Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Weiterlesen

Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst. Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD fordert bereits seit Jahren 'ein groß angelegtes Remigrationsprojekt', welches eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' notwendig mache und nun bei dem Geheimtreffen konkretere Formen annahm.“ Weiterlesen

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit Thorsten Heise ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“ Weiterlesen

Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen außerdem Teile der gelieferten Akten verlesen werden. Weiterlesen

Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie zu erwerben und dies erst durch antifaschistische Recherche bekannt wird. Es stellt sich die Frage, warum dies nicht durch Eingreifen des Thüringer Innenministeriums verhindert werden konnte. Dies umso mehr, als das längst bekannt sein dürfte, zu was Immobilien und insbesondere Gaststätten in Händen von Neonazis führen.“ Weiterlesen

Zum vom Thüringer Flüchtlingsrat veröffentlichten Positionspapier „Menschenrechte achten und Flüchtlingsschutz umsetzen“ zur Thüringer Landtagswahl 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Da„s Positionspapier bringt es auf den Punkt: Geflüchtete für Krisen verantwortlich zu machen, trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Demokratische Parteien sollten das Positionspapier als dringenden Weckruf verstehen und sich einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik verschreiben, anstatt ausgrenzende Rhetorik zu betreiben, die letztlich nur zur Stärkung der AfD und einer zunehmenden rassistischen Stimmung mit allen Konsequenzen beiträgt.“ Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als LINKE entschieden entgegen. Die Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben. Diese werden jetzt per Gesetz an den EU-Außengrenzen massenhaft eingesperrt, festgehalten, kriminalisiert und möglichst schnell abgeschoben, wenn möglich auch in sogenannte „sichere Drittstaaten“. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurden Haftbefehle gegen drei Neonazis im Zusammenhang mit dem Verfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen die militante Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ vollstreckt. Verhaftet wurden der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke und Marvin W. in Eisenach, in Erfurt Kevin N. Weiterlesen

Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und erst recht nicht, wenn sie aus Parlamenten zunehmend angegriffen werden.“ Weiterlesen

Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, endlich klare Tatsachen zu schaffen und alles dafür zu tun, dass die Demokratieförderung auch über den Jahreswechsel weitergehen kann. Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns würde bspw. schon nutzen.“ Weiterlesen

„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend - so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt - Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an Professionalität im Behördenhandeln muss sich hier durch den Ausbau des Sozialkompetenzzentrums der Polizei, die Stärkung der Fortbildung, die Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und den Ausbau von Zeug:innenschutzräumen in den Thüringer Gerichten deutlich erhöhen. Die Perspektive von Opfern rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt muss mehr im Mittelpunkt stehen, nicht allein die Zentrierung auf die Täter.“ Weiterlesen

Angesichts des heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde mit Rückführungszentren erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben der CDU strotzt nicht nur vor Inhumanität, es setzt erneut auf rechte Mehrheiten mit der AfD.“ Weiterlesen

Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51’ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51‘-Prozess Angeklagten sind nur ein Teil der militanten gefährlichen Neonazi-Struktur, größere Teile sind bisher auf freiem Fuß und agieren weiter.“ Weiterlesen

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Migration erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: "Seit Monaten ist eine sich stetig steigernde rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Menschen, die vor Unterdrückung, Leid und Krieg fliehen, feststellbar. Es ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, dass die von rechts forcierte Stimmungsmache gegen Geflüchtete nun sogar Widerhall in einem Bund-Länder-Beschluss findet." Weiterlesen

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die Täter noch aktiv, militante, extrem rechte Strukturen gefährden weiterhin Menschenleben und haben inzwischen mit rechten Hasspredigern auch eine Stimme in den Parlamenten“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Unterstützungsaktivitäten für den rechtsterroristischen NSU finden seit Jahren kontinuierlich in Thüringen statt: Sei es ein polizeilich verhindertes Solidaritätskonzert für den inhaftierten Ralf Wohlleben im März 2023 in Kahla oder die deutliche Unterstützung für den verurteilten Rechtsterroristen bspw. bei einem Konzert der „Hammerskins“ im September in Eisenach. Weiterlesen

Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine - laut Generalstaatsanwaltschaft Celle - bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt liegt in Niedersachsen, eine Durchsuchungsmaßnahme fand in Thüringen, bei Thorsten Heise in Fretterode statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wieder eine bundesweite Durchsuchung wegen einer möglichen extrem rechten kriminellen Vereinigung und wieder wird auch in Thüringen durchsucht. Es ist das vierte Mal in diesem Jahr, dass die bundesweite Bedeutung der extremen Rechten in Thüringen auch durch Exekutivmaßnahmen der Polizei deutlich wird.“ Weiterlesen

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, Nancy Faeser. Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge Maaßen heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse." Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute deutlich, dass es in Thüringen keine 'Linke Terrorzelle' gab. Die CDU versucht, ein selbst erfundenes Gespenst zu fangen. Dass sie dabei auch die absurde Theorie einer bewussten staatlichen Finanzierung solcher Gruppen bedient, ist ein Ausdruck von populistischer Verzweiflung. Damit ist die CDU heute endgültig gescheitert." Weiterlesen

Am Rande einer Kundgebung des DGB am 16.10.2022 in Apolda wurde durch einen stadtbekannten Neonazi ein Hitlergruß in Richtung der Kundgebungsteilnehmer:innen gezeigt. Gestern fand vor dem Amtsgericht Apolda dazu die Gerichtsverhandlung statt. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, stellte sich als Zeugin zur Verfügung, da sie neben dem Einsatzleiter der Polizei die Geste zweifelsfrei als Hitlergruß erkannt hatte. Der Einsatzleiter hatte daraufhin Anzeige erstattet. Auch ein Bild der Situation wurde von ihr für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte erschien heute mit Hitler-Bart und Militär-Look vor Gericht und hatte sich vorsorglich einige Tätowierungen abgeklebt. Sein Verteidiger Andreas Wölfel ist als Szeneanwalt der extremen Rechten bekannt, war selbst NPD-Aktivist und zählte unter anderem bereits Tommy Frenck oder Nikolai Nerling zu seinen Mandanten.“ Weiterlesen

Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung ohne inhaltliche Substanz. Zu dem auf Antrag der CDU geladenen Zeugen aus dem sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde uns vor Monaten schon mitgeteilt, dass er zu Thüringen keinerlei Aussagen machen kann.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration: „In der heutigen Sondersitzung des für Migration zuständigen Ausschusses im Thüringer Landtag wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation für geflüchtete Menschen in Thüringen zu verbessern. Es gilt nun, in Kooperation mit der Landesregierung konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Es liegt in unserer Verantwortung, die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verbessern und ihnen, ebenso wie allen in Thüringen lebenden Menschen, eine sichere und menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen. Wir alle sind gefordert, dieser Verantwortung gerecht zu werden und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.“ Weiterlesen

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten und Analysen von Medien sowie Wissenschaft sind hier von wesentlich höherer Qualität geprägt.“ Weiterlesen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die extreme Rechte beschränkt, sondern quer durch die Gesellschaft in unterschiedlicher Ausprägung vorhanden ist. Weiterlesen

Seit 25 Jahren thematisiert die Fraktion DIE LINKE das Treiben der neonazistischen „Artgemeinschaft“ im Thüringer Landtag. Die Verbotsgrundlage für die Organisation besteht bereits seit Jahrzehnten, dies hätte viel früher untersetzt und umgesetzt werden können. „Dennoch besser spät als nie: Dass heute das Bundesinnenministerium die Artgemeinschaft verboten hat, ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Bundesweit finden 39 Durchsuchungsmaßnahmen statt, auch in Thüringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die CDU-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis will am Montag, 25.09.23, mit einem Antrag eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis“ einführen. In einer den Antrag bewerbenden Zeitungsannonce heißt es, Asylbewerber sollten "zu gemeinnütziger Arbeit im Landkreis verpflichtet werden" und bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes „sind die finanziellen Leistungen zu kürzen!“ Weiterlesen

„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland’ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war bereits die Ansiedlung bundesweit bekannter Führungspersonen in den vergangenen 3 bis 4 Jahren sowie entsprechende Immobilienkäufe. Wie nun die Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage zeigt, haben sich allein zwischen 2019 und Sommer 2023 mehr als 50 Personen der extremen Rechten aus allen Bundesländern - mit Ausnahme des Saarlands und Bremen - in Thüringen neu angesiedelt. Es ist ein Alarmsignal, dass sich die extrem rechte Szene in Thüringen zu wohl fühlt und es - jenseits von Bundesbehörden - deutlich mehr Anstrengungen benötigt, rechte Strukturen zu zerschlagen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Zum heute umgesetzten Verbot der elitären Neonazi-Bruderschaft „Hammerskin-Nation“ (HSN) sowie ihrer Supporter-Struktur „Crew 38“ in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Hammerskins sind eine zutiefst antisemitische und rassistische Bruderschaft, die sich fest der nationalsozialistischen Ideologie verschrieben hat und seit 30 Jahren weitgehend ungestört von Sicherheitsbehörden in Deutschland agieren konnte. Das weltweit agierende Neonazi-Netzwerk steht für Gewalt bis hin zum Mord.“ Weiterlesen