„Die Positionen der Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte Thüringens sind grundsätzlich nachvollziehbar und unterstützen den Kurs der LINKEN-Landtagsfraktion, dass den Kommunen zielgerichtet geholfen werden muss, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag,… Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung, dass einzelne Bürgermeister überlegen, Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindergärten in Kurzarbeit zu schicken und die Träger freier Einrichtungen dazu zu ermuntern, ebenfalls die Kurzarbeit zu nutzen, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Sascha Bilay,… Weiterlesen

„Das in Bad Tabarz eingeführte Modell des kommunalen Petitionsrechts sollte in Thüringen in allen Kommunen als Instrument der Bürgerbeteiligung Standard werden“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion fordere schon lange den Ausbau der Thüringer Kommunen zu… Weiterlesen

„Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte sind gut beraten, von ihrem Recht auf Eilentscheidungen auch in Corona-Zeiten nicht übermäßig Gebrauch zu machen. Selbst wenn es unter Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten unumgänglich sein sollte, ist eine vorherige Konsultation der Gremien über Telefonkonferenzen oder E-Mails anzuraten“, empfiehlt der… Weiterlesen

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen Kommunen in Thüringen unter großem Druck: Einerseits sind sie durch Einnahmeausfälle durch Wegbrechen der Gewerbesteuer belastet, andererseits haben sie zusätzliche Ausgaben zu schultern. Das Land wird verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen in Thüringen zu schützen“, erklärt der kommunalpolitische… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem neuen vorgelegten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung bekommen wir auch ganz offiziell das Ergebnis einer besonders… Weiterlesen

Zur heutigen Beschlussfassung des Innenausschusses zur kommunalen Investitionsoffensive 2020 bis 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Innenausschuss hat heute den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird darüber… Weiterlesen

„Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2019 nur noch 23 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, spricht für die Politik der rot-rot-grünen Koalition in den letzten fünf Jahren“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des… Weiterlesen

Der Landtag hat heute die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um die Investitionskraft der Gemeinden, Städte und Landkreise langfristig zu verbessern, sollen die Kommunen zusätzliche Haushaltsmittel in… Weiterlesen

„Die Steuer auf kommunale Leistungen scheint vorerst vom Tisch. Damit ist zunächst die Gefahr gebannt, dass ab nächstem Jahr Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, im Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine… Weiterlesen