Der jüngste Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag auf die Beamten übertragen werden. Damit insbesondere die einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro auch für Beamte rechtzeitig steuerfrei ausgezahlt werden kann, soll noch im Dezember ein Gesetzentwurf zur… Weiterlesen
Kommunen in Thüringen können nächstes Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen können im nächsten Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen als dieses Jahr. Unter Beachtung aller möglichen kommunalen Mittel im Landeshaushalt und den… Weiterlesen
„Der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 ist eine gute Voraussetzung für die Gespräche der Fraktionen im Parlament“, so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Trotz der enormen finanziellen Auswirkung durch die Pandemie sichert das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf Entscheidung der… Weiterlesen
„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha… Weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2021 des Rechnungshofes erklärt Ronald Hande, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Jahresbericht bestätigt den haushalts- und finanzpolitischen Kurs der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre, der geprägt ist durch nachhaltige Investitionen in… Weiterlesen
Mit Blick auf das Vorhaben der CDU, ein Sonderplenum des Thüringer Landtags zu einer Geldanlage des Landes bei der insolventen Bremer Greensill Bank beantragen zu wollen, erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute mit unseren Koalitionspartnern eine Sondersitzung des… Weiterlesen
Angesichts der Befürchtung, dass Thüringen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank ein Verlust in Millionenhöhe drohen könnte, hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Klarheit und Transparenz zu erlangen, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und künftigen Schaden… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Beratung der Thüringer Landesregierung über den Haushalt für 2022 erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag: „Die von Finanzministerin Taubert genannte Finanzreserve in Höhe von 700 Mio. Euro lässt uns vorsichtig optimistisch auf die… Weiterlesen
Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien… Weiterlesen
Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun… Weiterlesen