„Die Petition zur Abschaffung der BLF nimmt die nächste Hürde. Die Debatte wird nun im Bildungsausschuss weitergeführt. Wir als Die Linke bleiben dabei: wir wollen diese bürokratische Prüfung abschaffen. Mit dem Zeugnis zur 10. Klasse soll es nach unserem Dafürhalten ohne zusätzliche Hürde den Realschulabschluss geben. Das schafft konkrete Entlastung für Schüler:innen und Beschäftigte.“

Thomas widerspricht dabei deutlich den jüngsten Äußerungen der Wirtschaftsministerin, die den Reparaturbonus als ‚Subventionsmentalität‘ mit vermeintlichen ‚Mitnahmeeffekten‘ abgewertet hatte. „Diese Aussagen ignorieren völlig, wie gut das Programm funktioniert“, so Thomas. „Seit 2021 wurden zehntausende Reparaturen unterstützt und damit hunderte Tonnen Elektroschrott vermieden. Der Reparaturbonus verbindet Umweltschutz, Ressourcenschonung und soziale Entlastung. Das ist nachhaltige Politik im besten Sinne.“

Die Linke kündigt an, sich auch auf parlamentarischer Ebene für den Reparaturbonus einzusetzen: „Unser Ziel ist es, die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen und die Mittel so zu erhöhen, dass der Reparaturbonus über das gesamte Jahr hinweg auskömmlich finanziert werden kann. Ein Programm, das so gut funktioniert, darf nicht einfach verschwinden.“

Auch auf Bundesebene wird der Thüringer Reparaturbonus inzwischen als vorbildlich angesehen. So heißt es in einer aktuellen Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates: „Der Reparaturbonus, wie er bereits in Thüringen erfolgreich umgesetzt wird, könnte auf Bundes- und EU-Ebene ausgeweitet werden, um Bürger aktiv zu motivieren, Geräte zu reparieren.“ Thomas: „Wenn selbst der Bundesrat Thüringen als gutes Beispiel nennt, sollte das Ansporn und nicht Anlass zur Abschaffung sein. Statt das Erfolgsmodell einzustellen, müsste die Landesregierung stolz darauf sein und es weiterentwickeln.“

Die Petition kann noch bis zum 28. Dezember 2025 unterzeichnet werden:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petition/reparaturbonus-retten-elektroschrott-vermeiden-buergerinnen-und-buerger-entlasten

Die Petition macht auf ein erhebliches strukturelles Problem aufmerksam, das zügig korrigiert werden muss. „Die Verantwortlichen im Bildungsministerium müssen jetzt dafür sorgen, dass die Probleme beim Studierendenwerk in Thüringen umgehend behoben werden, um die sozialen Notlagen der Studierenden nicht noch größer werden zu lassen. Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass eine grundlegende Reform des BAföG für Studierende mehr Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe ermöglicht. BAföG-Fördersätze müssen die tatsächlichen Kosten für den Wohn- und Lebensunterhalt widerspiegeln. Wir fordern einen dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum!“, mahnt Stark. Die Petition wird aufgrund der weiter bestehenden Problemlage auch im nächsten Petitionsausschuss wieder aufgerufen.

Besonders kritisiert Thomas das Verhalten des Thüringer Verkehrsministeriums bei der gestrigen Anhörung: „Dass weder der Verkehrsminister noch der zuständige Staatssekretär anwesend waren, ist inakzeptabel. Es gehört zum guten parlamentarischen Umgang, dass die Leitungsebene in Anhörungen erscheint – insbesondere dann, wenn sie zuvor öffentlich Erwartungen geweckt hat.“

Hintergrund ist ein Interview des Staatssekretärs beim Radiosender Antenne Thüringen, in dem dieser den Eindruck vermittelte, das Anliegen habe gute Chancen auf Realisierung. Bei der Anhörung widersprach jedoch ein Vertreter des Ministeriums dieser Einschätzung deutlich und erklärte, die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg seien nicht gegeben. Stattdessen wurde erneut auf eine Tempo-30-Zone verwiesen – eine Maßnahme, die bereits 2023 abgelehnt wurde.

„Solche widersprüchlichen Aussagen aus dem Verkehrsministerium untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Zusagen. Wenn vor dem Mikrofon Hoffnungen gemacht und im Ausschuss dann das Gegenteil vertreten wird, bleibt das nicht ohne Folgen“, so Thomas abschließend.

Gleichzeitig sieht Die Linke eine positive Entwicklung in der wachsenden Nutzung öffentlicher Petitionen: „Immer mehr Menschen bringen ihre Anliegen mit Anhörungen, Mitzeichnungen und konkretem politischen Druck öffentlich in den Landtag ein. Das zeigt: Der Wunsch nach Mitsprache und direkter Beteiligung ist da, und der Petitionsausschuss ist genau der richtige Ort dafür“, so Thomas weiter.

Zugleich macht die Linksfraktion deutlich, dass viele Petitionen auf soziale Notlagen zurückgehen. Jens Thomas betont: „Wer eine Petition einreicht, sucht oft Hilfe, weil sich die betroffene Person in einer schwierigen Lage befindet und sich von Behörden allein gelassen fühlt oder durch alle Raster des Sozialsystems gefallen ist. Deshalb ist es wichtig, dass das Land auch in solchen Fällen konkret helfen kann.“

Die Linke fordert daher, den Härtefallfonds, zu dem sie Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht hat, auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. „Es braucht weiterhin eine verlässliche Möglichkeit, um in klar begrenzten, aber existenzbedrohenden Situationen über den Petitionsausschuss Hilfe leisten zu können und das schnell und unbürokratisch“, so Thomas.

In der letzten Legislaturperiode hat die Linke-Landtagsfraktion gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wichtige Fortschritte erzielt. „Doch auf diesen Erfolgen darf sich die ‚Brombeer-Regierung‘ nicht ausruhen. Jetzt kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, ihre demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für direkte Beteiligung weiter verbessert und bestehende Hürden abgebaut werden. Dazu gehört, die Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene auszuweiten“, fordert Anja Müller mit Blick eine stärkere Einbindung der Menschen in die Aufstellung kommunaler Haushalte und Reformen beim Kommunalwahlrecht. Dazu wird die Linksfraktion initiativ werden.

„Direkte Demokratie lebt von einfacher Zugänglichkeit, verbindlicher Beteiligung und dem politischen Willen, echte Mitsprache zu ermöglichen“, so Müller abschließend.

„Der Härtefallfonds hat sich in den vergangenen Jahren als essenzielles Instrument bewährt, um Bürgerinnen und Bürgern in außergewöhnlichen Notlagen zu helfen. Mit der gesetzlichen Absicherung stellen wir sicher, dass diese Unterstützung nicht von haushaltspolitischen Debatten oder finanziellen Engpässen abhängt. Die Hilfe soll bestehen bleiben – verlässlich, transparent und gerecht“, erklärt Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Fonds mit mindestens 100.000 Euro pro Jahr ausgestattet wird. Anspruchsberechtigt sind Petentinnen und Petenten, die glaubhaft nachweisen, dass sie sich in einer akuten Notlage befinden und keine andere staatliche Unterstützung erhalten. Die einmalige Hilfe kann bis zu 10.000 Euro betragen.

„Es gibt immer wieder Fälle, in denen Menschen durch das Raster des Sozialsystems fallen – sei es wegen bürokratischer Hürden oder weil bestehende Hilfen nicht schnell genug greifen. Der Härtefallfonds ermöglicht gezielte Unterstützung genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird“, so Thomas weiter.

Besonders wichtig sei auch die Stärkung von Transparenz und die Rechtssicherheit des Fonds: So soll künftig gesetzlich klar geregelt sein, welche Kriterien für die Vergabe der Mittel gelten und wie das Entscheidungs- und Auszahlungsverfahren abläuft. Die gesetzliche Verankerung macht zudem die finanziell sichere Ausstattung und die Bewirtschaftung des Härtefallfonds zu einer Pflichtaufgabe – auch in Zeiten der so genannten vorläufigen Haushaltsführung – wie sie derzeit ohne beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025 besteht. Ferner sollen missbräuchlich erlangte Leistungen zurückgefordert werden können.

Die Linke betont die gesellschaftliche Bedeutung des Fonds: „Ein funktionierender Sozialstaat zeigt sich nicht nur in gesetzlichen Ansprüchen, sondern auch darin, dass Menschen in akuten Notlagen nicht allein gelassen werden. Mit der gesetzlichen Verankerung des Härtefallfonds stärken wir das Vertrauen in den Staat und setzen ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit“, so Thomas abschließend.

Darüber hinaus wurde der erste Evaluationsbericht zur Thüringer Petitionsplattform beraten. Hierzu hob Anja Müller hervor: „Besonders auffällig ist die verstärkte Nutzung der seit Sommer 2021 möglichen handschriftlichen Unterschrift: Bei etwa Dreiviertel der Petitionen waren diese Mitzeichnungen entscheidend für das Erreichen des erforderlichen Quorums von 1.500 Unterschriften.“

Auch die Möglichkeit, Petitionen unter einem Pseudonym mitzuzeichnen, wird erheblich genutzt: Etwa 35 Prozent der Online-Unterzeichner griffen auf diese neue Funktion zurück.

„Obwohl wir uns eine höhere Bekanntheit der Petitionsplattform wünschen, zeigt der Bericht, dass die verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten gut angenommen werden. Unser Petitionsgesetz ist bundesweit führend, und wir arbeiten kontinuierlich an seiner Weiterentwicklung“, so Anja Müller abschließend.

„In den vergangenen Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass sich Menschen engagieren, um vor Ort, in ihrer Gemeinde oder im Land etwas zu verändern. Sie wollen mitbestimmen und mitgestalten. Leider stoßen sie dabei noch viel zu oft auf zu große Widerstände“. Auch bei grundlegenden Fragen, die den Kern der Demokratie betreffen, haben die Menschen konkrete Verbesserungsvorschläge. Um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, schlägt der Verein Mehr Demokratie in einer Petition beispielsweise vor, die Briefwahlunterlagen automatisch mit der Wahlbenachrichtigung zu verschicken, ohne dass ein zusätzlicher Antrag notwendig ist. „Gerade bei Kommunalwahlen haben wir die Erfahrung gemacht, dass vor allem ältere Menschen die Stimmzettel unübersichtlich und die Wahlkabinen zu eng finden. Sie haben Angst, etwas falsch zu machen“, so Müller. Auch die Möglichkeit, auf dem Wahlzettel eine Proteststimme oder Enthaltung abzugeben, wird in der Petition vorgeschlagen. „Beide Vorschläge haben aus meiner Sicht großes Potenzial, Wahlen attraktiver zu machen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das wird mir zumindest in Gesprächen immer wieder gespiegelt.“ Außerdem müssten die Verwaltungen wieder offener und ansprechbarer für die Menschen werden.
„Ich habe den Eindruck, dass manche Verwaltungen noch nicht aus dem Corona-Modus herausgekommen sind.“ So hätten mehrere Petitionen gezeigt, dass etwa Finanzämter nicht mehr ohne vorherige Terminvereinbarung erreichbar seien, um Unterlagen persönlich abzugeben. „Hier braucht es einen Service-Ansprechpartner:innen vor Ort, welcher die Unterlagen entgegennimmt und einen ähnlichen Service wie am Telefon bietet. Insgesamt müssen Bürgerbeteiligung, Verwaltung und Demokratie als ein Ganzes betrachtet werden.

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Auch bei grundlegenden Fragen, die den Kern der Demokratie betreffen, haben die Menschen konkrete Verbesserungsvorschläge. Um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu steigern, schlage der Verein Mehr Demokratie in einer Petition beispielsweise vor, Briefwahlunterlagen automatisch zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zu verschicken, ohne dass ein extra Antrag nötig ist. „Gerade bei den Kommunalwahlen haben wir erlebt, dass insbesondere ältere Menschen die Wahlscheine als unübersichtlich und die Wahlkabinen als zu eng empfinden. Sie fürchten, etwas falsch zu machen“, so Müller. Auch die Möglichkeit, eine Proteststimme oder Stimmenthaltung auf dem Wahlzettel abzugeben, werde in der Petition vorgeschlagen. „Beide Vorschläge haben aus meiner Sicht großes Potential, Wahlen attraktiver zu machen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das wird mir zumindest in Gesprächen immer wieder gespiegelt.“

Darüber hinaus müssten Verwaltungen wieder offener und erreichbarer für die Menschen sein. „Ich habe den Eindruck, dass einige Behörden nicht aus dem Corona-Modus herausgekommen sind.“ So habe sich in mehreren Petitionen gezeigt, dass beispielsweise Finanzämter ohne vorherige Terminvereinbarung nicht mehr erreichbar seien, um Unterlagen persönlich abzugeben. „Hier braucht es einen Service-Ansprechpartner vor Ort, der Unterlagen entgegennimmt und ähnliche Unterstützungsangebote wie am Telefon anbietet. Insgesamt müssen Bürgerbeteiligung, Verwaltungen und Demokratie als Ganze wieder attraktiver werden“, so Müller abschließend.

Das größte Problem der Menschen vor Ort ist, dass die Kleinstadt Roßleben an der Landesgrenze zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt vom überregionalen öffentlichen Personennahverkehr abgeschnitten ist, vor allem am Wochenende. Seit 2006 gibt es auf der Strecke Nebra - Roßleben - Artern keinen planmäßigen Zugverkehr mehr. Bis auf einen Rufbus, der einmal am Samstag verkehrt, gibt es auch keine Möglichkeit, von Roßleben in die Nachbarstadt Artern zu gelangen. Dies wird von den Bürger:innen zu Recht beklagt. Besonders betroffen sind ältere Menschen, die nicht (mehr) Auto fahren können, und Jugendliche ohne Führerschein. Aber nicht nur die Menschen vor Ort würden von einer Verbesserung des ÖPNV profitieren.
Die Region betrachtet die Unstrutbahn als eine Art Lebensader. Die Bürgermeister von Artern, Torsten Blümel, und Roßleben, Steffen Sauerbier, setzen sich deshalb für ihre Wiederbelebung ein. Auf sachsen-anhaltischer Seite verbindet er Naumburg mit Nebra und damit zahlreiche touristische Highlights wie den Naumburger Dom, das Weinanbaugebiet um Freyburg oder die Himmelsscheibe von Nebra. Aktuell sind die touristischen Attraktionen fast ausschließlich mit dem Auto erreichbar. Würde der Bahnverkehr auf thüringischer Seite mindestens neun Kilometer weiter bis Roßleben bestellt, wäre die Stadt über Sachsen-Anhalt an den überregionalen Verkehr angebunden.

Gutachten empfiehlt die Prüfung der Strecke

Das Gutachten zum „Masterplan Schiene“ des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft empfiehlt die Prüfung der Verlängerung dieser Strecke, weist aber auch auf die Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen und das derzeit zu erwartende geringe Verkehrsaufkommen hin. Die Nutzung der Bahn würde nicht nur die Mobilität der Menschen in der ländlichen Region fördern, auch die Schülerinnen und Schüler des traditionsreichen Klostergymnasiums in Roßleben würden von der Verlängerung profitieren. Die Schule verfügt über ein Internat mit Schülern aus ganz Deutschland und der Welt. Die An- und Abreise am Wochenende ist derzeit nur per Taxi oder Mitfahrgelegenheit von Artern aus möglich.  Neben den beiden Thüringer Bürgermeistern unterstützen auch der Burgenlandkreis und die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH die Weiterführung der Züge bis Roßleben. Voraussetzung sei allerdings, dass Thüringen und Sachsen-Anhalt Züge bestellen.
Für die Abgeordneten Anja Müller und Gudrun Lukin wurde bei ihrem Besuch in zahlreichen Gesprächen deutlich, welche Bedeutung die Unstrutbahn für die attraktive Unstrutregion und deren Entwicklung hat. Beide werden sich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität und Anbindung der Menschen rund um Roßleben und Artern geprüft werden. Derzeit liegt die Petition dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Mitberatung vor. Sobald von dort eine Stellungnahme vorliegt, wird sich der Petitionsausschuss erneut damit befassen.

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Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bedauert, dass es bisher nicht gelungen sei, die Vorschläge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu diskutieren: „Vor dem Hintergrund der oft geringen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist es schade, dass die Vorschläge von Mehr Demokratie noch nicht in allen Fraktionen Anklang gefunden haben. Ich denke da an die obligatorische Zustellung von Briefwahlunterlagen und von offiziellen Informationen zum Wahlverfahren, zu den Kandidierenden und deren Programmen. Ich denke an die Ermöglichung von Proteststimme und Stimmenthaltung auf den Stimmzetteln, an verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen und zusätzliche Wahlorte oder die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre.“

„Kommunalwahlen müssen attraktiver gestaltet werden und unschlüssige Menschen ermutigen, an Wahlen teilzunehmen“, unterstreicht Müller. „Wir werden am Sonntag leider nicht erfahren, ob die Umsetzung der Reformvorschläge zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung geführt hätten“, so Müller, „aber vielleicht führt uns das Wahlergebnis nochmal vor Augen, dass das Kommunalwahlrecht erweitert, moderner werden muss. Die Ideen dafür liegen auf dem Tisch und werden auch den Fraktionen des nächsten Thüringer Landtages zur Verfügung stehen. Bis es soweit ist, kann ich nur alle Menschen immer wieder ermuntern, zur Wahl zu gehen und das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen“, so Müller abschließend.

Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt das Anliegen des Bündnisses, verweist aber auch auf erhebliche zusätzliche Mittel, welche das Land Thüringen bereits 2023 für die FSU Jena bereitgestellt habe: „Um kurzfristig für eine zusätzliche Entlastung zu sorgen, ohne damit die Qualität von Forschung und Lehre zu beeinträchtigten, muss geprüft werden, ob eine weitere finanzielle Unterstützung auch im Jahr 2024 durch das Land erfolgen kann“, so Schaft. Unabhängig davon müssten an der Universität unter Einbeziehung aller Statusgruppen auch die Ursachen und Folgen von hochschulinternen Entscheidungen der vergangenen Jahre hinsichtlich der personellen Ausstattung und Entwicklung diskutiert werden. Aus Sicht des Abgeordneten ist es daher notwendig, an der Universität einen Strategie- und Entwicklungsprozess zu etablieren, der den Mitgliedern der Hochschule den Raum zur gemeinsamen und transparenten Diskussion eröffnet.

Mit Blick auf die zurückliegende, aber auch kommenden Jahre führt Christian Schaft aus: „Die externen Einflüsse auf die finanzielle Situation der Hochschulen in den vergangenen Jahren - wie durch die Ausbringung einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt, die krisenbedingten Energiekostensteigerungen, die Inflation und Steigerung bei Bau- und Unterhaltungskosten sowie Tarifkostensteigerungen - haben die Haushalte der Hochschulen im Besonderen belastet. Mit der Fortsetzung der dynamischen Steigerung der Landesmittel um jährlich 4 Prozent gemäß Rahmenvereinbarung und zusätzlichen finanziellen Mitteln zum Ausgleich der Energiekosten im Rahmen des Sondervermögens konnte ein Teil dieser Sonderlasten ausgeglichen werden. Wir wollen mit Blick auf die Verhandlungen zur neuen Finanzierungsvereinbarung ab 2026 prüfen, ob zu einer dynamischen Komponente auch ein Sonderlastenausgleich hinzukommen kann“, so Schaft abschließend.

Wirtschaftliche Bedenken

Unabhängig von den naturschutzfachlichen Aspekten stellten die Petenten auch die Wirtschaftlichkeit eines Golfplatzes in Oberhof infrage. Aufgrund der Größe der Wiese sei nur ein kleiner 9-Loch-Golfplatz möglich. Dies entspräche nicht dem internationalen Standard, so dass nicht zu erwarten sei, dass Oberhof zu einem „Mekka“ für Golfer werde. Zudem sei das Wetter ein Problem, da mit ca. 130 Nebeltagen und ungünstigen Wind- und Niederschlagsverhältnissen gerechnet werden müsse, was die zeitliche Bespielbarkeit reduzieren würde. Woher unter diesen Voraussetzungen die Einnahmen kommen sollten, um allein die Betriebskosten zu decken, war den Petenten daher völlig unklar. Weiter auf Seite 9

Petitionsausschuss unterstützt die Petenten

Spätestens nach der öffentlichen Anhörung muss es den Anwesenden klar gewesen sein, dass es unverantwortlich wäre, die Planungen für eine Golfanlage auf der Schuderbachswiese fortzusetzen. Dennoch hat es gedauert, bis die Entscheidung zur Einstellung der Golfplatzplanungen gefallen ist. In der Zwischenzeit hat sich der Petitionsausschuss immer wieder mit dem Thema befasst und die Petenten in ihrem Anliegen unterstützt. Mehrere Abgeordnete der Die Linke im Thüringer Landtag hatten sich auch vor Ort von der besonderen Artenvielfalt der Schuderbachswiese überzeugen können.
Der an der Bearbeitung beteiligte Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz teilte ebenso die naturschutzfachlichen Bedenken der Petenten und empfahl der Landesregierung, geeignete Maßnahmen zum Erhalt der gesamten Schuderbachswiese zu ergreifen. Der Petitionsausschuss ließ sich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informieren.

Stellungnahme der Naturschutzbehörde

Anfang 2023 hatte die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ihre Stellungnahme zu den Golfplatzplänen abgegeben und dabei die von den Vorhabenträgern geplanten Ausgleichsmaßnahmen bewertet. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die mit der Anlage und dem Betrieb eines Golfplatzes auf der Schuderbachswiese verbundene Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten Borstgrasrasen und Bergwiesen nicht in der erforderlichen Zeit und im erforderlichen Umfang ausgeglichen werden kann. Eine Befreiung von den naturschutzrechtlichen Verbotstatbeständen könne nicht erteilt werden.

Aus für Golfplatz

Nunmehr hat auch die Stadt Oberhof, wie aus einer Meldung des MDR vom 02. Februar 2024 hervorgeht, eingelenkt und einen neuen Flächennutzungsplan vorgelegt, der auf der Schuderbachswiese keinen Golfplatz mehr vorsieht. Mit dieser Entscheidung rückt auch ein Abschluss der Petition im Petitionsausschuss endlich näher. Mit dem Aus für die Golfplatzpläne könnte auch die Petition in einer der nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses wieder aufgerufen werden. Es zeigt sich, dass Petitionen manchmal einen langen Atem brauchen. Umso schöner ist es, wenn sich das Engagement gelohnt hat und die Petition erfolgreich abgeschlossen wird.

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Bodo Ramelow unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung von Petitionen für die Demokratie: „Die Petition ist keine Beschwerde, sondern eine Intervention. Manchmal bewirkt die Petition viel, manchmal frustriert sie, aber sie bringt uns miteinander ins Gespräch. Danke an Sie als Petent:innen, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben“. Die Idee des Abends, so Daniel Reinhardt, Abgeordneter und Teil des Petitionsausschusses, sei es gewesen, den Petent:innen die Möglichkeit zu geben, direkt mit den entsprechenden Fachabgeordneten zu sprechen. „Wir finden diesen direkten Austausch wichtig und freuen uns, dass das Format so gut angenommen wurde.“

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Ein Beispiel für einen solchen Protest seien mehrere gleichlautende Petitionen, die sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und für die Einrichtung eines Härtefonds ausgesprochen hatten. Zu diesem Anliegen hatte der Petitionsausschuss im Mai letzten Jahres eine öffentliche Anhörung durchgeführt, in deren Rahmen die Petenten noch einmal öffentlichkeits- und medienwirksam ihr Anliegen, aber auch ihren Protest vortragen konnten. Anschließend wurden die Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, damit diese das Anliegen mit parlamentarischen Initiativen aufgreifen konnten. Nun deute sich ein Erfolg dieses Protestes an. Dazu Müller: „Im langen Ringen um eine mögliche Lösung haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf ‚Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf steht in der laufenden Plenarwoche erstmalig auf der Tagesordnung und zeigt exemplarisch, wie Petitionen im Landtag ganz konkreten politischen Widerhall finden können.“

Neben diesen erfolgreichen Petitionen gab es im vergangenen Jahr auch immer wieder Anliegen, die sich mit den großen gesellschaftlichen Themen befassten. Dabei hebt Müller exemplarisch die beiden Vereine „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ und die „Omas gegen Rechts Erfurt e.V.“ hervor. Beide hatte der Petitionsausschuss im letzten Jahr öffentlich angehört. Während „Mehr Demokratie“ gleich einen kompletten Gesetzesentwurf als Petition eingereicht habe, um das Kommunalwahlrecht zu erweitern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen, kämpften die „Omas gegen Rechts“ mit ihrer Petition dafür, dass Staatsanwaltschaften in Gerichtsverfahren keine Deals mit militanten Neonazis eingehen. „Beide Vereine zeigen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist. Meine Fraktion und ich möchten sowohl ‚Mehr Demokratie‘ als auch den ‚Omas gegen Rechts‘ ausdrücklich für ihren Einsatz für unsere Demokratie danken“, so Müller abschließend.

Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im Thüringer Landtag bearbeitet wurde und erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Eine Sechsjährige hatte sich mit einer Petition für ihre jüngere Schwester auf den Weg in den Landtag gemacht. Das Mädchen wollte erreichen, dass alle Kinder die Rutschen auf dem Gelände der Erfurter Bundesgartenschau benutzen dürfen. „Dass das Einreichen einer Petition bereits mit dem Tag der Geburt möglich ist, wissen die Wenigsten. Umso wichtiger ist es, dass mit der Vorstellung des Petitionsberichtes auch die neue Petitionsplattform an den Start gegangen ist. Sie ist attraktiver und moderner und soll gerade auch Kinder und Jugendliche ansprechen, sich mit ihren Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden“, so Anja Müller.

Bei der Vorstellung des Petitionsberichtes wurde auch deutlich, dass Petitionen mit einem überregionalen Anliegen immer bedeutsamer werden. Die Gründe für den Zuwachs an Petitionen von allgemeinem Interesse seien zwar vielfältig, aber nach Müller sei ein Grund, dass Thüringen im Vergleich der Bundesländer das bürgerfreundlichste Petitionsgesetz hat, welches im Jahr 2021 nochmal verbessert wurde. So können Unterstützerinnen und Unterstützer von Petitionen jetzt auch online unter Pseudonym unterschreiben und Petentinnen und Petenten haben die Möglichkeit, Unterschriften auf analogen Sammellisten einzureichen. Darüber hinaus wurde gesetzlich verankert, dass eine Diskussionsmöglichkeit zu den veröffentlichten Petitionen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages angeboten wird.

Anja Müller fasste zusammen: „Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein Gesetz für die Menschen im Land. Es senkt die Hürden für Bitten und Beschwerden an den Landtag, es erhöht die Attraktivität des Petitionsrechts und stärkt somit die direkte Demokratie.“ Die rechtlichen Änderungen hätten zudem Anlass gegeben, auch die Petitionsplattform technisch und inhaltlich auf komplett neue Beine zu stellen. „Neben der Umsetzung der genannten Neuerungen ist die Petitionsplattform jetzt auch optisch im Jahr 2022 angekommen. Ich denke, dass wir mit der neuen Plattform den Bürgerinnen und Bürgern ein sehr attraktives politisches Beteiligungsangebot machen. Dabei brauchen wir uns insbesondere auch vor den Internetauftritten von privaten Petitionsportalen nicht zu verstecken“, so Müller.

Die neue Petitionsplattform erreichen Sie hier: https://petitionen.thueringer-landtag.de/

Die Abgeordnete kritisiert, dass Bürgerinitiativen nur allgemeine Informationen zum Verfahren eines Bürgerbegehrens erhalten. „Das“, so Müller, „können sich die Initiativen aber auch durch zwei Klicks im Internet beschaffen.“ Es habe schon seit längerem die Vermutung bestanden, dass das Landesverwaltungsamt diese Praxis ausübt.

„Nach diesen Informationen durch das Innenministerium muss eine Neugestaltung des Beratungsrechtes im Gesetz auf den Weg gebracht werden, damit Initiatoren von Bürgerbegehren und Einwohneranträgen künftig tatsächlich und nicht nur auf dem Papier unterstützt werden“, betont Müller.

Ein zweiter Schwerpunkt der Anfrage Müllers ist die Anforderung umfassender Daten und Informationen vom Innenministerium über die in Thüringen im Jahr 2021 beantragten bzw. durchgeführten Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

In diesem Zusammenhang äußert die LINKE-Abgeordnete ihre „deutliche Enttäuschung“ darüber, dass sich das Innenministerium nach eigenen Angaben nicht in der Lage gesehen hat, alle Gemeinden zu dem Thema abzufragen. „Ich werde als zuständige Fachabgeordnete hier eine entsprechende Nachfrage an das Ministerium stellen. Denn mit unvollständigen Daten ist es nicht möglich, sich das für die weitere politische Arbeit notwendige zutreffende Bild über die tatsächliche Situation vor Ort zu machen“, so Müller abschließend.