Bürgerbeauftragte: Aufgaben und Funktionen schärfen und erweitern

Die Linksfraktion in Thüringen fordert eine grundlegende Überarbeitung des Bürgerbeauftragtengesetzes. Dazu gehört vor allem, dass Aufgaben und Funktionen der Bürgerbeauftragten geschärft und erweitert werden. „Der Schwerpunkt der Bürgerbeauftragten soll sowohl auf der kritischen und unterstützenden Begleitung von Verwaltungshandeln als auch auf dem Themenfeld der Demokratieentwicklung liegen“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition.

„Zum einen sollte die oder der Bürgerbeauftragte des Landes auf eigene Initiative auf bekannte Mängel in Verwaltungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese bürgernah und betroffenenfreundlich beseitigt werden. Es sollte gesetzlich festgelegt werden, dass im Sinne einer umfassenden demokratischen Beteiligungskultur Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird und die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Nutzung von demokratischen Mitgestaltungsinstrumenten wie Bürger-, Volksbegehren oder Einwohneranträgen beraten und unterstützt werden.“