Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurden die Mittel für die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher drastisch gekürzt. Das bedeutet faktisch das Aus für das Erfolgsmodell zur Fachkräftegewinnung. Zu der heute von der Ver.di-Jugend stattfindenden Protestaktion gegen die Haushaltskürzungen erklärt Ulrike Grosse-Röthig,… Weiterlesen

In Gesprächen haben die Spitzen von CDU, BSW, SPD und Linken in der vergangenen Woche Wege für demokratische Mehrheiten im Thüringer Landtag besprochen. Die Linke hat einen Mechanismus präsentiert, um wechselnde Mehrheiten mit der AfD zu verhindern und damit politische Stabilität zu sichern. Kern des Vorschlags ist, dass politische Mehrheiten… Weiterlesen

Thüringen ist Spitze – das belegt ein nun veröffentlichtes „Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. Der Freistaat belegt demnach den Spitzenplatz bei der Versorgung mit Fachpersonal in den Kindergärten – auch ein Erfolg der rot-rot-grünen Bildungspolitik. Im vergangenen Jahr hatten laut der Studie in 89 Prozent der… Weiterlesen

„Die heutige Entscheidung des BGH ist ein deutliches Signal für eine unabhängige Justiz. Es ist sehr zu begrüßen, dass der BGH sich ebenso wie das Landgericht Erfurt solchen Versuchen des Machtmissbrauchs und der ideologischen Instrumentalisierung einer Stellung im Rechtssystem klar entgegenstellt. Die heutige Entscheidung des BGH zeigt deutlich:… Weiterlesen

Angesichts der Klage des Landkreises Weimar gegen die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Apolda stellt sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag klar hinter Bildungsminister Helmut Holter: „Das Vorhaben in Apolda, eine Gemeinschaftsschule einzuführen, ist nach wie vor Wunsch der Schulgemeinschaft und richtig, da längeres gemeinsames… Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig kritisiert den Plan der Sondierenden von CDU, BSW und SPD, neben der Schuleingangsuntersuchung zusätzliche verpflichtende Sprachtests für Kinder im Alter von fünf Jahren einzuführen: „Die sprachliche Kompetenz wird bereits bei der… Weiterlesen

„Das Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome ist und bleibt Mahnung und Auftrag. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert, ausgegrenzt oder verfolgt werden”, sagen Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Co-Vorsitzender der Landespartei, sowie die… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung über die Hilfsgelder für die ehemaligen Regiomed-Kliniken in Südthüringen äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Fraktion Die Linke im Haushaltsausschuss, wie folgt: „Es ist positiv, dass CDU, BSW und SPD ihre Blockade der Hilfsgelder für die Klinikstandorte aufgegeben haben. Damit wird ein entscheidender Schritt… Weiterlesen

„In der Nacht zum Dienstag wurde in Gotha ein 31-jähriger Mann tot im Polizeigewahrsam aufgefunden. Bisher sind die Umstände seines Todes, etwa Vorerkrankungen, Verletzungen oder etwaige Einwirkungen von Zwang, ungeklärt. Daher haben wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt, den Fall im Justiz- und künftigen Innenausschuss auf die… Weiterlesen

Die ehemaligen Regiomed-Kliniken stehen vor dem Aus – eine akute Bedrohung für die Gesundheitsversorgung in Südthüringen. Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Landtages, warnt nachdrücklich vor einer weiteren Blockade der Finanzhilfen: „CDU, BSW und SPD gefährden die medizinische Versorgung in Südthüringen,… Weiterlesen