Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“

Ronald Hande, Die Linke:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Aktuelle Stunde zur Stabsübung im Grenzmuseum Schifflersgrund im Landkreis Eichsfeld Ende August. 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer –federführend, wie gesagt, die Bundeswehr – erarbeiteten in einem Planszenario Marschrouten, Versorgungs- und Verpflegungspunkte für die Verlegung von 4.200 US-Soldaten und 300 Radpanzern Richtung Osteuropa. Das ist der Anlass – nicht mehr und nicht weniger.

Drei Dinge vorweg, erstens: Es war eine Stabsrahmenübung, keine Panzerkolonnen in Thüringen, auch wenn das BSW davor öffentlich warnte. Geübt wurde am Tisch, auf der Karte, Zuständigkeiten, Abläufe, Schnittstellen zwischen zivilen Behörden und Militär.

Zweitens: Im Kern ging es darum, wie ein Landkreis mit der Bundesbehörde interagiert. Solche Binnenverhältnisse kennen wir auch beim Zoll, beim Luftfahrtbundesamt und – wie gesagt – auch bei der Bundeswehr. Die Abläufe müssen abgestimmt sein, ohne Kommunalverwaltung zu überfordern.

Drittens: Das Szenario spiegelt die veränderte Sicherheitslage seit Russlands Überfall auf die Ukraine wider. Deutschland ist Transitland für die NATO-Planung. Das gefällt uns nicht, aber wir müssen es politisch bearbeiten, so wie wir unverhältnismäßige Aufrüstungspläne kritisieren und ablehnen, aber eben bearbeiten müssen.

Als Linke stehen wir für Frieden, Abrüstung und Diplomatie, aber eben auch für einen sachlichen Austausch. Hier stößt der Beitrag des BSW ein Stück weit an seine Grenzen. Er vermischt die Übungen im Eichsfeld mit Haushaltsfragen in Thüringen und im Bund.

(Unruhe BSW)

Wir warnen seit Langem davor, dass im Bereich Soziales, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz gekürzt wird, und das zugunsten der Rüstung. Aber die Verantwortung für den Landeshaushalt hier in Thüringen liegt bei der Landesregierung und der Ministerin des BSW. Wenige Tage nach dem Infragestellen des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres durch den BSW-Fraktionsvorsitzenden wirkt der Antrag wie ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: Die Bundeswehr ist schuld, haltet den Dieb. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lassen wir nicht zu. Sie als BSW und als Brombeerkoalition müssen Verantwortung übernehmen und übernächste Woche einen sachgerechten Haushaltsentwurf vorlegen. Die Verantwortung für dessen Defizite können Sie nicht nach Berlin schieben. Wir als Linke haben hier eine klare Haltung, was die Bundeswehr betrifft. Die Bundeswehr muss eine Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes sein. Wir wollen starke zivile Strukturen und keine schleichende Gewöhnung an militärische Inlandseinsätze.

(Beifall Die Linke)

Was aber eben auch zur Wahrheit gehört: Bei vielen Hochwasserkatastrophen, auch in Thüringen, war die Bundeswehr oft unverzichtbar, weil zivile Strukturen, wie zum Beispiel das THW, durch den Bund jahrelang kaputtgespart wurden. Ähnliche Schnittstellen gibt es auch bei Waldbränden. Ich erinnere da an den Ilm-Kreis und auch jetzt an den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Hier war man dankbar, dass nicht allein die Polizeihubschrauber mit 1.000 Liter Tragevolumen zum Einsatz kamen, sondern auch schwere Transporthelikopter der Bundeswehr, die den Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehr über 5.000 Liter zuführen und sie damit unterstützen konnten. Es braucht also gewisse realpolitische Schnittstellen und Koordination für zivilmilitärische Zusammenarbeit im begrenzten Umfang. Eine Aufrüstung in diesem Kontext lehnen wir jedoch ab.

Aber ganz ehrlich: Wir haben Anträge gestellt, diese Defizite etwa in der Waldbrandbekämpfung aus der Luft zivil zu stärken, zuletzt für den Landeshaushalt 2025 hier in Thüringen, auch um eigene Fähigkeiten auszubauen. Und wie haben sich das BSW und die Brombeerkoalition verhalten? Abgelehnt, weggebügelt, es ist nichts geworden.

Wenn, wie im Eichsfeld geübt wird, erwarten wir Transparenz und gute Kommunikation der Regierung, was tatsächlich auch stattfindet. Verteidigungspolitik gehört jedoch in den Bundestag. Unser Schwerpunkt hier im Land ist Schutz der Bevölkerung und ein starker Katastrophenschutz. Begriffe wie „Aufmarschgebiet“ oder der Vorwurf ausgerechnet an THW und Feuerwehr, hier für einen Marschbefehl gen Osten zu trommeln, wie ich das online bei Ihnen gelesen habe, sind da nicht sachgerecht und auch das Üben an sich ist jetzt nicht die Gefahr.

Der Antrag blendet aber – und das wurde schon angedeutet – aus, warum überhaupt geübt wird. Putins Angriffskrieg ist ein Völkerrechtsbruch, er hat Europa unsicher gemacht. Sicherheit entsteht an der Stelle jedoch nicht durch eine Aufrüstungsspirale, ebenso wenig durch das Leugnen einer Bedrohung, die täglich Menschenleben kostet. Das BSW vereinnahmt für sich die Äußerung „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner. In ihrer Nobelpreisrede forderte Suttner nicht nur die Abrüstung und Schiedsgerichte, sondern auch eine Friedensunion, die jeden Angriff gemeinsam zurückweist. Wer Suttners Worte zitiert, aber Putins Angriffskrieg relativiert, verrät ihr Erbe.

„Die Waffen nieder!“ heißt, Konflikte ohne Gewalt lösen, aber auf Grundlage klaren Rechts. Kein Staat darf einen anderen überfallen. Das ist Suttners Mahnung und die richte ich heute auch an das BSW. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)