Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen

Lena Saniye Güngör, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, täglich grüßt im Thüringer Landtag der Antifeminismus bzw. das Murmeltier. Erst in den letzten zwei Plenarsitzungen hat die AfD versucht, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und auch die Gleichstellungsbeauftragte unserer Thüringer Hochschulen anzugreifen. Heute der nächste offensichtliche Versuch, der leider auch nicht klüger formuliert ist.

Sie haben schon bei Punkt A, Problem- und Regelungsbedarf, eine sehr aussagekräftige Formulierung drin, denn sie schreiben dort, dass Gleichstellung für Sie eben keine lebensrelevante Aufgabe in unseren Thüringer Kommunen sei. Ab da muss man eigentlich nicht weiterlesen. Weil, Frauen und Mädchen in Thüringen wissen ganz genau, warum Gleichstellung für sie durchaus eine lebensrelevante Aufgabe ist.

Dann geht es ganz billig weiter. Sie versuchen im nächsten Teil wirklich, die Thüringer Gleichstellungsbeauftragten gegen den Brandschutz auszuspielen. Das ist zumindest ein bisschen kreativer als beim letzten Mal. Wer aber wirklich glaubt, dass nur der Brandschutz für die Kommunen lebensrelevant ist, der hat nicht verstanden, dass unsere kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Thüringer Feuerwehr gegen das Patriachat, gegen Ihren Versuch, die Frauenrechte zu schmälern, sind.

Denn Sie wollen die abschaffen. Wenn ich zynischer drauf wäre, würde ich sagen, na klar, die tragen ja auch keine Uniform und die laden Sie auch nicht zu Ihrem Sommerfest ein. Deswegen ist ihre Arbeit aber nicht weniger relevant, nicht weniger lebensbejahend als die des Brandschutzes.

Sie haben auch gerade wieder dargestellt, dass Sie auf Freiwilligkeit setzen wollen, Kommunen würden dann selbst entscheiden können, ob sie das alles brauchen oder nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Stadt-Land-Ungleichheit würde dann nur noch mehr verstärkt werden. Sie tun so, als würden Sie hier für den ländlichen Raum kämpfen und streiten, aber verschlechtern explizit die Chancen für Frauen und Mädchen in den ländlicheren Regionen Thüringens, wenn Sie hier auf Freiwilligkeit setzen. Wir als Linke stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse. Gleichwertig bedeutet, dass eben nicht anhand der Postleitzahl entschieden werden darf, wo ich auf eine Gleichstellungsbeauftragte in der Kommune zurückgreifen kann und wo nicht.

Sie versuchen ja immer wieder, die Kommunen mit der angespannten Haushaltslage vorzuschieben, also Gleichstellung als Kostenfaktor, den wir uns auf einmal nicht mehr leisten können. Sie wollen mit einem wirtschaftlichen Einsatz der kommunalen Gelder argumentieren. Ich verstehe, dass Sie aktuell bei dem, was die CDU auf Bundesebene an Streichorchestern gegen den Sozialstaat und auch gegen feministische Politik macht, versuchen, Anknüpfungspunkte bei der Thüringer CDU zu finden. Ich traue den konservativen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus aber schon noch zu, nicht bei allem, wo Kosteneinsparung und Bürokratieabbau draufsteht, gleich die Hand in der Abstimmung zu heben. Ganz so simpel können wir es uns vielleicht nicht machen.

Ich halte es für erwähnenswert, dass Sie immer wieder sagen, es würde nicht um ein Schlechterstellung von Frauen und Mädchen in bestimmten Landbereichen, Landkreisen gehen und gleichzeitig völlig ignorieren, dass es einen Verfassungsrang hat, dass wir Gleichstellungsbeauftragte haben bzw., dass wir die Gleichstellung auf allen politischen Ebenen vorantreiben. Und ja, wir haben auch einen Grundgesetzartikel 3 Abs. 2 oder, wie die AfD hier gerade formuliert hat, „unnötig[e] Einschränkungen kommunaler Gestaltungsspielräume“. Allein diese Aussage zeigt, dass Sie die Feinde der Verfassung sind,

dass Sie die Feinde des Grundgesetzes sind und dass Sie nicht mal mehr versuchen, es zu verdecken.

Ich kann mich nur bei unseren Thüringer Gleichstellungsbeauftragten bedanken. Ich kann mich vor allem bei der BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen bedanken, denn die haben ein umfassendes Gutachten dazu entwickelt. Das ist aus dem Herbst des letzten Jahres, in dem sie darlegen, warum es verfassungsrechtlich sogar geboten ist, dass es kommunale Gleichstellungsbeauftrage gibt. Wer also diese Plenardebatte vielleicht einen Hauch klüger verlassen will, als sie gestartet ist, darf sich sehr gern bei mir noch das Gutachten abholen. Denn da sieht man mal, warum es eben auf allen Ebenen eine Durchsetzung von gleichstellungspolitischen Grundsätzen braucht. Ich sage sehr deutlich in Richtung der geschätzten Kolleginnen der Brombeerkoalition: Es reicht heute eben nicht, nur diesen offensichtlichen Angriff von rechts zu parieren. Kommen Sie doch gern gemeinsam mit uns in die Offensive. Immerhin haben wir als Linksfraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der zur Beratung im Fachausschuss liegt und der die kommunale Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten stärken soll. Geben Sie uns dazu doch vielleicht endlich mal eine fachpolitische Rückmeldung, statt immer nur auf das eigene Ministerium zu schauen und zu warten, was denn wann von denen eventuell verarbeitet wird. Dann könnte man im Parlament vielleicht sogar vorbereitet sein auf das, was aus dem Ministerium kommt. Denn unser Gesetzentwurf sieht eben mehr Verbindlichkeit, mehr Ressourcen für die Beauftragten, mehr Entlastung und mehr Sensibilisierung für ihre relevante Arbeit vor Ort vor. Denn kommunale Gleichstellungsbeauftragte sind da, wenn Verwaltung und Menschen vor Ort Fragen zur Chancengleichheit haben, wenn es Maßnahmen bedarf, um Gleichberechtigung zu fördern und Benachteiligungen abzubauen. Wenn bei einer Anlaufstelle für Betroffene von sexueller Gewalt zum Beispiel das Thema am Arbeitsplatz eine Rolle spielt, was gern in den Debatten vergessen wird. Oder auch, wenn Amtsmitarbeiter eine Fortbildung zur Förderung von Gleichstellung brauchen. All diese vielfältigen, all diese umfassenden Aufgaben leisten schon jetzt unsere Thüringer Gleichstellungsbeauftragten. Dafür verdienen sie unseren Dank, unsere Anerkennung und auch unsere Ressourcen. Deswegen freue ich mich, wenn wir bei diesem Thema endlich in die Offensive kommen, anstatt hier immer nur den Antifeminismus der AfD von der jagdpolitischen Sprecherin hoch und runter dekliniert zu bekommen. Vielen Dank.