„Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Schutz von Mieterinnen und Mietern müssen auf Bundes- und Landesebene dringend verstärkt werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Zwei zentrale Forderungen sind dabei ein bundesweiter Mietendeckel, den auch der Thüringer Landtag aktiv vorantreiben sollte, sowie die… Weiterlesen

EFRE-Förderung wirksamer gestalten

Anja Müller

„Die Vergabe von EU-Fördermitteln über das EFRE-Programm muss nutzerfreundlicher im Antrags- und Bearbeitungsverfahren gestaltet werden, auch durch mehr Beratungsunterstützung. Außerdem sollten von den Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen mehr Information geboten und mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden“, so Anja… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Fraktion Die Linke stellte das Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ seine Arbeit und Projekte vor. Der Austausch machte deutlich: Thüringens Innenstädte brauchen eine zukunftsorientierte Entwicklung – sozial gerecht, lebenswert und klimafreundlich. Das heutige Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des… Weiterlesen

„Die Entscheidung der Landesregierung, im Bundesrat den Sechs-Länder-Gesetzentwurf zur Stärkung und Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zu unterstützen, ist ein klarer Beleg ihres Versagens in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Wenn es darauf ankommt, lässt die ‚Brombeere‘ die Mieterinnen und Mieter mit ihren sehr akuten Problemen im Stich. Denn… Weiterlesen

„Die heutige Initiative des DGB Thüringen, die Landesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Ende der Mietpreisbremse würde zu drastischen Mietsteigerungen führen. Wir als Linke fordern jedoch dringend, dass die Mietpreisbremse zügig zu einen so genannten Mietendeckel mit… Weiterlesen

„Der soziale Wohnungsbau muss weiter gestärkt werden, gerade auch in Thüringen. In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2025 müssen durch den Landtag die richtigen Weichen dafür gestellt werden. Die Linke-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Mit dem von… Weiterlesen

Nicht zuletzt die aktuelle Problemsituation in Hartmannsdorf, wo Mieter wegen Vermieter-Versäumnissen ohne Heizung und Warmwasser auskommen mussten, verdeutlicht: Die Verbesserung der Wohnsituation und der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bringt die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag mit… Weiterlesen

„Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen von unnötigem Bürokratieaufwand ist notwendig. Dabei bleiben jedoch sinnvolle Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, etwa zur Qualitätssicherung von Produkten, sinnvoll und unverzichtbar“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Fraktion Die Linke, mit Blick auf… Weiterlesen

"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Zu den Problemen mit der Energieversorgung in drei Wohnblöcken in Hartmannsdorf erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Grundversorger - die TEAG - muss schnellstens die Energieversorgung sicherstellen, wenn der aktuelle Anbieter die Versorgung mit Heizung und Warmwasser verweigert.… Weiterlesen