Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zu einem R2G-Gesetzentwurf zu Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen ist ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen in Thüringen hinzugefügt worden. Ziel des Gesetzes ist, Menschen in Vollbetreuung und in gesetzlicher Unterbringung künftig nicht mehr von Wahlen auszuschließen. Das Nachteilsausgleichsgebot zugunsten behinderter Menschen in Artikel 2 der Thüringer Verfassung gebietet die Abschaffung der Ausschlüsse. Damit wird eine langjährige Forderung von PDS bzw. LINKE in Thüringen umgesetzt. Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach den Zahlen des Innenministeriums machen rechte Straftaten mit 68,3 Prozent, also über zwei Drittel, den größten Anteil der politisch motivierten Straftaten in Thüringen aus. Laut Opferberatung stiegen 2018 die rechtsmotivierten Angriffe um sechs Prozent auf 162 Straftaten und verstetigen das konstant hohe Niveau. Beide Statistiken machen deutlich, dass von der extremen Rechten weiterhin eine der größten Gefahren für Thüringen ausgeht“. Weiterlesen

Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale Ahnungslosigkeit von CDU und CSU, Interessen bestimmter Lobbygruppen und völlig fachfremden Erwägungen durchsetzen. Die Entscheidung zeugt von erheblicher Ignoranz gegenüber der übergroßen Mehrheit von Urheber*innen im Internet, die mit der nun beschlossenen Richtlinie schlechter gestellt werden als zuvor.“ Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben nach intensiven Beratungen zwischen den Abgeordneten nun einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt. Zu den Schwerpunkten äußern sich die forstpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen: Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts für die Landgesellschaft, die erworbene Flächen dann an regional ansässige Land- und Forstwirtschaftsbetriebe weiter veräußern soll, ist von zentraler Bedeutung. Damit soll langfristig zersplitterter Kleinprivatwald durch so genannte Arrondierung besser bewirtschaftet werden können. Außerdem wird durch eine parallele Regelung zum landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht verhindert, dass land- und forstwirtschaftsfremde Investoren Flächen in Thüringen zur Geldanlage erwerben. Bisher greift das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht nicht beim gemeinsamen Verkauf von land- und forstwirtschaftlicher Flächen.“ Weiterlesen

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und das Thüringer Bildungsministerium Schlussfolgerungen für den Entwurf des Thüringer Schulgesetzes vorgestellt, die das Ergebnis gründlicher Gesprächs-, Anhörungs- und Abstimmungsprozesse sind. Dazu erklären die Bildungspolitiker von Rot-Rot-Grün: Torsten Wolf (DIE LINKE): „Wir möchten uns ausdrücklich für alle Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen bedanken. Wir ziehen Schlussfolgerungen, die dem Ziel dienen, gute Bildung und starke Schulen in Thüringen weiter voranzubringen. Wir legen Schulparameter fest, die Schulstandorte sichern und die Voraussetzung für verlässliche Schulnetzplanungen in allen Regionen Thüringens schaffen. Zusätzlich stärken wir den Elternwillen beim Thema Inklusion. So werden wir den Bedürfnissen und Wünschen sowohl von Eltern gerecht, die ihre Kinder im gemeinsamen Unterricht beschulen wollen, als auch denjenigen, die die Förderschulen als geeigneten Lernort für ihre Kinder sehen. Zudem passen wir die Regelungen der Begutachtung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf an, so dass Kinder die optimale Förderung ab dem ersten Schultag erhalten – egal, welche Schule sie besuchen.“ Weiterlesen

Mit Entsetzen reagiert Susanne-Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende, auf die rechten Terror-Anschläge auf Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen ermordet wurden: „Wir sind tief erschüttert über diese menschenverachtende und brutale Tat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern dieser Anschläge, die das Resultat einer auf Hass, Rassismus und Ausgrenzung basierenden Ideologie sind.“ Weiterlesen

Auf der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen viel Zuspruch von Investoren für die tourismuspolitischen Weichenstellungen von Rot-Rot-Grün erhalten. Gleichzeitig gab es aber auch wichtige Impulse für die tourismuspolitischen Sprecher und Sprecherin, um die Thüringer Tourismusstrategie weiter voranzutreiben. Weiterlesen

Anlässlich der heute vor einem Jahr erfolgten Durchsuchungen im Büro der Thüringer „Linksjugend“ im offenen Jugend- und Abgeordnetenbüro RedRoXX sowie Geschäfts- und Privaträumen von Mitgliedern des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, erklärt Christian Schaft, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist völlig nachvollziehbar, wenn die Anwältinnen und Anwälte der Betroffenen nun eine Verzögerungsrüge einreichen. Seit einem Jahr warten die von den Durchsuchungen Betroffenen darauf, dass ihnen das beschlagnahmte Eigentum wieder ausgehändigt wird. Zeitgleich hüllen sich Ermittlungsbehörden in Schweigen.“ Weiterlesen

Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zeigen sich äußerst verwundert über Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Thamm, der mit Verweis u.a. auf ein laufendes Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der Omnibusverkehr GmbH Ilmenau den Rückzug der Landrätin Petra Enders aus allen Ämtern und Gremien des ÖPNV im Ilm-Kreis fordert. Hier werde wild spekuliert, was eher ein Indiz dafür sei, dass die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln verhindert werden solle. Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages im Ilm-Kreis, sagt: „Es ist völlig ungewöhnlich und abzulehnen, dass sich Politiker zu einem laufenden Verfahren gegen Privatpersonen äußern. Und es gibt keine gerichtliche Entscheidung, die den Kreis bindet, das Kommunalisierungsverfahren auszusetzen. Vielmehr wartet das OLG Jena die noch für März angekündigte Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Im Übrigen setzt die Landrätin lediglich einen auch mit Stimmen von CDU und Freien Wählern gefassten Kreistagsbeschluss um, ein ursprünglich mit öffentlichen Geldern finanziertes Kreis-Unternehmen wieder zu kommunalisieren.“ Weiterlesen

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Der Tarifabschluss ist aus meiner Sicht ein unter vielen Aspekten guter Kompromiss. Die Ankündigung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten ist angemessen und ein Signal der Wertschätzung an diese Beschäftigtengruppe in Thüringen.“ Weiterlesen

Anlässlich der morgigen Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Thüringer Volkshochschulverbandes in Jena gratuliert Christian Schaft, Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dem Verband: „Mit ihrem vielfältigen Programm, mehr als 10.000 Kursen, 280.000 Unterrichtsstunden und 112.000 Teilnehmenden im Jahr sind die Volkshochschulen eine wichtige Säule für das lebenslange Lernen. Für diese Arbeit gilt es Danke zu sagen und zum 100-jährigen Jubiläum des Landesverbandes möchte ich herzlich gratulieren!“ Weiterlesen

Zum Tod von Wolfgang Nossen, dem langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wolfgang Nossen hat anderthalb Jahrzehnte das religiöse, politische und kulturelle Leben Thüringens geprägt. Sein langjähriges Engagement für den weiteren Aufbau der Jüdische Gemeinde in Thüringen bleibt unvergessen. Mit Wolfgang Nossen verlieren wir einen Menschen, dem der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz besonders am Herzen lag. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags über die Zulässigkeit der Verabschiedung eines Haushaltes für das Jahr 2020, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, die CDU auf, konstruktiv an der Aufstellung des Haushalts mitzuarbeiten, statt nach Blockademöglichkeiten zu suchen. Weiterlesen

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Einführung einer Grundrente erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Große Koalition im Bund hatte seit vielen Jahren Gelegenheit, für eine gerechte Lösung zu sorgen. Da haben die verschiedenen Bundesregierungen bisher auf ganzer Linie versagt. Gut, dass es nun endlich Bewegung in Sachen Grundrente gibt. Jetzt müssen den Debatten auch Taten hin zu einer armutsfesten Grundrente folgen. Schließlich soll niemand im Alter in Armut leben müssen.“ Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister festgelegt. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich mit dem vorgelegten Entwurf weitgehend zufrieden: „Das neue Vergaberecht entlastet Unternehmen und öffentliche Hand von Bürokratie, stärkt die Rechte von Beschäftigten und tarifrechtliche Vereinbarungen. Es ist eine Leistung dieses Gesetzes, dass die unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Seiten eingebunden wurden. DIE LINKE will nun im parlamentarischen Verfahren von dieser guten Grundlage ausgehend noch für weitere Verbesserungen streiten.“ Weiterlesen

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. Weiterlesen

Unter dem Motto #Fridaysforfuture, initiiert von Greta Thunberg aus Schweden, demonstrieren seit Wochen in vielen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Sie möchten vor allem ein Zeichen gegen Treibhausgas-Emissionen und den Abbau von Kohle, Öl und Gas setzen. Auch am vergangenen Freitag gab es eine große Schülerdemonstration in Berlin sowie Aktionen in Erfurt und Jena. Weiterlesen

Mit dem heutigen Beschluss eines Thüringer Gesetzes zur Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag wird zum ersten Mal in Deutschland durch eine gesetzliche Regelung der sogenannte „legislative Fußabdruck“ umgesetzt – eine langjährige Forderung lobbykritischer Organisationen. Rot-Rot-Grün setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in Sachen Transparenz, Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung um. Dabei geht es darum, den Entstehungsprozess von Gesetzen möglichst umfassend offenzulegen. Der Öffentlichkeit wird zugänglich gemacht, welche Organisationen und Personen aus dem außerparlamentarischen Bereich mit welchen Vorschlägen und Inhalten auf das jeweilige Gesetz Einfluss genommen haben. Weiterlesen

„Offenkundig hat die CDU erkannt, dass eine Klage gegen den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof ein politischer und juristischer Irrweg mit hoher Wahrscheinlichkeit der Niederlage gewesen wäre“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, nach Aussagen der CDU, nun doch keine Verfassungsklage einreichen zu wollen. Weiterlesen

Zahlreiche Gäste waren der Einladung der Koalitionsfraktionen zum Festempfang „Ein Jahr Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ am 23. Januar in den Thüringer Landtag gefolgt. Mit einem abwechslungsreichen Programm dankte Rot-Rot-Grün den zivilgesellschaftlichen Organisationen und der LSBTIQ*-Community für ihr Engagement für ein offenes, buntes und vielfältiges Thüringen sowie für die Erarbeitung des Landesprogramms. Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen.“ Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung Ronald Hande als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in den Fraktionsvorstand gewählt. Die Nachwahl war durch den Wechsel von Mike Huster an den Thüringer Rechnungshof notwendig geworden. Weiterlesen

Mit einem Speed-Podium im vollbesetzten Plenarsaal startete am Dienstagnachmittag die nun schon zweite rot-rot-grüne Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“. Den Koalitionsfraktionen geht es darum, Jugendpolitik in Thüringen im engen Dialog mit den jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren zu entwickeln. Das Interesse war groß, um die 120 Gäste waren gekommen und hatten sichtlich Spaß an dem lebendigen Format. Knackige Fragen und kurze Antworten - Vanessa Klimas und Vincent Sipeer vom Vorstand der Thüringer Kinder- und Jugendgremien interviewten die Abgeordneten Kati Engel (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), was denn konkret heißt, wenn Jugendpolitik kein Anhängsel mehr sein soll. Minister Helmut Holter (LINKE) sprach darüber, wie eigenständige Jugendpolitik geht, „wenn sie die Menschen in Thüringen ergreift“. Dafür wurden Gesetze und Regelungen geändert, die Finanzierung ist wesentlich besser, Schulen und Kommunen werden wirksamer unterstützt, Personal und Strukturen gestärkt. Es sei bereits viel erreicht worden, „aber jetzt muss es in die Breite Thüringens gehen“. Dann die sechs großen Thementische im World-Café. Fast zwei Stunden heiße Diskussionen querbeet, geschickt durch die Moderatoren geführt und mit fassbaren Ergebnissen präsentiert. Die Abgeordneten dankten fürs engagierte Mitmachen. Eindrucksvoll sei deutlich geworden, der Wille zum Mitmachen ist da, und es geht weiter. Eine dritte FOKUS-Veranstaltung ist ins Auge gefasst. Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion lädt am 16. Januar 2019 ab 17 Uhr zu einem Fachgespräch „Genossenschaftliche Vielfalt in Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Zusammen mit Wissenschaft, Verbänden und Genossenschaftsvorständen sollen Entwicklungsperspektiven und mögliche Hemmnisse für diese gesellschaftlich bedeutende Unternehmensform betrachtet werden. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont: „2018 jährte sich der Geburtstag des Genossenschaftspioniers Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal. Seit dem 19. Jahrhundert hat die Genossenschaftsidee dazu beigetragen, wirtschaftliches Handeln stärker an die Ideen des Gemeinwohls zu binden. Das möchten wir würdigen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir die Genossenschaften für neue Aufgaben wappnen und bestehende gesellschaftliche Herausforderungen in genossenschaftlicher Verantwortung lösen können.“ Weiterlesen

"Mit der heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten neuen Entschädigungsverordnung würdigt Rot-Rot-Grün das Engagement der vielen tausend kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat und wertet es auf“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Nachdem soeben der Landtag dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden seine Zustimmung erteilt hat, erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!“ Weiterlesen

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen seit Jahren zu beobachten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Antifaschismus. Weiterlesen

Richtigstellung zu den tatsachenwidrigen Behauptungen der AfD-Abgeordneten Herold im Beitrag des MDR Aktuell am 11. Dezember 2018 über die Arbeit der #EnqueteRassismus Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Katharina König-Preuss und Christian Schaft, sind irritiert über gesendete Falschdarstellungen einer AfD-Landtagsabgeordneten in einer Nachrichtensendung. Weiterlesen

„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen