Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jetzt gilt es, die drohenden Kürzungen der neuen Landesregierung zu verhindern.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heute vorgelegte Bericht ist nicht nur eine Fortsetzung systematischer Mängel im Berichtswesen des Amtes. Er unterstreicht zudem, dass der Geheimdienst den Anspruch eines ‚Frühwarnsystems‘… Weiterlesen

Mit der bevorstehenden Übermittlung des Entwurfs des Landeshaushaltes für 2025 an den Landtag wird die geschäftsführende Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, sodass die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und unsere Initiativen. Der finanzpolitische Sprecher der… Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische… Weiterlesen

Als „widersprüchlich und deutlich auf Wahlkampf gebürstet“ bezeichnet Ronald Hande, Haushaltsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Aussagen der CDU zum Rechnungshofbericht. „Dazu gehört, dass Thüringen zu wenig Personal habe und zu wenig Geld in den Straßenausbau investiere, während sie gleichzeitig behaupten, das Land leiste sich zu… Weiterlesen

Anlässlich des soeben während der Landtagssitzung beschlossenen Thüringer Haushalts für 2024 erklärt Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:   „DIE LINKE, SPD und Grüne sind auch für das 10. Regierungsjahr ihrer Verantwortung gerecht geworden. Mit diesem Haushalt… Weiterlesen

Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich wie folgt zur heute anstehenden Beschlussfassung des Landeshaushalts 2024: „Mit dem vorliegenden Haushalt sorgen wir für Planungssicherheit im kommenden Jahr für Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Gelder,… Weiterlesen

In der heutigen Fraktionssitzung waren Eckard Hassebrock (Vorstand) und Daniel Schmidt (Abteilungsleiter Öffentliche Kunden) von der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu Gast, um mit den Abgeordneten zum Thema „Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank – Wege in die Klimaneutralität zu beschleunigen“ ins Gespräch zu kommen. Bereits im April-Plenum war der… Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Der Rückgang der geschätzten Steuereinnahmen ist nahezu vollständig eine Folge der unverantwortlichen CDU-Politik. Somit bleibt die Senkung der Grunderwerbsteuer teure Effekthascherei.“ Weiterlesen