Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kürzung der Redezeit und monatelange Nichtbehandlung von Tagesordnungspunkten der Opposition – Gefahren für den Parlamentarismus in Thüringen“

Zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/2308

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will an meine beiden Vorredner anknüpfen, die zumindest die Geschäftsordnung immer wieder mit mir gemeinsam in konstruktiver Diskussion behandeln. Zwei Punkte will ich hervorheben: Es wird immer „zwölf“ hineingerufen: Zwölf unserer Gesetzentwürfe werden dadurch benachteiligt, so die AfD. Haben Sie die anderen einmal gezählt?

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sieben Ausnahmen haben Sie gemacht!)

13 Gesetzentwürfe der Landesregierung. Davon wird einer in anderer Redezeit besprochen. Sechs Anträge der Koalitionsfraktionen, wovon einer sozusagen besser gestellt werden soll. Von der CDU sind es meiner Meinung nach, wenn ich es richtig gezählt habe, sieben Anträge, wo einer bessergestellt wird. Und da sind Sie nicht in der Lage, in einem Diskussionsprozess über die PGF-Runde, über den Ältestenrat Ihren Vorschlag einzureichen und zu sagen: Uns wäre der und der Punkt wichtig gewesen.

(Zwischenruf Abg. Möller: AfD: Sieben Ausnahmen haben Sie gemacht!)

(Beifall DIE LINKE)

Ja, das kann sein, dass es sieben Ausnahmen sind. Sieben Ausnahmen, da sind Platzierungen dabei. Sie müssen schon richtig zählen. Das ist ja genau Ihre Methode, die Sie machen.

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen sich immer hier vorn hin, machen irgendwelche Behauptungen in den Raum hinein und sagen dann: Guckt uns an, wir werden benachteiligt. Nein, Sie werden nicht benachteiligt. Sie beteiligen sich nicht.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit riesengroßer Verwunderung habe ich hier zur Kenntnis genommen, wo Sie überall Vorschläge hätten, um die Geschäftsordnung zu verändern. Also, ich bin begeistert. In dem letzten Dreivierteiljahr in der AG der Geschäftsordnung null – nein, stimmt nicht – einen Beitrag haben Sie geliefert.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ein Käse, so ein Käse!)

Ich gucke in die Runde. Ich muss bestätigen: Einen Beitrag haben Sie eingebracht. Einen einzigen Beitrag. Da muss ich sagen, das ist genau Ihre Methode. Das ist genau Ihre Methode, hier etwas zu behaupten und dann: Die anderen sind Lügner und sagen die Unwahrheit. Das bedauere ich ausdrücklich. Sie bringen ein Klima hier in die Debatte ein und gerade auch im Rahmen der gegenseitigen Absprache! Meinen Sie, wir wollen nur unsere Sachen durchkriegen? Wir wollen auch Ihre Sachen hören und besprechen. Dass wir sie ablehnen, ist eine ganz andere Entscheidung. Dennoch wollen wir mit Ihnen in die Debatte treten und jetzt sagen Sie: Sie wollen uns nur ausgrenzen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie doch!)

Gucken Sie drauf? Nein. Sie fühlen sich ausgegrenzt, Sie beteiligen sich nicht, Sie grenzen sich selbst aus.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie es der Kollege Emde gesagt hat: Sie möchten draußen Opfer sein. Das sind Sie nicht. Sie sind ein Nichtmitmacher hier im Landtag.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie machen uns zum Opfer!)

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)