Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus. 

 
 
Ausgabe Nr. 16 des "Linken Parlamentsreports"

Bereits an drei Tagen im August sind die Abgeordneten des Thüringer Landtags zu Sondersitzungen zusammengekommen, bevor zum Ende des Monats die dreitägige planmäßige Plenarsitzung beginnt. In der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (16/16) finden sich dazu verschiedene Beiträge. Auf Seite 6 zur Sondersitzung zur Bildungspolitik mit ausführlichen Passagen aus der Rede der Thüringer Bildungsministerin („CDU zu Schuljahresbeginn durchgefallen“), auf Seite 7 zum Sonderplenum zu den Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei („Rot-Rot-Grün begrüßt Transparenz bei Aufklärung und Einsetzung eines Sonderermittlers“) und auf Seite 8 zur Debatte über die Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz („Zu Diskriminierungsformen und Gefährdungsanalysen“). Mehr als 300 Gäste aus Politik und Gesellschaft waren zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE am 17. August in den Thüringer Landtag gekommen. Ausführlich in Wort und Bild berichten wir darüber auf der Seite 9. Weitere Themen sind „Rechte Straftaten bei AfD-Demonstrationen“ (Seite 5) sowie die umstrittene Quellen-TKÜ, eine Art Online-Überwachung, (Seite 10). MEHR

24. August 2016 Parlamentsreport

Nr. 16/2016, Seite 10: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatte die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.  Mehr...

 
24. August 2016 Parlamentsreport

Nr. 16/2016, Seite 9: Rot-Rot-Grün regiert, um etwas zu bewegen

Unmittelbar nach Ende der Landtagssondersitzung am 17. August konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei bestem Abendsonnenwetter zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, von Vereinen, Verbänden und Institutionen des Freistaates, viele Ehrenamtliche unter ihnen, zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen. Sie würdigte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition, die „auf Augenhöhe eine gute Politik“ mache im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit in Thüringen, des Ausbaus der Demokratie und der ökologischen Entwicklung. Mehr...

 
24. August 2016 Parlamentsreport

Nr. 16/2016, Seite 8: Zu Diskriminierungsformen und Gefährdungsanalysen

Am 11. August fand eine Sondersitzung des Landtags statt, bei der es auf Antrag der AfD-Fraktion um die Dokumentation- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ging. Im Anschluss unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie es begrüßen, dass die Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie von der renommierten Amadeu-Antonio-Stiftung betrieben wird. Mehr...

 
24. August 2016 Parlamentsreport

Nr. 16/2016, Seite 7: Sonderplenum zu Telefonaufzeichnungen

Auf Antrag der Landesregierung wurde am 17. August im Landtag ein Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei gegeben. Dabei kündigte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger auch an, einen externen Prüfbeauftragten - den ehemaligen Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, Wolfgang Schmitt-Wellbrock - einzusetzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Verunsicherungen auszuräumen. Mehr...

 
24. August 2016 Parlamentsreport

Nr. 16/2016, Seite 6: Zu Schuljahresbeginn CDU durchgefallen

Am ersten Tag des neuen Schuljahres in Thüringen, am 11. August, war die Bildungspolitik Gegenstand einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Beantragt von der CDU-Fraktion unter dem Titel „Schluss mit dem Bildungschaos in Thüringen – Schulen brauchen Verlässlichkeit und engagierte Lehrer statt neuer Reformen“. Nach der Debatte stellte der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf, fest: „Die CDU hat im Bereich Bildung keine Kompetenzen mehr. Statt Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu bieten, ist sie in einer Bunkermentalität gefangen. Integration aller in Bildung, ganztägiges Lernen, ein aufgabengerechtes Besoldungsgesetz und Lehrerneueinstellungen nach dem Personalentwicklungskonzept Schule sind der CDU in ihrem bislang schlechtesten Antrag in dieser Legislatur keine Silbe wert.“ Mehr...

 
24. August 2016 Parlamentsreport

Nr. 16/2016, Seite 5: Rechte Straftaten bei AfD-Demonstrationen

„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, erklärte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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