Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform des Bundestagswahlrechtes erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt… Weiterlesen
„Die erneute Nichtwahl eines Vorschlages zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission aus den Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch die Nichtwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, Kjell Eberhardt, ist ein Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen. Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der… Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik tagt am Montag. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 befragt. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss, erklärt: „Im Fokus steht die Einstellungspraxis der damaligen CDU-geführten… Weiterlesen
Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es… Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagte heute erneut. Es standen Ernennungen von Staatssekretären im Mittelpunkt der Befragungen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, geht auf die Ergebnisse des Abends ein: „Erneut haben wir viele Stunden damit zugebracht, interne Abläufe in… Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt am Montag erneut. Dabei wird der Fokus wieder auf der Ernennung von Staatssekretären liegen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, kündigt an: „Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die… Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André… Weiterlesen
André Blechschmidt, Obmann der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Stellenbesetzungen in obersten Landesbehörden, erklärt mit Blick auf die kommende Sitzung am 29. Januar: „Die Ankündigungen der CDU haben mich erstaunt. Der Vorgang aus der Lieberknecht-Zeit, den wir am Montag im Ausschuss untersuchen werden, spricht aus unserer Sicht nicht… Weiterlesen
Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Dabei werden erstmals Zeug:innen zu konkreten Personalmaßnahmen befragt. Unter anderem sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Immanuel-Hoff und… Weiterlesen
Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion: „Die anhaltende Verweigerung, ein Fraktionsmitglied von Rot-Rot-Grün in die Parlamentarische… Weiterlesen