„In den letzten zwei Jahren wurde deutlicher denn je, dass die Werte der Solidarität und des Friedens fundamental für die Zukunft Europas sind. Angesichts der Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, müssen wir uns umso mehr für diese Werte einsetzen“, so Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des bevorstehenden Europatages am 9. Mai. Weiterlesen

„Thüringen. Überall gleich gut. Gut leben in Stadt und Land.“ – ist das Motto einer Veranstaltungsreihe der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die in unterschiedlichen Regionen Thüringens seit zwei Jahren stattfindet. Gemeinsam mit Fachverbänden, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Initiativen und den Menschen vor Ort diskutieren wir die konkreten, an den Lebensrealitäten der Menschen anknüpfenden Fragestellungen und konkrete Konzepte für eine Politik zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Thüringen. Weiterlesen

„Die Eröffnung des Museums über die Geschichte der NS-Zwangsarbeit und der Sonderausstellung ‚Bauhaus und Nationalsozialismus‘ markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur Vermittlung der Geschichte nationalsozialistischer Verbrechen. „Zwangsarbeit macht Menschen zu reinen Werkzeugen und war Teil der menschenverachtenden Ideologie der Nationalsozialisten. Diese Dehumanisierung mahnt uns noch heute aufzustehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen unterdrückt und diskriminiert werden“, sagt Katja Mitteldorf, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am gestrigen Verhandlungstag im „Knockout-Prozess“ wurde bekannt, dass am Freitag, 3. Mai 2024, eine Hausdurchsuchung bei einem Polizeibeamten in Thüringen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat stattfand. Konkret wird dem Polizeibeamten laut Aussage des Richters im „Knockout-Prozess“ vorgeworfen, dass er Informationen an Eric K., einen der vier angeklagten Neonazis weitergegeben habe. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, zeichnet sich ein unfassbarer Skandal ab, der transparent und umfassend nachvollziehbar für die Öffentlichkeit aufgeklärt werden muss. Sollte es sich bestätigen, dass aus dem Kommissariat, das für die Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, Informationen an militante Neonazis weitergegeben wurden, die u.a. planten, Antifaschisten und Antifaschistinnen zu töten, besteht ein weit größeres Polizeiproblem als bisher angenommen wurde. Es geht auch um ein grundsätzliches Vertrauen in rechtstaatliche Strukturen.“ Weiterlesen

Hiermit möchten wir Sie herzlich zur Fachkonferenz der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tourismus trifft Sport – Sport trifft Tourismus“ einladen: Zeit: Dienstag, 14. Mai 2024, ab 13 Uhr, Ort: Erfurt, Augustinerkloster, Augustinerstraße 10 Weiterlesen

Ein aktuelles Gutachten ist Grundlage zum neuen Thüringer Krankenhausplan. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Das Gutachten, das kürzlich veröffentlicht wurde, bestätigt die Bedeutung aller Klinikstandorte in Thüringen. Es unterstreicht, dass jede Klinik in der Region als bedarfsnotwendig eingestuft wird. Diese Erkenntnis verdeutlicht die unverzichtbare Rolle jedes einzelnen Krankenhauses für die Gesundheitsversorgung in Thüringen." Weiterlesen

Zum diesjährigen 1. Mai äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, zu der Bedeutung dieses Tages: „Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Weiterlesen

Gestern lud Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Abgeordnete im UA Treuhand, zur Diskussion über die Treuhandanstalt und die Rolle von Gewerkschaften in der Transformationszeit zu Beginn der 1990er Jahre ein. Weiterlesen

Vor der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung und Inklusion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erstellung des Tätigkeitsberichts ist eine herausfordernde, aber wichtige Sachstandsanalyse, die gleichzeitig auch eine Vorausschau auf künftige Handlungsfelder gibt. Der Bericht umfasst die Jahre 2019 bis 2023 und dokumentiert den Einsatz von Joachim Leibiger für Menschen mit Behinderung im Freistaat. Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für seine Arbeit aussprechen.“ Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit in Thüringen weiter gesunken ist. So waren 69.200 Arbeitslose gemeldet, das ist ein Rückgang zum Vormonat von 1.400 Personen. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 6,3 Prozent und noch unterhalb der Quote von Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Weiterlesen

Die Treuhandanstalt steht wie keine andere Institution für den Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft zu Beginn der 1990er Jahre und hinterließ auch in Saalfeld ihre Spuren. Am Montag, 6. Mai 2024, 18:30 Uhr, lädt Katharina König- Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu einer Veranstaltung nach Saalfeld in das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala ein. Weiterlesen

„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene - auch der überregionalen Neonazi-Szene - werden. Am Wochenende wurde fast strategisch in allen relevanten Telegram-Gruppen der Neonazi-Szene für Sondershausen mobilisiert“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für derart billige PR-Zwecke missbraucht und als Werkzeug im Wahlkampf eingesetzt wird." Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an." Weiterlesen

Während der Landtagssitzung wurde eine Krankenhausnovelle beschlossen. Diese soll die notwendigen Strukturen schaffen, um die Krankenhausreform der Bundesebene reibungslos in Thüringen implementieren zu können. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt diese frühzeitige Strukturanpassung: Weiterlesen

Zum diesjährigen Workers Memorial Day unter dem Motto „The Climate Crisis and Workers’ Health“ äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Folgen des Klimawandels sind tagtäglich und überall spürbar. Die Hitzetage in Thüringen nehmen jedes Jahr zu. Bereits jetzt und zukünftig noch viel stärker gilt für die Unternehmen in der Baubranche, Klimaschutz und Arbeitsschutz zusammenzudenken; denn die Beschäftigten im Straßenbau oder auf den Baustellen sind den klimatischen Belastungen oftmals schutzlos ausgesetzt. Profite auf Kosten der Gesundheit, auf Kosten des Arbeitsschutzes werden weiterhin viel zu häufig nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv durch die Unternehmen in der Bau-, Agrar-, oder Forstwirtschaftsbranche vorangetrieben und toleriert.“ Weiterlesen

„Die heute beschlossenen Verfassungsänderungen bringen spürbare Verbesserungen für die Menschen in Thüringen. Dazu zählen die stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die Verbesserungen für Kommunalfinanzen, die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Beratung und Abstimmung. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung das Gesetz zur Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank (TAB) in erster Lesung beraten. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch eine Aufstockung von 50 Millionen Euro wird ein Vielfaches an Investitionsvolumen für die dringend benötigte Transformation ermöglicht. Damit wird es für Kommunen deutlich leichter, die Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Steigerungen in Energieeffizienz umzusetzen.“ Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft es zunächst einmal zu schauen, wo wir stehen: Weiterlesen

Am 26. April jährt sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zum 38. Mal. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken tausenden Toten und Geschädigten der Reaktorkatastrophe. Sie mahnen uns, die Risiken der Kernenergie nicht zu verharmlosen. Tschernobyl hat gezeigt, dass die Erzeugung von Atomstrom mit unkalkulierbaren und ewig anhaltenden Risiken für Mensch und Umwelt einhergeht. Bis heute ist die Region rund um Tschernobyl unbewohnbar.“ Weiterlesen

Nach der soeben vom Landtag beschlossenen Änderung des Schulgesetzes erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke: „Das heute auf den Weg gebrachte neue Schulgesetz ist ein wichtiger Schritt für notwendige Veränderungen: Mehr Praxisorientierung, digitales Lernen und bessere individuelle Förderung werden Realität.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Situation der Apotheken und zur Medikamentenversorgung erklärt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, am Rande der Landtagssitzung: „Ein wohnortnaher Standort von Apotheken ist für die meisten Menschen in Thüringen Alltag. Doch die in den nächsten Jahren sich häufenden Renteneintritte werden gerade im ländlichen Raum den Druck auf eine wohnortnahe pharmazeutische Versorgung erhöhen, denn mehr als die Hälfte der tätigen Apotheker:innen und pharmazeutischen Assistent:innen wird in den nächsten 12 Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Apotheken endlich vollumfassend nachkommen und eine dringend notwendige Apothekenreform mit einer auskömmlichen Finanzierungszusage von inhabergeführten Apotheken verknüpfen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die morgige Sitzung des Landtags eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ beantragt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Die bevorstehende 133. bis 135. Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 24. bis 26. April 2024 behandelt eine Vielzahl wichtiger Themen. Von der Transformation der Arbeitswelt über Bildungsreformen bis hin zur Förderung erneuerbarer Energien stehen entscheidende Debatten an. Besonders im Fokus stehen der Thüringen-Monitor 2023, der alarmierende Trends aufzeigt, sowie Gesetzesänderungen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich. Thema unserer Aktuellen Stunde ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“, erklärt: „Ein zentrales Erkenntnisinteresse des Untersuchungsausschusses war der Umfang und Verlauf des Einsatzes sowie die Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und etwaiger Vertrauenspersonen im sogenannten FIDO-Verfahren.“ Weiterlesen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Die Treuhand in Thüringen“ beleuchten wir regionale Vorgänge u.a. mit Zeitzeugen und stellen Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis dar. Seit Mitte 2022 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ mit der Privatisierung der ehemaligen Thüringer Volkseigenen Betriebe. Mit dem Schwerpunkt „Gewerkschaftliche Organisierung und die Treuhandanstalt“ beschäftigen wir uns in Jena. Weiterlesen

„Aktuell findet im Landtag das letzte gemeinsame Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen in dieser Legislatur statt. Ich möchte dem Bündnis für sein Engagement für Menschen mit Behinderung in Thüringen über all die Jahre hinweg danken“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute grünes Licht für Verfassungsänderungen gegeben, ein lang erwarteter Durchbruch nach intensiven Verhandlungen. Damit ist der Weg für eine positive Beschlussfassung durch den Landtag in dieser Woche frei“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit dem Haushalt 2024 hat sich der Landtag dazu entschlossen, Kommunen mit einem kommunalen Schwimmbad finanziell zu unterstützen. Die Mittel sollen aus dem Corona- und Energiesondervermögen fließen. Zur Umsetzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass 5 Mio. Euro für die Gemeinden freigesetzt werden: „Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner sollen jeweils ca. 416.000 Euro erhalten, um gestiegene Energiekosten abzufedern, wenn in ihren kommunalen Bädern Schwimmunterricht stattfindet“, erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke Katja Maurer. Weiterlesen