Abschaffung der CO 2 -Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen
Jens Thomas, Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, eine Vorbemerkung – Herr Augsten hat es schon gesagt –: In Deutschland gibt es keine CO 2 -Steuer, sondern eine CO 2 -Bepreisung. Eine Steuer ist eine Geldleistung, die von staatlicher Seite erhoben wird, ohne dass eine direkte Gegenleistung erfolgt. Die CO 2 -Bepreisung nach dem Bundesbrennstoffemissionshandelsgesetz hat aber eine direkte Gegenleistung zur Folge, nämlich ein Recht, eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre zu emittieren.
2
(Beifall Die Linke)
2
(Beifall Die Linke)
Unsere Antwort hingegen ist klar: Marktinstrumente wie die CO 2 -Bepreisung sind weder sozial gerecht noch effektiv genug, um die drängenden Klimaziele zu erreichen. Stattdessen setzen wir auf eine klimagerechte Politik, die mehr auf Ordnungspolitik und sozial gerechte Maßnahmen setzt. Denn wir wissen, Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin schon wenig haben.
2
(Beifall Die Linke)
Und was geschieht, wenn wir ausschließlich auf die CO 2 -Bepreisung setzen? Menschen mit niedrigem Einkommen werden überproportional belastet. Die hohen Kosten für Mobilität und Wärme treffen sie am stärksten – gerade in schlecht gedämmten Häusern auf dem Land oder bei fehlenden Alternativen zum Auto. Menschen mit sehr hohen Einkommen hingegen können sich die Mehrkosten problemlos leisten, währenddessen andere in ihrem Alltag eingeschränkt werden.
2
Ein weiteres Beispiel für die mangelnde soziale Ausgestaltung der aktuellen Klimapolitik ist das Klimageld, das von der Ampelregierung seit Jahren versprochen, aber nie eingeführt wurde. Es sollte die CO 2 -Bepreisung sozial ausgleichen, indem die Einnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Doch dieses Versprechen blieb ein leeres Versprechen.
2
Als Linke fordern wir stattdessen eine konsequente und gerechte Umverteilung. Wir wollen, dass die Belastungen der Klimapolitik vor allem von denjenigen getragen werden, die hohe Einkommen haben und überproportional zum CO 2 -Ausstoß beitragen.
2
(Beifall Die Linke)
Ein wirksames Klimageld wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Doch anstatt diese Chance zu nutzen, hat die gescheiterte Ampelregierung die Menschen im Stich gelassen.
(Beifall Die Linke)
Dies zeigt einmal mehr, warum eine grundlegend andere Klimapolitik nötig ist – eine, die die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Daher stehen wir für Maßnahmen, welche die Menschen mitnehmen und Akzeptanz für Klimaschutz und erneuerbare Energien schaffen. Beispielhaft sei hier das Thüringer Windbeteiligungsgesetz genannt, durch das die Kommunen am Gewinn der Windenergieanlagen beteiligt werden. Auch der Thüringer Bürgerenergiefonds war ein erfolgreiches Beispiel. Damit wurden Bürgerenergiegenossenschaften in der Planungs- und Startphase gefördert. Wir wollen, dass dieser Fonds fortgeführt und erweitert wird. Und als drittes Beispiel sei ein Ticket „Freier öffentlicher Personennahverkehr für alle“ genannt, der echte Alternativen zum Auto schaffen könnte. Auf dem Weg dahin wollen wir ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen anbieten.
(Beifall Die Linke)
Diese Maßnahmen sind nicht nur klimagerecht, sondern auch sozialverträglich. Sie verbinden ökologischen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit – und das ist der Kern unserer Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall Die Linke)
2
Noch gravierender ist jedoch die verklärende Grundhaltung hinter diesem Antrag. Er spricht von „Deindustrialisierung und […] Arbeitsplatzverlust“, ignoriert jedoch die Chancen der klimaneutralen Transformation. Eine solche Transformation bietet Potenzial für Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in der Produktion erneuerbarer Energien, im Ausbau der Schieneninfrastruktur und im öffentlichen Nahverkehr.
(Beifall Die Linke)
Wir werden daher gegen diesen populistischen Antrag stimmen und weiter für eine klimagerechte Politik eintreten.
2
(Beifall Die Linke)
Setzt man den CO 2 -Preis jetzt aus, kommt der Preissprung umso heftiger und man gefährdet laufende Ausgaben für Naturschutz und Klimaanpassung.
2
Ein weiteres Problem: Ab 2027 werden die CO 2 -Zertifikate verknappt, was unmittelbar zu einer Verteuerung führt. Dem hat man auf Bundesebene mit dem nationalen CO 2 -Preis als Übergang vorausgegriffen, indem man die Zertifikatspreise jährlich per Gesetz verteuert hat. Für ein Coronajahr wurde die Erhöhung ausgesetzt und der Zertifikathandel geht ab 2027 komplett auf die EU-Ebene. Setzt man jetzt den CO 2 -Preis aus, wird man zum 1. Januar 2027 extreme Preissprünge haben. Das würde ich Ihnen gern mitgeben. Wie gesagt, wir sehen Ihren Alternativantrag bisher skeptisch, aber wir werden auf jeden Fall den AfD-Antrag geschlossen ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
2
(Beifall Die Linke)