Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus. 

 
 
Ausgabe Nr. 13 des "Linken Parlamentsreports"

Gerade ist die 13. Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion erschienen. Titelthema ist das Integrationsgesetz, das der Bundestag kürzlich beschlossen hat und zu dem Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, sagt: „Tatsächlich integrationsfördernde Regelungen machen aber nur einen Bruchteil der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen aus.“ Eine ausführliche Berichterstattung über den von der LINKEN im Landtag veranstalteten Fachtag „Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung – Chancen und Risiken“ bringen wir auf Seite 6. Warum der OBI-Slogan „Zufriedene Kunden – zufriedene Mitarbeiter“ an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, wie es der Gewerkschaftspolitiker Rainer Kräuter sagt, ist auf Seite 7 nachzulesen. Ronald Hande, Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Landesplanung, hat sich die Regiopole Rostock angesehen und meint, dass dieses Konzept einer „Metropolregion light“ auch gut auf Thüringen übertragbar sei (Seite 8). Weitere Themen sind die Gemeindeneugliederungen, für die am 1. Juli die Freiwilligkeitsphase begonnen hat (Seite 9), sowie das Ballstädt-Verfahren (Neonazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft) am Landgericht Erfurt, dabei wird dem Landesamt für Verfassungsschutz Aufklärungsverhinderung vorgeworfen und es wurde Klage eingereicht durch die Nebenkläger (Seite 10). MEHR

13. Juli 2016 Parlamentsreport

Nr. 13/2016, Seite 10: Ballstädt-Verfahren darf nicht gefährdet werden

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat.  Mehr...

 
13. Juli 2016 Parlamentsreport

Nr. 13/2016, Seite 9: Chancen jetzt auch nutzen

Anstatt ständig mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht zu drohen, sollten die Chancen für Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in der jetzigen Freiwilligkeitsphase, die am 1. Juli begonnen hat und die bis Oktober 2017 gehen wird, genutzt werden. Klagen zum jetzigen Zeitpunkt sind ohnehin unwirksam, weil bis Ende 2017 nur freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen möglich sind. Und wenn sich Gemeinden nur freiwillig neu strukturieren, kann das nicht durch Klagen verhindert werden. Hier lassen sich derzeit einige Gemeinden durch Anwälte offensichtlich falsch beraten.  Mehr...

 
13. Juli 2016 Parlamentsreport

Nr. 13/2016, Seite 8: Die Regiopole, kleine Schwester der Metropole

Im Juni hatte der Landtagsabgeordnete Ronald Hande die Hansestadt Rostock besucht und war dort mit Vertretern und Partnern der Regiopolregion Rostock zusammengekommen. Rostock hat sich zusammen mit dem Landkreis als erste Region in Deutschland unter dem Dach der Regiopolregion zusammengeschlossen und damit eine Art „Metropolregion light“ ins Leben gerufen. Mehr...

 
13. Juli 2016 Parlamentsreport

Nr. 13/2016, Seite 7: OBI „enthauptet“ Konzern- und Gesamtbetriebsrat

Die Baumarktkette OBI geht auf Konfrontationskurs zu ihren Beschäftigten und zum Betriebsrat. Der Personalchef brach den konstruktiven Dialog ab, per 1. Juli wurde die Filiale in Sömmerda verkauft. Damit verlieren der Konzern- und der Gesamtbetriebsrat ihren Vorsitzenden. Mehr...

 
13. Juli 2016 Parlamentsreport

Nr. 13/2016, Seite 6: Viele befinden sich in einer Schuldenspirale

„Jeder zehnte Thüringer über 18 Jahren von Überschuldung betroffen“ - so lauteten im Frühjahr die Schlagzeilen anlässlich des Schuldenbarometers für das erste Quartal 2016. Viele von ihnen befinden sich in einer Schuldenspirale, aus der sie ohne professionelle Hilfe nicht entkommen können.  Mehr...

 
13. Juli 2016 Parlamentsreport

Nr. 13/2016, Seite 5: Das ist Integrationsverweigerung per Gesetz

In ein Integrationsgesetz gehörten solche Maßnahmen, wie Orientierungs- und Sprachkurse von Anfang an, um das Ankommen zu erleichtern. Oder die Unterstützung bei der Übernahme von Aufwendungen für Übersetzungen, um, wie im Referentenentwurf noch argumentiert, eine Ungleichbehandlung gegenüber freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgerinnen und -bürgern aufzuheben.  Mehr...

 

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