Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen am Livestream und die paar auf der Tribüne! Wir haben hier gerade in Reden gehört, dass es ein Experiment gäbe im Zuge, im Zusammenhang, im Kontext Asyl. Und dann wurde von Killing Fields gesprochen. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob jemand außer mir mal nachgeschaut hat, was genau ist eigentlich mit „Killing Fields“ gemeint und was wurde hier gerade damit gemacht. Killing Fields bezeichnet politische Massenmorde in Kambodscha. Ich glaube, 1974 bis 1979, 300 Städte, über 100.000 auf diesen Städten und insgesamt um die 2 Millionen Menschen. Und hier wurde gerade vom Fraktionsvorsitzenden der AfD behauptet, die Asyl- und Migrationspolitik, die hier in Deutschland sei, wäre dasselbe, indem er die Begrifflichkeit nutzt, die eindeutig zugeordnet ist, wie politische Massenmorde. Das muss man sich, glaube ich, wirklich mal bewusst machen, was hier gerade wieder versucht wurde durch diese extrem rechte AfD, unter dem extrem rechten, so als Faschisten zu bezeichnenden Fraktionsvorsitzenden. Und dann wird noch gesagt, es sei ein Experiment, die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland. Nein, es ist kein Experiment. Und auch das zeigt deutlich auf, wo Sie stehen ideologisch und wo Sie hinwollen. Die Asylpolitik in Deutschland ist nämlich eine Lehre aus der Schoah, ist eine Lehre aus Auschwitz. Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit, auch im Umgang mit Nichtdeutschen, das ist eine Lehre aus dem Dritten Reich. Und Sie sagen, es sei ein Experiment. Auch das zeigt wieder deutlich auf, wo Sie politisch einzuordnen sind, wo Sie ideologisch stehen und wie fatal es ist, was mittlerweile normalisiert ist in diesem Parlament, aber auch im Bundestag. An der Stelle, Herr Urbach – und auch an die CDU-Fraktion –, versuchen Sie sich zu erinnern, was noch vor wenigen Monaten Ihr Credo war, was noch vor wenigen Monaten Ihr Kanzlerkandidat gesagt hat, was noch vor wenigen Monaten und vor einigen Jahren auch eine stabile Haltung der CDU war! Was Sie anstelle dessen machen, ist, sich am Ende auf Bundesebene – und ich muss sagen, in Teilen auch das, was die Brombeere hier in Thüringen vorhat – diesem autoritären Backlash, von der AfD verursacht, zu ergeben, hinzugeben

(Beifall Die Linke)

und zumindest in Teilen diese rechte rassistische Politik in Ansätzen umsetzen – und in einigen Punkten auch sehr konkret, beispielsweise im Hinblick auf eine restriktive Migrationspolitik, die auch hier an unterschiedlichen Stellen schon durchklang. Ich glaube, dann wäre es gut, wenn Sie sich wenigstens mal informieren würden – und das geht auch ans BSW –, was Migrationspolitik ist und was Asylpolitik ist. Das sind nämlich zwei erst mal komplett unterschiedliche Sachen. Ich habe es gerade schon gesagt: Das Grundrecht auf Asyl geht zurück auf die Lehren aus der Schoah, auf die Lehren aus dem „Dritten Reich“. Das ist eine Konsequenz, eine Lehre, aber auch ein Versprechen.

Ihr Kollege hat die ganze Zeit hier vorn von Migrationspolitik gesprochen. Migrationspolitik ist unter anderem Einwanderung, Fachkräfteeinwanderung, oder auch jemand, der hier lebt, heiratet und natürlich seine Frau, seinen Mann – wie auch immer – hierherholen möchte. Sie vermischen, sie verwechseln. Und sie vermischen und verwechseln nicht nur, sondern das Ganze auch noch unter der großen Linie einer restriktiven, einer rückwärtsgewandten und einer Politik, die vergisst und die vergessen hat, woher dieses Grundrecht auf Asyl kommt.

Was in Aschaffenburg geschehen ist, aber auch in anderen Städten, ist eine grausame, eine schreckliche Tat. Und es sind viele dieser schrecklichen Taten in den vergangenen Jahren passiert. Das zu reduzieren – das hat zum Glück schon Kollegin Merz gesagt –, das auf Menschen mit Migrationsgeschichte zu reduzieren, geht vollkommen an den Realitäten vorbei.

(Beifall Die Linke)

Wenn man es so wie die AfD machen will und pauschalisieren will, dann fangen wir doch woanders an. 86 Prozent derjenigen, die mit Messern angreifen, sind Männer. Dann lassen Sie uns mal über das Problem mit Männern sprechen!