„Die zunehmende aggressive Stimmung gegenüber politischen Akteuren ist auch in Gotha inzwischen trauriger Alltag geworden. Aufkleber mit extrem rechten Bezug am Schaufenster meines Büros gehören auch dazu. Dass nun allerdings ein David-Stern auf die Fensterfront geschmiert wurde, markiert eine neue Stufe. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!“,… Weiterlesen

„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der… Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt das Anliegen der Studierenden ausdrücklich. Dazu erklärt Linda Stark, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die überwältigende Unterstützung für die Petition zeigt, wie dramatisch die Lage vieler Studierender ist. Wer monatelang auf BAföG-Bescheide warten muss, steht mit dem Rücken… Weiterlesen

„Die im Haushalts- und Finanzausschuss von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am eigenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden die handwerklichen Fehler weiter verschlimmern. Dass die Finanzhilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Zahl der Einwohner verteilt werden sollen, ist völlig sachfremd. Damit werden die… Weiterlesen

Zur aktuellen Information des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Dass die Thüringer Kommunen auch 2024 wieder mit einem Plus abgeschlossen haben zeigt, dass unter Verantwortung von Rot-Rot-Grün die… Weiterlesen

„Bodo Ramelow wird künftig Thüringen als starke Stimme im Bundestag vertreten. Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement für die Menschen in Thüringen und seine prägende Rolle als Ministerpräsident der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Bundesrepublik. Mit Sascha Bilay kehrt ein erfahrener Fachpolitiker in den Landtag zurück. Als… Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische… Weiterlesen

„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir… Weiterlesen

„In den vergangenen zehn Jahren konnten in Thüringen insgesamt 2.626 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Thüringer Polizei beginnen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren CDU-Politik bis 2014, in denen lediglich 1.357 jungen Menschen diese Möglichkeit gegeben wurde“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der… Weiterlesen