Unsere Abgeordneten im Fokus. Solidarisch und gerecht. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss spricht Klartext zur Migrationsdebatte im #PlenumTh: „Statt konstruktive Lösungen zu finden, wird hier nur von Abschiebung gesprochen. Das betrifft gerade einmal 618 Menschen in Thüringen. Aber das Abschieben löst keine Probleme, es geht auf Kosten der Schwächsten und spielt nur der Rechtsaußenpartei in die Hände. Weiterlesen

Im #PlenumTh wurde am 3. November 2023 der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn. Faire Bezahlung soll somit auf Landesebene weiter gestärkt werden“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nachhaltige Arbeits- und #Fachkräftegewinnung in #Thüringen erfordert inklusiven Zugang zu guter Arbeit. „Der aktuelle Diskurs entmenschlicht Geflüchtete und Migrant:innen zunehmend, in dem er nicht das Recht auf Arbeit, sondern den Zwang betont“, so Lena Saniye Güngör im #PlenumTh. Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde der SPD im Thüringer Landtag vom 1. November 2023 ging es um die bedrohliche Situation im Nahen Osten. Christian Schaft sagte dazu: „Wir verurteilen den jüngsten Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen klar zum Existenzrecht Israels und setzen uns den Frieden in der Region ein. Weiterlesen

Wir freuen uns, dass unserer Einladung zum diesjährigen Jahresempfang viele Menschen gefolgt sind. In seiner Begrüßungsrede schlug Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes auch ernstere Töne an: „Viele der Anwesenden teilen ein Privileg: Wir leben in einer weitestgehend intakten Umwelt. Nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in diesem Land sind viele von uns privilegiert. Wenn wir über Wohlstand sprechen, müssen wir daher auch über diejenigen sprechen, die diesen nicht haben. Mit unserem Privileg tragen wir also Verantwortung für die Gesellschaft.“ Demokratie sei ein Wertesystem und habe die Aufgabe, die Menschen in ihrem Leben zu schützen. „Wir wissen, dass die Demokratie in Gefahr ist, auch, wenn Menschen das sozialstaatliche Minimum genommen werden soll. Deshalb sollten Sie Ihre Privilegien nutzen und die Demokratie schützen.“ Weiterlesen

Wenn man sich heute die Medien anschaut, dann sind die Titel zum Teil »CDU, AfD, FDP setzen Grunderwerbsteuersenkung durch«. Zum anderen: Rot-Rot-Grün hätte das ja auch schon gemacht und hätte mit der AfD gestimmt. Doch das ist eine Lüge. Weiterlesen