch ein Mandat zu erhalten. Das hat eben keine Relevanz gehabt, weil die Veröffentlichung nur den Wartburgkreis – was heißt nur, der Wartburgkreis ist der flächengrößte Landkreis, einer der schönsten Landkreise, ich lebe gern dort, mache dort viel – betroffen hat. Dieses Proaktive, was der Landrat Dr. Brodführer gemacht hat, muss man deutlich kritisieren. Das haben wir getan, weil es jede Partei treffen kann.

Wir als Linke haben da auch unsere Erfahrungen gemacht, wenn gegen uns aufgerufen worden ist, die Partei nicht zu wählen, die Rote-Socken-Kampagne gefahren wurde und was weiß ich nicht alles. Deswegen sind wir da als Linke gerade sehr kritisch mit diesen Aufrufen von Landräten, von Bürgermeistern, was da alles passiert ist. Ich selbst – und das hat mich damals schwer getroffen – musste gegen meinen eigenen Onkel als Bürgermeister vorgehen, weil er das „Amtsblatt“ für die Freien Wähler missbraucht hat. Das hat in der Familie keine Freude ausgelöst, aber hier ist es natürlich auch eine Frage der demokratischen Beteiligung aller.

(Beifall Die Linke)