Vor 15 Jahren begann auch ein Prozess der Aufklärung und der Erkenntnis. Sehr schnell erkennbar wurde der institutionelle Rassismus der Behörden, der die Taten des NSU mit ermöglicht hat und der dafür verantwortlich war, dass die Opfer und Angehörigen der Anschläge das Handeln der Behörden bis heute als ‚Anschlag nach dem Anschlag‘ bezeichnen. Es begann ein Prozess der umfangreichen juristischen und parlamentarischen Aufklärung, der das Versagen der Behörden bestätigte und zahlreiche Veränderungen anstieß. Der Prozess blieb gleichzeitig beschränkt und immer wieder stieß er auf den Unwillen und die Unfähigkeit zur (selbst-)kritischen Aufarbeitung bei den Behörden. In den juristischen Verfahren wurde das Netzwerk des NSU nicht ausführlich thematisiert, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mussten den Behörden relevante Informationen oft mühsam abtrotzen oder haben sie nie bekommen. Die Täter*innen schweigen weiter, die Netzwerke wurden nie ernsthaft belangt und die Rolle der Geheimdienste und ihrer V-Leute im Umfeld des NSU nie vollständig aufgeklärt. Während die Akten zu Michael See im Bundesamt für Verfassungsschutz nur wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU vernichtet wurden, ist beispielsweise die Rolle von V-Leuten wie Ralf Marschner bis heute nicht geklärt. Fehler und Lücken in den Ermittlungen zum NSU kommen bis heute immer wieder ans Licht. 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU bedeuten auch 15 Jahre unermüdliche Arbeit von Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft und Journalist*innen, durch die immer wieder verhindert werden konnte, dass Tatsachen und Fehler unter den Teppich gekehrt wurden.

Im Thüringer Landtag wurde in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv untersucht, wie der NSU in Thüringen entstehen konnte und welche Fehler durch die Behörden begangen wurden. Es wurde außerdem eine Enquetekommission zur Bekämpfung von Rassismus eingesetzt. Diese Gremien haben nach langer und intensiver Arbeit und Untersuchung der Sachverhalte Handlungsempfehlungen ausgesprochen, damit sich das Versagen, dass im NSU-Komplex offenbar wurde, nicht wiederholt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat im vergangenen Jahr eine Studie zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen veröffentlicht. Für Thüringen werden hierbei vor allem im Bereich der Justiz Defizite deutlich, die bis heute nicht angegangen wurden. Es braucht nach wie vor eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechte Gewalt in Thüringen, das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit muss verstetigt und gesetzlich abgesichert werden und die Akten der Untersuchungsausschüsse müssen endlich zugänglich gemacht werden. Gerade die Forderungen nach eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und einer Stärkung der Landesprogramme waren auch Ergebnis der Enquetekommission, die umfangreiche Handlungsempfehlungen in vielen Bereichen – von der Bildung, über die Verwaltung, das Gesundheitswesen bis zu Polizei und Justiz – formuliert hat. Das so zentrale Forderungen bis heute noch offen sind, zeigt, dass die Landesregierung noch lange nicht alles tut, um gegen die extreme Rechte und den Rassismus in Thüringen vorzugehen.

Auch nach 15 Jahren kann noch lange nicht die Rede von einem Schlussstrich unter dem NSU-Komplex sein. Die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen der NSU entstehen konnte existieren weiter. Mit Rassismus werden Wahlen gewonnen. Rassistische Weltbilder sind für viele zur unhinterfragten Schablone geworden, mit der sie auf die gesellschaftliche Entwicklung blicken, Widerspruch bleibt oft aus. Die Meldungen über Razzien, Waffenfunde, Terror- und Umsturzpläne und immer wieder auch über Todesopfer rechter Gewalt in den letzten Monaten und Jahren allein zeigen, wie aktuell die terroristische Gefahr durch die extreme Rechte immer noch ist. Dieser extremen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente gilt es weiterhin konsequent antifaschistisch entgegenzutreten, über sie aufzuklären und sich gegen sie einzumischen.“

Die Abgeordnete sieht angesichts des hohen Ausmaßes an extrem rechten Vorfällen dringenden Handlungsbedarf: „Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus an Schulen sind umfassendere und nachhaltigere Maßnahmen notwendig. Sowohl eine sogenannte Verfassungsviertelstunde als auch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es die Thüringer Justizministerin aktuell voranbringen will, gehen am Problem vorbei. Wie das Urteil gegen die rechtsterroristische ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt, sind mehrjährige Haftstrafen auch nach dem aktuellen Jugendstrafrecht bereits möglich, wenn extrem rechte Handlungen und Ideologie ernst genommen werden. Stattdessen braucht es konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel politische Bildung, die dauerhafte Finanzierung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und Schutzkonzepte für Betroffene.“

Die Kleine Anfrage samt Antworten der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109373/8_4353_vorfaelle_mit_extrem_rechtem_rassistischem_oder_antisemitischem_hintergrund_an_schulen_in_thueringen_im_schuljahr_2025_2026

Die Abgeordnete weist zudem auf die Verbindungen zur AfD hin: „Einer der Mitglieder der Gruppe ‚Terror 18‘ soll Wahlhelfer beim Wahlkampfabschluss der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Damit zeigt sich erneut, wie die AfD rechten Terror den Nährboden bereitet. Teile der wegen Rechtsterrorismus Angeklagten ‚Sächsischen Separatisten‘ sitzen inzwischen sogar wieder für die AfD im Stadtrat von Grimma, auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte diese wiederholt öffentlich verteidigt. Die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Strukturen müssen endlich Konsequenzen haben. Die Notwendigkeit, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten, bestätigt sich erneut.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Zur Aufklärung Thüringer Verbindungen in die Neonazi-Gruppe ‚Terror 18‘, zur Rolle des Regionalleiters und etwaigen Verbindungen zum Anschlagsversuch habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Generalbundesanwalt sollte den Fall jetzt übernehmen. In der Chatgruppe haben sich junge Menschen aus mehreren Bundesländern organisiert. Gefährlich ist, dass bundesweit weitere solcher jungen Neonazi-Gruppen existieren. ‚Terror 18‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen deshalb umgehend bundesweite Maßnahmen gegen extrem rechte Jugendstrukturen, eine stabile Finanzierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, aber ebenso auch von Sozialer Arbeit und Bildung. Die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich eine klare Haltung gegen rechts und Rassismus zu zeigen statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu forcieren, die sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und unter anderem für bessere Bildung einsetzen. Wer aus der Geschichte des NSU Konsequenzen ziehen will, darf die Warnungen vor neuen rechtsterroristischen Netzwerken nicht erneut ignorieren.“

König-Preuss: „Im Rahmen des Gedenkens wollen wir an die Opfer des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds erinnern. Bei einer zusätzlichen digitalen Veranstaltung ab 19:00 Uhr werden wir auch am 15. Jahrestages der Selbstenttarnung gemeinsam mit Angehörigen daran erinnern, wie groß die Gefahr der extremen Rechten ist und wie nachlässig Behörden mit dieser Gefahr umgehen. Die Folgen sind brutal: es kostet Menschenleben. An die Opfer erinnern wir, um gleichzeitig zu mahnen.“

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen und potentielle Berichterstattung anlässlich des 15. Jahrestages.

Mehr Informationen zu der Gesprächsveranstaltungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/news/rechter-terror-staatliches-versagen-und-gesellschaftliche-verantwortung/

„Seine daraus abgeleitete Forderung nach ‚Remigration‘ zielt nicht auf das Verhalten Einzelner, sondern auf die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nach ihrer Herkunft. Das ist keine harmlose Provokation, sondern eine perfide rassistische Drohung gegen unsere Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, auf die es eine klare Reaktion des Freistaat Thüringens und des Ministerpräsidenten braucht“, so König-Preuss.

Die Äußerungen unterstreichen für König-Preuss die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion Die Linke zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu dem am 30. September eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag stattfand. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. „Nach der Anhörung müssen jetzt Konsequenzen folgen, die Höcke-AfD hat die NPD längst rechts überholt und spricht unverblümt aus, was sie vor hat. Wir hoffen auf Unterstützung der demokratischen Fraktionen beim Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren, die Landesregierung muss den Weg nach Karlsruhe aktiv voranbringen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, aber der Prüfauftrag muss durch die Politik auf die Spur gebracht werden, damit das Gericht tätig werden kann. Die Voraussetzungen sind erfüllt und wir dürfen nicht warten, bis aus Höckes rassistischen Ausgrenzungsfantasien staatliches Handeln wird“, fordert König-Preuss.

Der verhaftete mutmaßliche Täter soll ein langjähriges Mitglied des in Deutschland verbotenen neonazistischen Netzwerks „Blood & Honour“ sein. Bereits während des Konzerts sollen Personen mit der Aufschrift „Blood & Honour Zürich“ aufgefallen sein.

„Die Umstände der Tat legen einen neonazistischen Hintergrund nahe, der bei den Ermittlungen konsequent berücksichtigt werden muss. Besonders erschütternd ist ein mir vorliegender Augenzeugenbericht, wonach Beteiligte weiter zu ‚Landser‘ getanzt haben sollen, während der junge Mann bereits am Boden lag und versucht wurde, ihn wiederzubeleben. Sollte sich dies bestätigen, offenbart es ein erschreckendes Ausmaß an Menschenverachtung und Gleichgültigkeit gegenüber einem Menschenleben“, so König-Preuss.

König-Preuss hofft auf eine lückenlose Aufklärung der Tat durch Schweizer Behörden sowie eine Prüfung in Thüringen, ob der getötete Thüringer als weiteres Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen ist: „Gerade mit Blick auf die Erfahrungen aus dem NSU-Komplex darf ein möglicher rechter Tathintergrund weder übersehen noch verharmlost werden. Entscheidend ist, dass die Schweizer Ermittlungsbehörden die neonazistischen Bezüge, mögliche Tatmotive und die Rolle der anwesenden Personen umfassend untersuchen. Es stellt sich aufgrund langjährig bekannter Verbindungen zwischen Schweizer und Thüringer Neonazis auch die Frage, inwieweit der mutmaßliche Täter bereits in Thüringen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.“ Die Abgeordnete hat deswegen eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung eingereicht, um zu klären, welche Erkenntnisse der Landesregierung vorliegen, welche Schritte zur Aufklärung sowie zur Prüfung einer Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt unternommen werden. „Die Angehörigen haben ein Recht auf Aufklärung, und die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass rechte Gewalt als solche benannt und ihre Strukturen offengelegt werden.“