Die Abgeordnete weist zudem auf die Verbindungen zur AfD hin: „Einer der Mitglieder der Gruppe ‚Terror 18‘ soll Wahlhelfer beim Wahlkampfabschluss der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Damit zeigt sich erneut, wie die AfD rechten Terror den Nährboden bereitet. Teile der wegen Rechtsterrorismus Angeklagten ‚Sächsischen Separatisten‘ sitzen inzwischen sogar wieder für die AfD im Stadtrat von Grimma, auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte diese wiederholt öffentlich verteidigt. Die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Strukturen müssen endlich Konsequenzen haben. Die Notwendigkeit, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten, bestätigt sich erneut.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Zur Aufklärung Thüringer Verbindungen in die Neonazi-Gruppe ‚Terror 18‘, zur Rolle des Regionalleiters und etwaigen Verbindungen zum Anschlagsversuch habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Generalbundesanwalt sollte den Fall jetzt übernehmen. In der Chatgruppe haben sich junge Menschen aus mehreren Bundesländern organisiert. Gefährlich ist, dass bundesweit weitere solcher jungen Neonazi-Gruppen existieren. ‚Terror 18‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen deshalb umgehend bundesweite Maßnahmen gegen extrem rechte Jugendstrukturen, eine stabile Finanzierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, aber ebenso auch von Sozialer Arbeit und Bildung. Die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich eine klare Haltung gegen rechts und Rassismus zu zeigen statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu forcieren, die sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und unter anderem für bessere Bildung einsetzen. Wer aus der Geschichte des NSU Konsequenzen ziehen will, darf die Warnungen vor neuen rechtsterroristischen Netzwerken nicht erneut ignorieren.“

Mit einer festen Einteilung von je vier Elterngeldmonaten nach Elternteilen und sechs frei aufteilbaren Monaten plant die Familienministerin eine geschlechtergerechte Aufteilung der Sorgearbeit zu stärken. Güngör ist skeptisch, ob das funktioniert: „Das Bewusstsein für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Sorgearbeit muss vor allem auch in den Köpfen beginnen. Solange wir die typischen Rollenbilder von Kindesbeinen an vermittelt bekommen und Frauen in der Gesellschaft systematisch benachteiligt werden, solange werden wir auch eine gemeinsam geschulterte Sorgearbeit nicht schaffen“, meint Güngör abschließend.

Feiertage dienen der Erholung und Regeneration, sie sind wertvolle Zeit für Familie, Freunde, das Ehrenamt, Hobbies und vieles mehr. Für die schönen Dinge im Leben sind Feiertage unverzichtbarer Bestandteil. Es ist traurig, dass die Thüringer Regierungskoalition diesem Thema bisher keine Chance gegeben hat. Vor allem der Versuch der CDU, das Thema polemisch als Ansatz Weihnachten abzuschaffen abzutun, löst bei mir große Bedenken aus, dass diese wichtige Debatte sachlich und konstruktiv geführt wird.

Stattdessen wird mit Sparzwängen bei den Landesmitteln gedroht, die Bevölkerung pauschal als Risiko bewertet, indem Bürgerrechte in einem PAG geschliffen werden sollen. Arbeitsplätze werden nunmehr fast wöchentlich zum Vorteil von Aktionären zerstört. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Wie sie einfach, unbürokratisch und kostengünstig für ganz konkrete Entlastung sorgen kann, kommt leider viel zu kurz.“

Der Abgeordnete verweist auf die anstehende Debatte zu Nachholfeiertagen im Thüringer Landtag und appelliert an die Koalitionsfraktionen, sich einer konstruktiven Debatte über Nachholfeiertage nicht weiter zu verschließen.

„Wenn innerhalb eines Jahres 10,9 Prozent betriebliche Ausbildungsplätze wegfallen, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Alarmsignal. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Jugendlicher, dem gerade der Start ins Berufsleben verwehrt wird und ein Betrieb, dem in drei Jahren die Fachkraft fehlt. Ich teile den Appell des DGB ausdrücklich: Wer über Fachkräftemangel klagt, muss ausbilden. Aber die Verantwortung liegt nicht nur bei den Unternehmen. Die Landesregierung hat es selbst in der Hand, Ausbildung in Thüringen attraktiver zu machen und sie lässt diese Chance liegen.

Seit Jahren fordern wir ein Azubiwerk für Thüringen: eine zentrale Anlaufstelle, die sich um Wohnen, Mobilität, Beratung und soziale Unterstützung für Auszubildende kümmert. Der Landtag hat die Landesregierung im Dezember 2025 beauftragt, genau das zu prüfen. Das Ergebnis vom Juni: grundsätzlich möglich, aber nicht gewollt. Angesichts der vorgestellten Zahlen wird einmal mehr deutlich, dass diese Haltung nicht zu rechtfertigen ist.“

MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR AZUBIS...

König-Preuss: „Im Rahmen des Gedenkens wollen wir an die Opfer des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds erinnern. Bei einer zusätzlichen digitalen Veranstaltung ab 19:00 Uhr werden wir auch am 15. Jahrestages der Selbstenttarnung gemeinsam mit Angehörigen daran erinnern, wie groß die Gefahr der extremen Rechten ist und wie nachlässig Behörden mit dieser Gefahr umgehen. Die Folgen sind brutal: es kostet Menschenleben. An die Opfer erinnern wir, um gleichzeitig zu mahnen.“

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen und potentielle Berichterstattung anlässlich des 15. Jahrestages.

Mehr Informationen zu der Gesprächsveranstaltungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/news/rechter-terror-staatliches-versagen-und-gesellschaftliche-verantwortung/

Vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich, Italien und mittlerweile auch Portugal fordert Ulrike Grosse-Röthig: „Seit der Corona-Pandemie hat sich die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern zunehmend verschlechtert. Viele fühlen sich allein gelassen und haben Angst vor der Zukunft, daher sind Investitionen ins Bildungssystem dringend geboten. Mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen sowie längeres gemeinsames Lernen sind Teil der Lösung um das Schulsystem endlich zu verbessern.“

Linda Stark erklärt im Kontext von steigenden finanziellen Mitteln für die Bundeswehr und Aufrüstung in Deutschland: „Die Bundesregierung gibt Milliarden für die deutsche Rüstungsindustrie aus und spart an der Zukunft junger Menschen, dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Jugendliche müssen mit ihren Anliegen ernst genommen und in politische Entscheidungen einbezogen werden.“