Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus.… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt erneut: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind verfassungsgemäß. Die Mietpreisbremse ist rechtlich zulässig, weil Eigentum nicht schrankenlos ist, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt. „Ich will die Mietpreisbremse nicht schönreden. Sie reicht nicht aus. Was wir… Weiterlesen

Anlässlich des Milchgipfels in Berlin fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehenden Möglichkeiten der EU-Agrarpolitik endlich im Sinne der Milchbäuerinnen und Milchbauern zu nutzen und erklärt dazu: „Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erlaubt… Weiterlesen

„Die Grüne Woche ist sicher eine wichtige Veranstaltung der Agrar- und Lebensmittelbranche, aber wir dürfen – gerade in Thüringen – die bäuerlichen Betriebe nicht vergessen, die vor allem mit Blick auf Regionalität einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und -qualität leisten. Deshalb erkläre ich mich mit den Initiator:innen und… Weiterlesen

Die am 15. Januar 2026 von IG BAU, Caritas und Mieterschutzbund vorgestellte Pestel-Studie „Sozialer Wohn-Monitor 2026“ bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Forderungen ihrer Fraktion nach der Schaffung von mehr bezahlbarem sozialen Wohnraum. Dazu erklärt Müller:… Weiterlesen

„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der… Weiterlesen

Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bringt sich in die Debatte um das von der EU geplante Mercosur-Abkommen ein und erklärt: „Der Konzernatlas 2026 bestätigt, was Die Linke seit Jahren kritisiert: Unser Ernährungssystem wird von wenigen Agrar- und Lebensmittelkonzernen beherrscht. Sie… Weiterlesen

„Mieter:innen brauchen wirksame Unterstützung gegen Versäumnisse von Vermieter:innen, vor allem, wenn es sich um unzuverlässige Wohnungskonzerne handelt und in solchen Fällen gleich eine Vielzahl von Mietwohnungen betroffen sind. Besonders problematisch und unfair wird es, wenn Mieter:innen für Versäumnisse ihrer Vermieter:innen mit… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Berichten über Mieterinnen und Mieter in Gera, die von der Insolvenz von Vivet Immobilien betroffen sind: „Nach Hartsmannsdorf und Bad Sulza droht nun auch Mieterinnen und Mietern in Gera, dass ihnen Strom und Heizung abgestellt… Weiterlesen

"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer… Weiterlesen