Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – Problemwölfe zum Abschuss freigeben“

Jens Thomas, Die Linke:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die CDU versucht heute, ein komplexes Thema auf eine einfache Formel zu bringen: mehr Abschüsse gleich weniger Probleme. Das klingt eingängig, ist aber schlicht falsch, denn was hier vorgelegt wird, ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein Beitrag zur Eskalation der Debatte. Die CDU führt einzelne Risszahlen an: neun Pferde, fünf Rinder, sechs Schafe. Ja, jeder einzelne Fall ist ernst zu nehmen, aber was im Begründungstext fehlt, ist entscheidend. Es wird nicht einmal erwähnt, ob in diesen Fällen ausreichende und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen vorhanden waren. Aber genau darauf kommt es an.

Meine Damen und Herren, die Gesetzesänderung auf Bundesebene bringt keinen Gewinn für das Zusammenleben von Mensch, Weidetier und Wolf und sie trägt nicht zur Befriedung der Debatte bei, im Gegenteil, hier werden weitreichende Abschussmöglichkeiten geschaffen, sogar ohne vorherige Schäden. Das ist kein zielgerichtetes Management. Besonders problematisch ist, dass künftig die Jagd auf den Wolf pauschal vom 1. Juli bis zum 31. Oktober möglich sein soll.

Meine Damen und Herren, wir reden in Thüringen von rund 25 bis 30 Wölfen – 25 bis 30. Wie kann man bei dieser Größenordnung ernsthaft von einem günstigen Erhaltungszustand sprechen?

(Beifall Die Linke)

Das ist nicht nur fachlich fragwürdig, das ist politisch verantwortungslos. Und es geht noch weiter. Im Schadensfall soll in einem Umkreis von 20 Kilometern innerhalb von sechs Wochen ein Wolf geschossen werden können, und zwar ohne eindeutige Zuordnung. Das heißt im Klartext, nicht der verursachende Wolf wird entnommen, sondern irgendein Wolf, wahllos, undifferenziert. Das ist kein gezieltes Handeln, das ist Symbolpolitik auf Kosten des Artenschutzes. Und der NABU hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, in vielen Regionen ist der Wolfsbestand so gering, dass eine solche Praxis sogar zum lokalen Verschwinden führen kann. Das wäre nicht nur ökologisch fatal, sondern würde auch gegen europäisches Recht verstoßen, insbesondere gegen die FFH-Richtlinie, wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat.

Meine Damen und Herren, während hier im Parlament solche Forderungen aufgestellt werden, sehen wir draußen im Land die Folgen dieser aufgeheizten Stimmung. Am Wochenende wurde bei Großbreitenbach ein Wolf tot aufgefunden. Die Todesursache wird noch untersucht. Doch es gibt Hinweise, dass er illegal getötet worden sein könnte.

Das ist kein isoliertes Ereignis, das ist das Ergebnis einer Debatte, die den Wolf zum Problem erklärt, statt Lösungen zu fördern. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch. Präventiver Herdenschutz wirkt. Das sagen nicht nur die Naturschutzverbände, das zeigen zahlreiche praktische Erfahrungen. Zäune, Herdenschutzhunde, angepasste Bewirtschaftung, das sind die Instrumente, die funktionieren. Effektiven Herdenschutz gibt es nur durch präventive Herdenschutzmaßnahmen, nicht durch Abschussdebatten. Die Entnahme einzelner problematischer Tiere ist bereits heute möglich und dafür braucht es keine Aufnahme in das Jagdrecht.

(Beifall Die Linke)

Ganz ehrlich: Bei solch einer Herangehensweise muss man sich schon fragen, ob hier noch mit der nötigen Sachlichkeit gearbeitet wird. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)