30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1746

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich will vorab zwei Sachen sagen, zum einen: Herr Heym, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie mit Ihrem Zitat vorhin in der Rede in der ersten Aktuellen Stunde eigentlich zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben nämlich gesagt, ich zitiere Sie jetzt kurz: Diese Revolution war eine nationale Revolution, nichts anderes bedeutet nämlich das Motto „Wir sind ein Volk“. Und hinterher dann noch: Das ist Patriotismus im besten Sinne. Ich will Sie mal kurz darauf verweisen, woher die Begrifflichkeit „Nationale Revolution“ kommt und was auch der Kontext davon ist. Das ist 1923 von Hitler ausgerufen worden und wird heute auch von der Neuen Rechten verwendet, um eben diese parlamentarische Demokratie zu transformieren in eine autoritäre Gesellschaftsform. Ich finde, wir sollten an unterschiedlichen Stellen darauf achten, welche Begrifflichkeiten wir in welchen Kontexten verwenden, und möchte das zumindest an der Stelle als Hinweis auch geben. Ich glaube, dass es Gründe hatte, warum die komplette AfD-Fraktion nach Ihrer Rede applaudiert hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann, da ja die Rede in der zweiten Aktuellen Stunde von der AfD unter anderem den derzeitigen Ostbeauftragten der Bundesregierung so in den Fokus nahm: Ich bin ja nun nicht dafür bekannt, eine große Anhängerin der CDU zu sein, aber eines muss man dem Ostbeauftragten Herrn Wanderwitz lassen: Er zieht nämlich klar die Grenze nach rechts, die gezogen werden muss, und er ist da, finde ich, ein stabilerer und verlässlicherer Ansprechpartner, als es der vorherige war,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der ja auch Gratulationswünsche hier im Thüringer Landtag aussprach.

Wenn über 30 Jahre Wiedervereinigung gesprochen wird, dann – und das ist ja in mehreren Redebeiträgen heute hier schon so geäußert worden – wird sehr viel darüber gesprochen: Glücksmoment, den es am 3. Oktober gegeben hat, für manch andere ist es der 8. oder der 9. Oktober, den sie damit verbinden. Da wird viel darüber gesprochen, dass man Fahnen schwenkte oder freude-/glücksüberströmt war, Sektflaschen. Das sind so Stichworte, die unter anderem in den Reden hier kamen.

Ich will auf einen Part hinweisen, der bisher keine Rolle in den Reden gespielt hat, den wir aber innerhalb dieser 30 Jahre und rückblickend auch noch in den Jahren davor in der DDR und auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik nicht einfach ignorieren und wegschweigen dürfen, nämlich: 1990 in der Nacht vom 1., 2., 3. Oktober begannen massive rassistische und rechte Ausschreitungen, unter anderem hier in Thüringen, in Erfurt, in Jena. In Erfurt wurde damals das autonome Jugendzentrum angegriffen, das Nachbarhaus geriet dabei in Brand. In Jena wurden Menschen, die sich in alternativer Wohnform zusammengefunden hatten, von der Polizei aufgefordert, das Haus zu verlassen, weil es nicht zu schützen sei – in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober. In anderen Städten, insbesondere auf dem Boden der ehemaligen DDR, sammelten sich Rechte und Rassisten, um gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. gegen die damaligen Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen vorzugehen. Das heißt, wenn man über 30 Jahre Wiedervereinigung redet, finde ich, muss man auch über 30 Jahre Rassismus sprechen, der seine Wurzeln zum Teil in der DDR, aber eben auch in diesem wiedervereinigten Deutschland hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Konsequenzen dieses 30 Jahre schwelenden und viel zu selten von der damaligen Politik und leider auch heute an unterschiedlichen Stellen immer noch viel zu selten auch zurückgewiesenen und bekämpften Rassismus sind eben mehr als 200 Tote rechter Gewalt. Dass das untergeht, wenn wir über 30 Jahre Wiedervereinigung reden, möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass nur über das individuelle Glück, was man am 3. Oktober empfunden hat, oder auch das Glück einer Gruppe, mit der man unterwegs war, gesprochen wird, sondern es gab und es gibt Menschen, deren Existenzen vernichtet wurden, und zwar im wortwörtlichen Sinn, die so zusammengeschlagen wurden, dass sie gestorben sind. Ich glaube, die Stichworte „Rostock“, „Solingen“, „Mölln“, „Hoyerswerda“ usw. usf. sind Ihnen allen noch ein Begriff. Das war die Normalität in den 90er-Jahren. Das war die Normalität 1991, 1992. Die Antwort der Politik darauf war eben nicht, das zurückzuweisen, sondern das Asylrecht weiter zu begrenzen und damit Neonazis und Rassisten hinüberzugeben: Sofern sie das entsprechende Mittel Gewalt anwenden, werden ihre politischen Ziele parlamentarisch umgesetzt – trotz fehlender parlamentarischer Beteiligung. Das sollten wir auch lernen aus diesen 30 Jahren. Ja, wir haben eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass alle Menschen, egal wie sie aussehen, egal wie welchen Glauben sie haben, egal wo sie herkommen,

Vizepräsident Bergner:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit endet.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

hier in Ruhe, in Frieden, in Sicherheit leben können. Wenn das eine Konsequenz ist, die man aus dieser Wiedervereinigung zieht, bin ich gern mit dabei und dann setze ich mich auch gern mit dafür ein. Wenn es allerdings um den puren Nationalitätstaumel geht – dem werde ich mich auch weiterhin verweigern. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)