Zur heute erzielten Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Einigung auf eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende ist zu begrüßen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot mit einer Reduktion der Arbeitszeit zu begegnen. Allerdings sind die stufenweise Angleichung der Arbeitszeitregelungen sowie die gescheiterte Ausweitung der Tarifeinigung auf Beschäftigte der Bahninfrastruktur ein Wermutstropfen.“ Weiterlesen

In den vergangenen Jahren hat Rot-Rot-Grün die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern für eine Stärkung der Finanzkraft gesorgt. Nahezu alle 626 Kommunen waren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen - ein beeindruckender Anteil von etwa 97 Prozent. „Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2023 nur 17 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, ist ein Beleg für die Politik der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre zur Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Familie im Freistaat Thüringen. Das Land hat seine Verantwortung gegenüber den Kommunen in Zeiten der Krisen der letzten Jahre wahrgenommen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses zum „Krankenhaustransparenzgesetz“ im Bundesrat äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, kritisch über das bisher abgelaufene politische Verfahren: „Noch immer fehlt den Krankenhäusern in Thüringen eine verlässliche Finanzierungszusage. Aus dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums geht hervor, dass der sogenannte ‚Transformationsfonds‘, welcher die finanzielle Grundlage für die Übertragung der Krankenhausreform auf die Strukturen der Bundesländer darstellt, erst ab 2026 greifen soll. Wenn wir dadurch in zwei Jahren weniger öffentliche Krankenhäuser haben, dann hat Lauterbach das Gegenteil von seinen Ankündigungen geschafft, dann hat er nämlich die Ökonomisierung der Krankenhäuser vorangetrieben.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Cannabis-Gesetz erklären Kati Engel und Ralf Plötner, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es steht außer Frage, dass der Entwurf für das Cannabis-Gesetz weitaus besser ausgestaltet sein könnte. Dennoch sind die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis überfällige Schritte.“ Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuellen Medienberichten über die Forderungen der Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen hinsichtlich mehr Personal für die neue Zwei-Länder-JVA in Zwickau: „Zutreffend ist, dass der moderne Resozialisierungsvollzug eine angemessene Personalausstattung braucht und damit mehr Personal als der frühere „Verwahrvollzug“. Insofern ist der Forderung der beiden Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen zuzustimmen. Allerdings gilt diese  Anforderung nicht nur mit Blick auf den JVA-Neubau in Zwickau, sondern für den gesamten Justizvollzug in Thüringen. In Sachen Personalentwicklung und verstärkter Ausbildung von Bediensteten hat es hier in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün gute Fortschritte gegeben, an die in den kommenden Jahren angeknüpft werden soll. Dies ist vor allem mit Blick  auf den kommenden Landeshaushalt für das Jahr 2025 von Belang.“  Ungeachtet dieser Bemühungen dürften dabei keine mit der Fertigstellung der gemeinsamen JVA in Zwickau zusammenhängenden Fragen aus dem Fokus verschwinden, so die Abgeordnete. „Leider hat der Freistaat Thüringen wegen der inhaltlichen Ausgestaltung des von einer CDU-geführten Landesregierung abgeschlossenen Staatsvertrags mit Sachsen kaum Möglichkeiten praktischer Einflussnahme auf das Geschehen des Neubaus und den späteren Betrieb der neuen Strafvollzugseinrichtung“, stellt Dr. Iris Martin-Gehl kritisch fest Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassistische Stereotype im alltäglichen Denken und Handeln sind leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Tagtäglich kommt es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen. Viele davon werden nicht einmal mehr registriert und wahrgenommen, geschweige denn sorgen sie bei Bekanntwerden für die notwendige gesellschaftliche Empörung. Rassismus ist Alltag in Thüringen. Rassismus ist Alltag in Deutschland.“ Weiterlesen

Ein breites Bündnis, bestehend aus 21 Thüringer Organisationen, setzt sich seit Monaten dafür ein, dass die Thüringer Verfassung durch sinnvolle und wichtige Bausteine weiter verbessert wird. Nach in Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU bereits erzielten Ergebnissen für konkrete Neuregelungen zu einer Reihe inhaltlicher Punkte, wie z.B. Förderung Ehrenamt, Schutz vor Altersdiskriminierung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Rechte behinderter Menschen, machte die CDU für die Umsetzung einen in den Anhörungen des Verfassungsausschusses von der Mehrheit der angehörten Experten kritisierten Systemwechsel bei der Ministerpräsidentenwahl zur Bedingung. Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende beim gestern stattgefundenen Sozialgipfel eine bedingungslose Änderung der Verfassung wieder als möglich bezeichnete, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Unter dem Motto „Ehrenamt in Thüringen stärken“ findet heute im Thüringer Landtag der 10. Sozialgipfel statt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Forderung, dass die Förderung und der Schutz des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung gehört, stehen wir an der Seite eines breiten Bündnisses von Organisationen, zu denen auch Sozialverbände gehören“, so Stange. Das Staatsziel Ehrenamt sei rechtlich verbindlich und einklagbar und alle öffentlichen Akteure müssten in ihrem Handeln dieses Staatsziel verwirklichen. Weiterlesen

Zur bekannt gewordenen Festnahme von mutmaßlichen Islamisten bei Gera wegen Terrorverdachts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sascha Bilay: „Dieser Vorgang muss zum Gegenstand des Innenausschusses gemacht werden. Das Parlament muss dazu einen aktuellen Überblick über die Gefährdungseinschätzungen der Behörden zur islamistischen Radikalisierung erhalten sowie über die Anlässe der aktuellen Ermittlungen. Thüringen ist und darf kein Rückzugsraum für Attentate sein.“ Weiterlesen

Zu der geplanten Normenkontrolle der Landesregierung zur Änderung des Waldgesetzes erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Thüringer Glas-, Papier- und Stahlhersteller sind auf standortnahe Produktion von preiswertem, grünem Strom angewiesen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. In Thüringen bedeutet das, Windräder im Forst aufstellen zu können. Die durch die FDP eingebrachte Gesetzesänderung gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Thüringen.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, Landtagsabgeordneter der LINKEN, übergab heute eine 500€-Spende an den Förderverein der Ostschule, um das „SchülerInnen-Begegnungs-Projekt“ zu unterstützen. Seit inzwischen 30 Jahren macht sich die Ostschule auch als Europaschule um den Schüleraustausch zwischen Gera und der Partnerschule im tschechischen Ceska Lipa verdient. Aktuell sind wieder 10 Schülerinnen und Schüler aus Tschechien zu Gast, die mit ihrem Besuch einen wichSgen Beitrag für Völkerverständigung leisten, indem die Stärkung von Sprachkompetenz und die Neugier auf andere Kulturen, mit persönlichen Kontakten verbunden wird - geplant ist u.a. noch der Besuch des Goethe-Hauses in Weimar. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagte heute erneut. Es standen Ernennungen von Staatssekretären im Mittelpunkt der Befragungen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, geht auf die Ergebnisse des Abends ein: „Erneut haben wir viele Stunden damit zugebracht, interne Abläufe in Landesbehörden zu rekonstruieren. Bei der Ernennung von Staatssekretären müssen mehrere Ministerien ihre Zustimmung geben. Dabei gibt es eben geteilte Zuständigkeiten – kein Skandal, sondern Ausdruck einer korrekt arbeitenden Regierung. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich heute sehr positiv über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien geäußert. Die CDU versucht vergeblich, die Ernennung und Verbeamtung einer hervorragenden und qualifizierten Staatssekretärin zu skandalisieren. Ihre tadellose Arbeit nur mit dem Verweis auf das Alter zu diskreditieren, ist unredlich – zumal das einzige Ziel die Beschädigung des Ministerpräsidenten ist.“ Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt am Montag erneut. Dabei wird der Fokus wieder auf der Ernennung von Staatssekretären liegen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, kündigt an: „Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die Ernennungen der CDU-geführten Regierung Lieberknecht untersuchen. Am Montag wird sich die Frage stellen, warum ein Staatssekretär für das Finanzministerium aus einem anderen Bundesland geholt werden musste. Spielte es eine Rolle, dass der damalige Minister schon in Sachsen mit ihm zusammen gearbeitet hatte und beide der CDU angehörten? Dass vor dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün weder Ressortabstimmungen noch eine nachvollziehbare Bestenauslese üblich waren, wird sich vermutlich auch in diesem Fall wieder zeigen. Und von Probezeiten für Staatssekretäre war unter der Regierung Lieberknecht ohnehin nie die Rede.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene in Thüringen aktiv gewesen. Er war einer der Strippenzieher der militanten Neonazi-Szene, seit Ende der 1990er u.a. im Thüringer Heimatschutz, aus dem auch der NSU entstand. Gewalttaten, große Neonazi-Konzerte, Management von Rechtsrock-Bands, Devotionalienvertrieb, internationale NS-Kontakte und der Umgang mit illegalen Schusswaffen gehen auf sein Konto.“ Weiterlesen

„Das Wärmeplanungsgesetz soll den Kommunen den Rücken stärken, die Zuständigkeit klar regeln und der Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen nachkommen“, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Umsetzung des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes auf Landesebene und die heutige Beratung des Themas im Landtag. Weiterlesen

Das aktuell veröffentlichte Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag des DGB, kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Vorgaben bei öffentlichen Zuwendungen des Bundes nicht im Widerspruch zum nationalen und europäischen Recht stehen. „Das Gutachten ist ein gutes Signal für Thüringen. Tariftreue und Mitbestimmung dürfen von der Politik als Bedingungen zur finanziellen Förderung von Betrieben gemacht werden“, begrüßt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Ergebnis des Rechtsgutachtens. Weiterlesen

„Die intensive Arbeit des Verfassungsausschusses hat unter Mithilfe von Fachkompetenzen, Vorschlägen und Engagement außerparlamentarischer Akteure gute Ergebnisse gebracht, die es verdient haben, als Verfassungsreform wirksam zu werden“, betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen im Landtagsplenum anstehende Berichterstattung und Debatte zum aktuellen Arbeitsstand im Verfassungsausschuss. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags betont Patrick Beier, Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines starken Verbraucherschutzes, der sich umfassend für die Belange und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt. „Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und der Verstetigung von Projekten der Verbraucherzentrale, insbesondere im ländlichen Raum“, unterstreicht Beier. Weiterlesen

Einen Spendenscheck übergab dieser Tage der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, an einen Schmalkalder Verein. „Der Vereinssport in Schmalkalden, insbesondere mit seinem Nachwuchs, liegt mir sehr am Herzen. Für mich ist es grundsätzlich wichtig, gemeinnützige Arbeit zu unterstützen und ich freue mich natürlich, wenn ich Vereinen auf diesem Weg ein Stück weit helfen kann", so Ronald Hande. Nun kann sich der Tischtennisverein Mittelschmalkalden über eine Zuwendung des Alternative 54 Erfurt e.V. in Höhe von 400,00 Euro freuen, Dieses Geld soll für die Nachwuchsabteilung des Vereins genutzt werden. Vereinsvorsitzender Alexander Roth und Kassenwart Bernhard Reißner nahmen die Spende entgegen. Weiterlesen

„Die Einführung des integrierten Bachelor-Abschlusses in die universitäre Juristenausbildung in Thüringen ist eine wichtige Verbesserung zugunsten der Studierenden. Damit wird zukünftig sichergestellt, dass auch bei Nichtbestehen des ersten juristischen Staatsexamens die Betroffenen dennoch einen Nachweis über ihre im bisherigen rechtswissenschaftlichen Studium erworbenen Fachkompetenzen und Qualifikationen erhalten. Sie stehen dann nicht mehr - wie bisher - nach einem langen Studium mit leeren Händen da“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, mit Blick auf die anstehende Beratung unseres Gesetzentwurfes in erster Lesung im laufenden Plenum des Landtags. Weiterlesen

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen, mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Weiterlesen

Den heute durch die CSU-Fraktion geäußerten Vorschlägen zu einer Reformierung des Streikrechtes, die einer Aushöhlung gleichkommen, erteilt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, eine deutliche Absage: „Dieser Angriff auf ein Grundrecht in Deutschland ist erneut ein klarer Ausdruck dafür, dass Konservative im Zweifel auf Seiten von Konzernen, nicht auf Seiten der Beschäftigten stehen. Das Streikrecht bildet eine zentrale Säule in der Tarifpartnerschaft und ist insbesondere für unsere Beschäftigten in Thüringen von immenser Bedeutung. Denn die Tarifbindung liegt in Thüringen weiterhin nur bei 44 Prozent. Gute Arbeit und gute Löhne werden durch gewerkschaftliche Organisierung erkämpft. Nur wenn hier substantielle Verbesserungen erzielt werden, kann Thüringen als Wirtschaftsstandort im bundesweiten Run auf Arbeits- und Fachkräfte mithalten.“ Weiterlesen

„Die CDU möchte im Thüringer Landtag mal wieder Nebelkerzen zünden und Doppelstandards pflegen“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention, Kati Engel den Antrag der CDU-Fraktion, der für Donnerstag auf der Tagesordnung platziert wurde. Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis seien längst überfällige Schritte, so die Abgeordnete. Doch mal wieder versuche die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, informiert zum morgigen Aufruf des Gesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes im Plenum des Thüringer Landtages: „Mit wichtigen Verbesserungen für den Brand- und Katastrophenschutz sorgen wir für eine grundlegende Reform im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten. Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro erhöhen. Die finanzielle Förderung der Brandschutzerziehung soll gesetzliche Pflichtaufgabe werden. Durch die Errichtung dezentraler technischen Servicestellen soll die Digitalisierung für die Feuerwehren beschleunigt werden. Durch unser Gesetz soll die psychosoziale Notfallversorgung, die in kritischen Situationen zur Stelle ist, gestärkt werden.“ Weiterlesen

Anlässlich einer aktuellen Erhebung der Bildungsausgaben pro Schülerin und pro Schüler an öffentlichen Schulen für das Jahr 2022 erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Investitionen in Bildung. Das ist ein Zeichen für den hohen Stellenwert, den Bildung hier genießt. Allerdings ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus. Wir haben längst weitere Schritte vor. In unserem Schulgesetzentwurf, der schon seit Monaten im Bildungsausschuss auf Unterstützung durch CDU und FDP wartet, wollen wir die Praxisorientierung mit regionalen Unternehmen an Regel- und Gemeinschaftsschulen stärken, wir wollen endlich die Digitalisierung ins Schulgesetz bringen sowie jede Schülerin und jeden Schüler auf Landeskosten mit einem Endgerät ausstatten. Es soll Verbesserungen in der Lehrerausbildung und bei der Kooperation zwischen den Schulen geben, um den Unterrichtsausfall zurückzudrängen. Wer will, dass es an den Schulen vorangeht, muss Rot Rot Grün unterstützen. Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft und darauf setzen wir.“ Weiterlesen

Zu unserer Aktuellen Stunde während der morgigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke: „Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“ Weiterlesen

Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, hat heute seinen Jahresbericht für 2023 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. „Ich danke dem Bürgerbeauftragten Herzberg für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten Aufklärungsquoten. Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik“, erklärt die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke Karola Stange und der Innenexperte Sascha Bilay. Weiterlesen

„Geraubte Kindheit – wenn die Erwachsenen Krieg spielen …“ ist eine Ausstellung und ein Friedensprojekt des Leipziger Fotografen, Autors und Sozialpädagogen Michael Oertel. Zur Eröffnung der Vernissage laden wir Sie herzlich ein: Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 13 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Fraktionsgebäude, 4. Etage Weiterlesen

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten "Protestcamps" in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser' vor der Unterkunft abgespielt werden, die ein Anlass gewesen wären, um sofort einzugreifen und gegen den Organisator vorzugehen.“ Weiterlesen