Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“

Lena Saniye Güngör, Die Linke:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ehrlicherweise zugeben, als ich die Aktuelle Stunde der SPD gesehen habe, wusste ich nicht, ob schon wieder Wahlkampf ist. Denn hier bleibt sich die Sozialdemokratie ja treu: links blinken und dann rechts abbiegen. Aber sei es drum, ich freue mich, dass Sie so ein wichtiges Thema wie die Ost-West-Lohnlücke adressieren. Das ist kein neues Thema, aber Sie haben natürlich recht, es ist ein weiterhin leider aktuelles Thema.

Thüringen liegt bei der Tarifbindung mit rund 45 Prozent vier Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Weniger Tarifverträge heißt weniger Schutz der Beschäftigten, mehr Willkür, der sie ausgesetzt sind, und ja, weniger Tarif heißt eben auch weniger Lohn. Eine Pflegekraft in Gera verdient für denselben Job, für dieselbe Anstrengung oft mehrere hundert Euro weniger als die Kollegin in Kassel in einer Pflegeeinrichtung mit Tarifbindung. Das ist nicht nur nicht gerecht, das ist beschämend.

Aber mit Appellen werden wir keine Gerechtigkeit schaffen. Wir brauchen politische Eingriffe, die die Machtverhältnisse auch wirklich verändern. Und ohne Instrumente wie die Tariftreue bei der Vergabe oder die Stärkung der Beschäftigten durch eine Arbeitskammer kann es nicht gehen.

(Beifall Die Linke)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das liegt auch in Ihrer Hand. Denn der bisherige Mindestlohn – und auch das ist ausgeführt worden, dem stimme ich ausdrücklich zu – ist eben nicht armutsfest und er ist, so wie es dargestellt wurde, nur die Grenze nach unten, aber keine Orientierung oder Korrektur, die die Löhne in die Mitte verändern würde.

Wir haben Öffnungsklauseln, die immer wieder die Verhandlungsmacht vom Kollektiv auch in den einzelnen Betrieb verschieben. Das Ergebnis sehen wir hier im Osten besonders eindrücklich, nämlich darüber, dass Gewerkschaften strukturell geschwächt werden und Beschäftigte im Fall der Fälle allein dastehen. Deswegen sage ich, dass die SPD mit dieser Forderung nach mehr Tarifbindung natürlich richtig liegt, aber leider in ihrer Umsetzung sehr unkonkret ist. Ich glaube, dass Sie das eigentlich besser wissen und vor allem auch besser hätten machen dürfen. Denn seit zwanzig Jahren stellen Sie regelmäßig den Bundesarbeitsminister bzw. die Bundesarbeitsministerin: Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil. Was ist in all diesen Regierungsjahren passiert? Wurde da kontinuierlich die Ost-West-Lohnlücke geschlossen? Nein, wurde sie eben nicht und die Tarifbindung ist kontinuierlich gesunken. Wer also über zwei Jahrzehnte an so entscheidenden Hebeln sitzt, aber den Niedergang in diese Richtung nicht stoppt, sollte jetzt nicht so tun, als würden nur Appelle hier das Ruder herumreißen.

(Beifall Die Linke)

Erinnern wir uns, 2021 war es die gemeinsame rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen, die mit Bremen und Berlin im Bundesrat beantragt hat, endlich die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Das wäre ein wesentlicher, wäre ein konkreter Schritt gewesen, um die Ost-West-Lohnlücke anzugehen. Hamburg stand da an unserer Seite, aber von all den anderen Landesregierungen, in denen auch die SPD beteiligt war, kam nichts – keine Unterstützung, keine Mehrheit. Das bedaure ich sehr, dass wir da im Bundesrat nicht einen Schritt weitergekommen sind.

Wenn wir also wirklich gute Arbeit wollen, dann brauchen wir eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund hat, nicht die Profite der Konzerne. Deshalb braucht es erstens eine Novelle des Thüringer Vergabegesetzes, wo die Kannregeln für Kommunen zur Pflicht gemacht werden,

(Beifall Die Linke)

wo die Liste repräsentativer Tarifverträge erweitert wird und wo die Kontrollquote auch gesetzlich festgeschrieben wird, und zwar mit den Sanktionen, die das Gesetz schon längst vorgibt.

Zweitens: Ohne Betriebsräte bleibt Tarifbindung oft brüchig. Wir brauchen ein konsequentes Handeln gegen Union Busting. Ja, das gibt es auch hier in Thüringen. Da fragen Sie mal bei Ihren jeweiligen Fachgewerkschaften nach, es liegen leider auch genug Beispiele im Freistaat vor.

Drittens wollen wir als Linke eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur IHK und Handwerkskammer in Ergänzung zu unseren Gewerkschaften. Wir wissen aus Bremen, wir wissen aus dem Saarland, dass genau diese Kammern Sprachrohre für Beschäftigte sind, die nicht nur Studien machen, sondern auch ganz konkret Tarifpolitik vor Ort unterstützen.

(Beifall Die Linke)

Abschließend möchte ich noch einen zentralen Punkt betonen: Gute Arbeit – auch das ist deutlich geworden oder muss deutlich werden – ist mehr als nur der Lohn, sie ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Deshalb meine Bitte: Es wäre total schön, nicht nur links zu blinken, sondern auch nach links abzubiegen. Wir sind da gern an Eurer, an Ihrer Seite.

Und in Richtung der AfD, die wie immer und erwartbar rechts geblinkt hat: Es ist schon besonders perfide, wenn man hier rassistische Auslassungen über die eigenen Leute, die Masseneinwanderung und die billigen Arbeitskräfte – all das in Anführungszeichen – macht und das dann wiederum in den Zusammenhang zur Mindestlohneinführung stellt. Ich glaube, dass Sie heute wieder Ihren persönlichen Beitrag zur Verdummung Ihrer Personen geleistet haben. Man muss schon mal sagen: Sich hier hinzustellen und zu sagen, all diejenigen Menschen, die hier nach Thüringen einwandern, sind nicht qualifiziert, sind alle im Niedriglohnsektor unterwegs,

das ist nicht nur fachlich falsch, sondern es ist auch insofern anmaßend, als dass Sie es doch sind, die überhaupt kein Interesse haben, dass die Menschen, die mit ihren Qualifikationen nach Thüringen kommen, ihre Qualifikationen auch anerkannt bekommen, um dann im richtigen Segment zu arbeiten und nicht nur in die Logistik abgeschoben zu werden. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)