Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus. 

 
 

Die NSU-Verbrechen hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Thüringer Behörden die zweifelsfrei vorhandenen Hinweise und Spuren aufgegriffen und die drei NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rechtzeitig gefasst hätten, so das bittere Fazit, das bei der Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 22. August gezogen wurde. Der Parlamentsreport berichtet in seiner neuen Ausgabe ausführlich auf den ersten drei Seiten und zitiert Passagen aus dem Bericht, in dem zur Fahndung nach dem NSU-Trio von einem „erschreckendem Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation und Versäumnissen“ die Rede ist und auch vom „Verdacht gezielter Sabotage“. Für die LINKE ergriffen dazu im Landtag Bodo Ramelow und Katharina König das Wort. Auf Seite 7 ist dazu Näheres nachzulesen, wie übrigens auch die Videos der Reden über die Web-Seite der Fraktion unter www.die-linke-thl.de/politik/aktuell/ angesehen werden können.
Welche konkreten Vorhaben zur Familienpolitik sich die LINKE in Regierungsverantwortung vorgenommen hat, war Gegenstand eines Pressegesprächs mit Margit Jung und Jörg Kubitzki, über das im Parlamentsreport ebenfalls ausführlich berichtet wird. Auf der letzten Seite ist zu erfahren, warum jetzt im Freilandgehege in Brandenstein ein Wisent Bramelow heißt und wieso Bodo Ramelow unmittelbar vor dem Spitzenspiel Rot-Weiß-Erfurt gegen Dynamo Dresden im Erfurter Stadion eine Eiswasserdusche nahm. MEHR

28. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 17/2014, Seite 10: Wisent heißt Bramelow

„Natur und Landwirtschaft im Einklang“, unter diesem Motto stand der Arbeitsbesuch von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, im Saale-Orla-Kreis. Auf dem Programm standen eine Patenschaftsübernahme und Namensgebung im Wisent-Freilandgehege in Ranis, der Besuch des Artenschutzzentrums und ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Thüringer Bauernverbandes, Helmut Gumpert, inklusive Besichtigung der von ihm geleiteten Agrofarm Knau.  Mehr...

 
28. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 17/2014, Seite 9: Konkrete Vorhaben in Regierungsverantwortung

Während eines Pressegesprächs am 20. August haben Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und familienpolitische Sprecherin, sowie Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher, Schwerpunkte zur künftigen Familienpolitik vorgestellt. Diese für die kommende Wahlperiode relevanten Ansätze werde die LINKE in Regierungsverantwortung umsetzen, so Margit Jung. Die Spannbreite reichte dabei von Kindergärten über den Bildungsbereich bis hin zur Teilhabe von Senioren. Mehr...

 
28. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 17/2014, Seite 8: Die Renteneinheit muss bis 2017 kommen

Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kommt die Ankündigung von Angela Merkel spät, er führt aus: „Angela Merkels Ankündigung kommt spät. Die Renteneinheit kommt 2020 für viele zu spät. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will, um einen Fahrplan zu beschließen, der die Ostrentenangleichung auf das 30. Jahr nach der Wiedervereinigung verschiebt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West, dieses Prinzip entspricht dem Geist des Grundgesetzes. Die Ostrentenangleichung ist kein Almosen sondern ein Anrecht der Rentnerinnen und Rentner im Osten.“ Mehr...

 
28. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 17/2014, Seite 7: NSU-Netzwerk als terroristische Organisation

Bodo Ramelow: „Die Aufklärung muss weiter gehen, das sind wir den Opfern schuldig“ Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Angehörigen der Toten sowie die überlebenden Opfer des NSU-Terrors um Verzeihung gebeten: „Das Leid, das Ihnen zugefügt wurde, können wir kaum ermessen. Die Verluste, die Sie erlitten haben, lassen sich nicht wieder gut machen. Mehr...

 
28. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 17/2014, Seite 6: „Verdacht gezielter Sabotage“

Die Herausbildung militanter rechtsextremistischer Strukturen wurde kaum gesehen bzw. nicht richtig bewertet und unterschätzt. Stattdessen gab es in Teilen der Gesellschaft, bei politisch Verantwortlichen sowie bei kommunalen und Landesbehörden eine verhängnisvolle Tendenz zur Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Aktivitäten. Mehr...

 
28. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 17/2014, Seite 5: Landtag bittet die Angehörigen der NSU-Opfer um Verzeihung

„Die NSU-Verbrechen hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Thüringer Behörden die zweifelsfrei vorhandenen Hinweise und Spuren aufgegriffen und die drei NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rechtzeitig gefasst hätten“, so das bittere Fazit, das die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, am Ende ihres Berichts in der Sondersitzung des Landtags am 22. August zog.  Mehr...

 

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