20 Jahre staatsunabhängige Printmedien in Thüringen - Situation der lokalen Medienlandschaft in Thüringen im Jahre 2010

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksachen 5/3424/1219/2123/2571

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, Ausgangspunkt unserer Großen Anfrage war, dass wir erleben, so hat das Kollege Zeh schon gesagt, dass sich 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Markt der Printmedien gerade auch in Thüringen gravierend verändert hat. Wenn man mit Blick auf die Lokalredaktionen der Tageszeitungen sieht, die zusammengelegt oder sogar geschlossen werden, dann ist es ein deutliches Zeichen, dass sich hier etwas gravierend verändert. Dadurch gibt es in vielen Regionen nur noch eine Tageszeitung. Eine Zeitung bietet aus unserer Sicht auch nur ein Geschehnis, eine Sichtweise vor Ort. Da kann man nicht mehr von Vielfalt reden. Das Internet kann diesen Rückgang an Meinungsvielfalt zumindest bisher nicht ersetzen. Zwar bieten mehrere Plattformen Zugang zu Meldungen, zu Informationen, das ist richtig, aber sie sind kein adäquater Ersatz für Rechercheartikel oder ähnliches.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind unterschiedlich. Es gibt natürlich auf dem Zeitungsmarkt insgesamt einen ökonomischen Druck, weil die Abo-Zahlen zurückgehen. Das betrifft nicht nur Thüringen, sondern man kann ohne Übertreibungen sagen, dass es ein europäisches Phänomen ist. Während in den asiatischen Ländern die Auflagen in den letzten fünf Jahren um rund 16 Prozent gestiegen sind, sind sie in Westeuropa um 12 Prozent gesunken, so die Studie von World Press Trends, dem Weltverband für Zeitung und Nachrichtenmedien. Das, was wir als einfache Betrachter in diesem Zusammenhang wahrnehmen können, ist aus unserer Sicht besorgniserregend, weil - hier knüpfe ich ausdrücklich an Kollegen Zeh an - Pressevielfalt Grundlage von Meinungsvielfalt ist. Wo keine Pressevielfalt vorhanden ist, ist letzten Endes auch die Meinungsvielfalt in Gefahr.

Meine Damen und Herren, was wir in Thüringen leisten können und müssen ist, dass wir uns wenigstens damit beschäftigen, wie es um die Printmedien hierzulande bestellt ist. Nur so können wir eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie wir diese Problematik einer Veränderung zuführen wollen. Dann könnten wir uns gemeinsam den Kopf darüber zerbrechen, wie das geschehen soll, ohne in die Unabhängigkeit der Medien und der Zeitungen einzugreifen.

Aber unser gesetzlicher Auftrag umfasst eben die Beachtung der Meinungsvielfalt in der Medienlandschaft in den einzelnen Bereichen. Weil diese konkrete Beschäftigung mit den Branchen durch die, lassen Sie es mich so formulieren, Nichtbeantwortung unserer Anfrage quasi ausfiel, haben wir als Konsequenz daraus und im Rahmen der gemeinsamen Diskussion im Ausschuss einen regelmäßigen Bericht des Landes über die allgemeine Situation der Medienlandschaft in Thüringen eingefordert. Das schließt weitere Probleme in der Thüringer Medienlandschaft ausdrücklich mit ein: die Situation von lokalem Fernsehen, die allgemeine Entwicklung „Kindermedienland Thüringen“, „Kindermedienzentrum“, die Weiterentwicklung der Bürgermedien als wichtiger Bestandteil von Vielfalt und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an und um Medien.

Ich will den Gedanken von Kollege Zeh aufgreifen, wir müssen darüber nachdenken, wie wir die lokale Situation durch Förderung welcher Art auch immer, gegebenenfalls finanzielle Förderung, weiter unterstützen. Die Sammlung dieser Ideen und Gedanken in diesem Zusammenhang ist offen. Erfreulicherweise hat sich die Landesregierung in dieser Frage kooperativ gezeigt und erklärt, ein Mal pro Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht erstellen zu wollen. Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist vernünftig und sie ist notwendig. Das ist zwar nicht das Optimum, denn eine Berichterstattung im Zwei-Jahres-Abstand wäre sicher bei der gegenwärtigen rasanten technischen Entwicklung auch nicht schlecht gewesen, aber es ist ein Anfang. Wenn wir das Landesmediengesetz novellieren wollen, wie es die Landesregierung mehrfach angekündigt hat, gerade mit Blick auf die weitere Zusammenführung von Presse- und Mediengesetz in Thüringen, brauchen wir als Parlamentarier eine verlässliche Grundlage, wie es um die Medienlandschaft und insbesondere im Printmedienbereich in Thüringen bestellt ist. Nun sollte sich die Landesregierung aber noch durchringen, und ich ermutige die Ministerin von diesem Pult aus ausdrücklich, vielleicht sogar in dieser Legislaturperiode einen solchen Bericht zu schreiben und dem Hohen Haus vorzulegen. Natürlich wäre es wichtig, dass wir gerade vor der Entscheidung einer Novellierung und im Diskussionsprozess zur Novellierung des Landesmediengesetzes darauf zurückgreifen können. Ausgangspunkt unserer Initiative war, ich sagte es, der Printmedienbereich. Als Endpunkt können wir feststellen, wir mussten als LINKE in der Sache mit der Landesregierung sehr geduldig sein und sehr wohlwollend über die Nichtbeantwortung unserer Großen Anfrage hinwegsehen und sagen frei heraus: Sie bewegt sich doch, wenigstens ein bisschen, und gibt uns die Informationen, die wir haben wollen und die eigentlich für uns alle als Entscheidungsgrundlage von hoher Bedeutung sind. Entscheidend ist letztendlich, dass dieser Prozess nun nicht wieder ins Stocken gerät und getroffene Zusagen eingehalten werden. Danke.

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Werden eingehalten. Auf jeden Fall.)

(Beifall CDU, DIE LINKE)