Vor 15 Jahren begann auch ein Prozess der Aufklärung und der Erkenntnis. Sehr schnell erkennbar wurde der institutionelle Rassismus der Behörden, der die Taten des NSU mit ermöglicht hat und der dafür verantwortlich war, dass die Opfer und Angehörigen der Anschläge das Handeln der Behörden bis heute als ‚Anschlag nach dem Anschlag‘ bezeichnen. Es begann ein Prozess der umfangreichen juristischen und parlamentarischen Aufklärung, der das Versagen der Behörden bestätigte und zahlreiche Veränderungen anstieß. Der Prozess blieb gleichzeitig beschränkt und immer wieder stieß er auf den Unwillen und die Unfähigkeit zur (selbst-)kritischen Aufarbeitung bei den Behörden. In den juristischen Verfahren wurde das Netzwerk des NSU nicht ausführlich thematisiert, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mussten den Behörden relevante Informationen oft mühsam abtrotzen oder haben sie nie bekommen. Die Täter*innen schweigen weiter, die Netzwerke wurden nie ernsthaft belangt und die Rolle der Geheimdienste und ihrer V-Leute im Umfeld des NSU nie vollständig aufgeklärt. Während die Akten zu Michael See im Bundesamt für Verfassungsschutz nur wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU vernichtet wurden, ist beispielsweise die Rolle von V-Leuten wie Ralf Marschner bis heute nicht geklärt. Fehler und Lücken in den Ermittlungen zum NSU kommen bis heute immer wieder ans Licht. 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU bedeuten auch 15 Jahre unermüdliche Arbeit von Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft und Journalist*innen, durch die immer wieder verhindert werden konnte, dass Tatsachen und Fehler unter den Teppich gekehrt wurden.

Im Thüringer Landtag wurde in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv untersucht, wie der NSU in Thüringen entstehen konnte und welche Fehler durch die Behörden begangen wurden. Es wurde außerdem eine Enquetekommission zur Bekämpfung von Rassismus eingesetzt. Diese Gremien haben nach langer und intensiver Arbeit und Untersuchung der Sachverhalte Handlungsempfehlungen ausgesprochen, damit sich das Versagen, dass im NSU-Komplex offenbar wurde, nicht wiederholt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat im vergangenen Jahr eine Studie zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen veröffentlicht. Für Thüringen werden hierbei vor allem im Bereich der Justiz Defizite deutlich, die bis heute nicht angegangen wurden. Es braucht nach wie vor eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechte Gewalt in Thüringen, das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit muss verstetigt und gesetzlich abgesichert werden und die Akten der Untersuchungsausschüsse müssen endlich zugänglich gemacht werden. Gerade die Forderungen nach eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und einer Stärkung der Landesprogramme waren auch Ergebnis der Enquetekommission, die umfangreiche Handlungsempfehlungen in vielen Bereichen – von der Bildung, über die Verwaltung, das Gesundheitswesen bis zu Polizei und Justiz – formuliert hat. Das so zentrale Forderungen bis heute noch offen sind, zeigt, dass die Landesregierung noch lange nicht alles tut, um gegen die extreme Rechte und den Rassismus in Thüringen vorzugehen.

Auch nach 15 Jahren kann noch lange nicht die Rede von einem Schlussstrich unter dem NSU-Komplex sein. Die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen der NSU entstehen konnte existieren weiter. Mit Rassismus werden Wahlen gewonnen. Rassistische Weltbilder sind für viele zur unhinterfragten Schablone geworden, mit der sie auf die gesellschaftliche Entwicklung blicken, Widerspruch bleibt oft aus. Die Meldungen über Razzien, Waffenfunde, Terror- und Umsturzpläne und immer wieder auch über Todesopfer rechter Gewalt in den letzten Monaten und Jahren allein zeigen, wie aktuell die terroristische Gefahr durch die extreme Rechte immer noch ist. Dieser extremen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente gilt es weiterhin konsequent antifaschistisch entgegenzutreten, über sie aufzuklären und sich gegen sie einzumischen.“

Die Abgeordnete weist zudem auf die Verbindungen zur AfD hin: „Einer der Mitglieder der Gruppe ‚Terror 18‘ soll Wahlhelfer beim Wahlkampfabschluss der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Damit zeigt sich erneut, wie die AfD rechten Terror den Nährboden bereitet. Teile der wegen Rechtsterrorismus Angeklagten ‚Sächsischen Separatisten‘ sitzen inzwischen sogar wieder für die AfD im Stadtrat von Grimma, auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte diese wiederholt öffentlich verteidigt. Die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Strukturen müssen endlich Konsequenzen haben. Die Notwendigkeit, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten, bestätigt sich erneut.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Zur Aufklärung Thüringer Verbindungen in die Neonazi-Gruppe ‚Terror 18‘, zur Rolle des Regionalleiters und etwaigen Verbindungen zum Anschlagsversuch habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Generalbundesanwalt sollte den Fall jetzt übernehmen. In der Chatgruppe haben sich junge Menschen aus mehreren Bundesländern organisiert. Gefährlich ist, dass bundesweit weitere solcher jungen Neonazi-Gruppen existieren. ‚Terror 18‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen deshalb umgehend bundesweite Maßnahmen gegen extrem rechte Jugendstrukturen, eine stabile Finanzierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, aber ebenso auch von Sozialer Arbeit und Bildung. Die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich eine klare Haltung gegen rechts und Rassismus zu zeigen statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu forcieren, die sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und unter anderem für bessere Bildung einsetzen. Wer aus der Geschichte des NSU Konsequenzen ziehen will, darf die Warnungen vor neuen rechtsterroristischen Netzwerken nicht erneut ignorieren.“

Mit einer festen Einteilung von je vier Elterngeldmonaten nach Elternteilen und sechs frei aufteilbaren Monaten plant die Familienministerin eine geschlechtergerechte Aufteilung der Sorgearbeit zu stärken. Güngör ist skeptisch, ob das funktioniert: „Das Bewusstsein für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Sorgearbeit muss vor allem auch in den Köpfen beginnen. Solange wir die typischen Rollenbilder von Kindesbeinen an vermittelt bekommen und Frauen in der Gesellschaft systematisch benachteiligt werden, solange werden wir auch eine gemeinsam geschulterte Sorgearbeit nicht schaffen“, meint Güngör abschließend.

Feiertage dienen der Erholung und Regeneration, sie sind wertvolle Zeit für Familie, Freunde, das Ehrenamt, Hobbies und vieles mehr. Für die schönen Dinge im Leben sind Feiertage unverzichtbarer Bestandteil. Es ist traurig, dass die Thüringer Regierungskoalition diesem Thema bisher keine Chance gegeben hat. Vor allem der Versuch der CDU, das Thema polemisch als Ansatz Weihnachten abzuschaffen abzutun, löst bei mir große Bedenken aus, dass diese wichtige Debatte sachlich und konstruktiv geführt wird.

Stattdessen wird mit Sparzwängen bei den Landesmitteln gedroht, die Bevölkerung pauschal als Risiko bewertet, indem Bürgerrechte in einem PAG geschliffen werden sollen. Arbeitsplätze werden nunmehr fast wöchentlich zum Vorteil von Aktionären zerstört. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Wie sie einfach, unbürokratisch und kostengünstig für ganz konkrete Entlastung sorgen kann, kommt leider viel zu kurz.“

Der Abgeordnete verweist auf die anstehende Debatte zu Nachholfeiertagen im Thüringer Landtag und appelliert an die Koalitionsfraktionen, sich einer konstruktiven Debatte über Nachholfeiertage nicht weiter zu verschließen.

„Wenn innerhalb eines Jahres 10,9 Prozent betriebliche Ausbildungsplätze wegfallen, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Alarmsignal. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Jugendlicher, dem gerade der Start ins Berufsleben verwehrt wird und ein Betrieb, dem in drei Jahren die Fachkraft fehlt. Ich teile den Appell des DGB ausdrücklich: Wer über Fachkräftemangel klagt, muss ausbilden. Aber die Verantwortung liegt nicht nur bei den Unternehmen. Die Landesregierung hat es selbst in der Hand, Ausbildung in Thüringen attraktiver zu machen und sie lässt diese Chance liegen.

Seit Jahren fordern wir ein Azubiwerk für Thüringen: eine zentrale Anlaufstelle, die sich um Wohnen, Mobilität, Beratung und soziale Unterstützung für Auszubildende kümmert. Der Landtag hat die Landesregierung im Dezember 2025 beauftragt, genau das zu prüfen. Das Ergebnis vom Juni: grundsätzlich möglich, aber nicht gewollt. Angesichts der vorgestellten Zahlen wird einmal mehr deutlich, dass diese Haltung nicht zu rechtfertigen ist.“

MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR AZUBIS...

König-Preuss: „Im Rahmen des Gedenkens wollen wir an die Opfer des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds erinnern. Bei einer zusätzlichen digitalen Veranstaltung ab 19:00 Uhr werden wir auch am 15. Jahrestages der Selbstenttarnung gemeinsam mit Angehörigen daran erinnern, wie groß die Gefahr der extremen Rechten ist und wie nachlässig Behörden mit dieser Gefahr umgehen. Die Folgen sind brutal: es kostet Menschenleben. An die Opfer erinnern wir, um gleichzeitig zu mahnen.“

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen und potentielle Berichterstattung anlässlich des 15. Jahrestages.

Mehr Informationen zu der Gesprächsveranstaltungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/news/rechter-terror-staatliches-versagen-und-gesellschaftliche-verantwortung/

Vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich, Italien und mittlerweile auch Portugal fordert Ulrike Grosse-Röthig: „Seit der Corona-Pandemie hat sich die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern zunehmend verschlechtert. Viele fühlen sich allein gelassen und haben Angst vor der Zukunft, daher sind Investitionen ins Bildungssystem dringend geboten. Mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen sowie längeres gemeinsames Lernen sind Teil der Lösung um das Schulsystem endlich zu verbessern.“

Linda Stark erklärt im Kontext von steigenden finanziellen Mitteln für die Bundeswehr und Aufrüstung in Deutschland: „Die Bundesregierung gibt Milliarden für die deutsche Rüstungsindustrie aus und spart an der Zukunft junger Menschen, dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Jugendliche müssen mit ihren Anliegen ernst genommen und in politische Entscheidungen einbezogen werden.“

„Seine daraus abgeleitete Forderung nach ‚Remigration‘ zielt nicht auf das Verhalten Einzelner, sondern auf die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nach ihrer Herkunft. Das ist keine harmlose Provokation, sondern eine perfide rassistische Drohung gegen unsere Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, auf die es eine klare Reaktion des Freistaat Thüringens und des Ministerpräsidenten braucht“, so König-Preuss.

Die Äußerungen unterstreichen für König-Preuss die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion Die Linke zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu dem am 30. September eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag stattfand. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. „Nach der Anhörung müssen jetzt Konsequenzen folgen, die Höcke-AfD hat die NPD längst rechts überholt und spricht unverblümt aus, was sie vor hat. Wir hoffen auf Unterstützung der demokratischen Fraktionen beim Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren, die Landesregierung muss den Weg nach Karlsruhe aktiv voranbringen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, aber der Prüfauftrag muss durch die Politik auf die Spur gebracht werden, damit das Gericht tätig werden kann. Die Voraussetzungen sind erfüllt und wir dürfen nicht warten, bis aus Höckes rassistischen Ausgrenzungsfantasien staatliches Handeln wird“, fordert König-Preuss.

In einer Zeit, in der Menschen, die sich politisch engagieren – egal ob beruflich oder im Ehrenamt – immer wieder angegriffen und angefeindet werden, ist dieser Umgang mit den Sorgen einer Politikerin fatal. Elif Eralp ist eine mutige und stabile Person mit einer sehr klaren Haltung, die sich nicht einschüchtern lässt. Sie will ein Berlin, in dem alle Menschen ein bezahlbares und sicheres Leben führen können. Dazu gehört die Schaffung sozialer und öffentlicher Sicherheit. Dafür streitet sie mit den Mitgliedern unserer Partei und das ist gut so, denn das ist, was die Menschen in Berlin erwarten.“

Der verhaftete mutmaßliche Täter soll ein langjähriges Mitglied des in Deutschland verbotenen neonazistischen Netzwerks „Blood & Honour“ sein. Bereits während des Konzerts sollen Personen mit der Aufschrift „Blood & Honour Zürich“ aufgefallen sein.

„Die Umstände der Tat legen einen neonazistischen Hintergrund nahe, der bei den Ermittlungen konsequent berücksichtigt werden muss. Besonders erschütternd ist ein mir vorliegender Augenzeugenbericht, wonach Beteiligte weiter zu ‚Landser‘ getanzt haben sollen, während der junge Mann bereits am Boden lag und versucht wurde, ihn wiederzubeleben. Sollte sich dies bestätigen, offenbart es ein erschreckendes Ausmaß an Menschenverachtung und Gleichgültigkeit gegenüber einem Menschenleben“, so König-Preuss.

König-Preuss hofft auf eine lückenlose Aufklärung der Tat durch Schweizer Behörden sowie eine Prüfung in Thüringen, ob der getötete Thüringer als weiteres Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen ist: „Gerade mit Blick auf die Erfahrungen aus dem NSU-Komplex darf ein möglicher rechter Tathintergrund weder übersehen noch verharmlost werden. Entscheidend ist, dass die Schweizer Ermittlungsbehörden die neonazistischen Bezüge, mögliche Tatmotive und die Rolle der anwesenden Personen umfassend untersuchen. Es stellt sich aufgrund langjährig bekannter Verbindungen zwischen Schweizer und Thüringer Neonazis auch die Frage, inwieweit der mutmaßliche Täter bereits in Thüringen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.“ Die Abgeordnete hat deswegen eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung eingereicht, um zu klären, welche Erkenntnisse der Landesregierung vorliegen, welche Schritte zur Aufklärung sowie zur Prüfung einer Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt unternommen werden. „Die Angehörigen haben ein Recht auf Aufklärung, und die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass rechte Gewalt als solche benannt und ihre Strukturen offengelegt werden.“

Schaft ist überzeugt, dass anstatt immer mit Kürzungen zu drohen, auch die Einnahmeseite angegangen werden sollte: „Wenn die Lage wirklich so dramatisch ist, wie Frau Wolf immer erzählt, frage ich mich, warum sie dann immer noch auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet. Während dem Land Gelder durch die Senkung der Grunderwerbsteuer verloren gegangen sind, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert, nicht wie beabsichtigt Familien. Dieses Geld fehlt nun für Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde überhaupt nicht geholfen. Statt die Last der finanziellen Situation des Freistaates nur den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden überzuhelfen, erwarte ich endlich konsequentes Handeln bezüglich der Einnahmeseite im Finanzministerium.“

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) stellt am 27. Oktober 2026 ihren neuen Sachstandsbericht zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager vor. Aktuell verbleiben weiterhin sieben Thüringer Teilgebiete im laufenden Auswahlverfahren.

Der Abgeordnete kritisiert zudem die ungleiche Lastenverteilung zwischen den westdeutschen Hauptverursachern des Atommülls und Ostdeutschland. Dies drückt sich vor allem dadurch aus, dass die Gewinne der Atomindustrie nie nach Thüringen oder in den Osten geflossen sind, sondern in die Konzernzentralen im Westen.

Christian Schaft:

„Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“

Lena Saniye Güngör:

„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“

Beide Abgeordnete erinnert das Vorgehen des Konzerns an das Agieren des Vorstandes von Zalando. Bevor Betriebsrat und Beschäftigte über die Pläne informiert wurden, habe es die Presse erfahren. Ein derart schäbiger Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen sei nicht hinnehmbar. Die Linke werde Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft unterstützen, um den Konzern mit diesem falschen Handeln nicht einfach davonkommen zu lassen.

Bereits im März 2025 hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Schaffung eines Azubiwerks eingebracht, Stark erklärt dazu: „Die Bedarfe für Azubi-Wohnheime sind da. Was es jetzt braucht, ist ein gut organisierter Prozess, wie unter dem Dach eines Azubiwerks bereits bestehende Wohnheime für Auszubildende integriert und neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Unterstützungsangebote und Mitbestimmung sowie eine jährliche Auszubildendenkonferenz gehören ebenfalls dazu, um Azubis endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend brauchen.“

Am 14. Oktober berichtete der MDR zudem über die Aussage von Nadja Sthamer, Thüringens Gleichstellungsbeauftragte, die mittlerweile nicht mehr mit der Errichtung der neuen sechs Frauenhäuser bis Ende des Jahres rechnet. Güngör kritisiert die fehlende Priorisierung:

„Damit sind bald zwei Jahre vergangen, ohne dass der mit der Gesetzesänderung beabsichtigte wesentliche Ausbau der Gewaltschutzstrukturen vorangeschritten ist. Immerhin läuft das Trägeranerkennungsverfahren, auch wenn nicht klar ist, bis wann und wie lange das anschließende Ausschreibungsverfahren dauert und letztlich, wann endlich die neuen Frauenhäuser in Thüringen entstehen.“

Dabei werden diese zusätzlichen Plätze dringend gebraucht, so Güngör: „Die Frauenhäuser sind regelmäßig überfüllt, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jeder Tag, der verstreicht, ohne den ersehnten Ausbau, ist eine Gefahr für Schutzsuchende.“

Weitere Informationen:

Die Dringlichkeitsanfrage samt Antwort ist im Parlamentsdokumentationssystem unter der Drucksachennummer 8/4441 zu finden. 

Zum Gedenktag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen rechte Gewalt allgegenwärtig ist und von der parlamentarischen Rechten dauerhaft befeuert wird. Der Gedenktag erinnert an die gesellschaftliche Verantwortung für rechte Taten, macht Perspektiven Betroffener rechter Gewalt sichtbar und schafft Räume für Austausch. Er ist den mindestens drei Todesopfern rechter Gewalt in Erfurt seit 1990 gewidmet: Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski und Hartmut Balzke. Alle drei sind Todesopfer rechter Gewalt, wie auch die kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie bestätigte. Bislang erfolgte keine staatliche Anerkennung der drei und der weiteren, die durch die Studie als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert wurden. Als Fraktion haben wir einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung im Landtag eingebracht und hoffen, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen diesem zustimmt. Es ist ein relevanter Part sowohl der Trauerarbeit als auch des oftmals zermürbenden Kampfes Angehöriger, auch um endlich einen Abschluss finden zu können.

Programm zum Gedenktag 2026: https://www.blindeflecken.com/

Die Abgeordnete ist besonders enttäuscht von der Schläfrigkeit der hiesigen Landesregierung. Diese sei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch im Schlafwagen unterwegs. Die Erfolge in der Halbleiterindustrie könnten darüber nicht hinwegtäuschen und würden bei Weitem den Schwund in der gesamten Industrie nicht ausgleichen. Es sei nun dringend geboten, gemeinsam mit den Beschäftigten über Zukunftsperspektiven und Formen der Überbrückung für Betriebe in Krisenzeiten zu reden.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Polizeilich erfasste Straftaten von Reichsbürgern sind laut Landesregierung nach einem starken Rückgang von 94 (2023) auf 33 (2024), 2025 wieder leicht auf 40 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend sind die insgesamt 17 Angriffe in den Jahren 2023-2025 auf Polizeiangehörige, Amtsträger, Mandatsträger und Justizbeamte und die sechs Reichsbürger, die per Haftbefehl gesucht werden. Eine gute Nachricht ist der starke Rückgang an registrierten unberechtigten Geldforderungen an Landesbedienstete, Polizeivollzugsbeamte oder Justizbeamte (zum Beispiel durch die sogenannte Malta-Masche) von 297 (2023) auf 101 (2024) und 40 (2025), bleibt damit aber dennoch weiterhin ein Mittel der Einschüchterung und Erschleichung von Geld, auf das Behörden vorbereitet sein sollten.“

„Die Antworten des Innenministeriums zeigen, dass es Reichsbürger unterschätzt und nicht richtig versteht. Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt. Die konstruierte Trennung trägt zu einer Verharmlosung von Reichsbürgern als vermeintlich ‚harmlose Spinner‘ und einer zu niedrigen Erfassung von Straftaten und Personenzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus bei und muss dringend angepasst werden“, fordert König-Preuss abschließend.

Die Linke habe seit Beginn der Legislatur eine Haushaltsstrukturkommission gefordert, bei der nicht nur drei ministerielle Spitzen im Hinterzimmer sitzen und Sparpläne verabreden, sondern ein Gremium, an dem auch gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Kammern, Verbände und Interessenvertretungen beteiligt werden. „Unter diesen Voraussetzungen würde effizientes und sparsames Handeln durch eine breite gesellschaftliche Basis in Thüringen getragen werden. Blindes und unkoordiniertes Streichen bewirkt genau das Gegenteil“, sagt der Abgeordnete.

Die mittelfristige Finanzplanung stelle das Land erwartbar vor eine Herausforderung. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob sich die prognostizierte Entwicklung so drastisch abzeichne. „Wir lehnen die politische Instrumentalisierung dieses Frühwarnsystems zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen strikt ab“, betont Ronald Hande.

Müller hält es für unbestritten, dass jeder Euro Entlastung helfe, aber entscheidend sei, was am Ende des Monats tatsächlich zum Leben bleibt. Besonders widersinnig sei es, wenn Menschen durch die Kürzungen zwar ihren Wohngeldanspruch verlieren, anschließend dann aber auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Unterstützung werde dann zwischen Sozialleistungssystemen verschoben. Für Betroffene bedeute das neue Anträge, zusätzliche Unsicherheit und womöglich erneute Wartezeiten. Den Haushaltsstrom müssten sie auch dort aus dem knappen Regelbedarf bezahlen.
 

Müller weiter: „Ministerpräsident Mario Voigt muss sich daran messen lassen, ob er die Menschen vor diesen Einschnitten schützt. Wer bezahlbares Leben verspricht, muss sich konsequent gegen Wohngeldkürzungen einsetzen. Die Linke fordert: Wohngeld ungekürzt erhalten, Anträge schneller bearbeiten und Menschen mit kleinen Einkommen wirksam entlasten.“