Vor 15 Jahren begann auch ein Prozess der Aufklärung und der Erkenntnis. Sehr schnell erkennbar wurde der institutionelle Rassismus der Behörden, der die Taten des NSU mit ermöglicht hat und der dafür verantwortlich war, dass die Opfer und Angehörigen der Anschläge das Handeln der Behörden bis heute als ‚Anschlag nach dem Anschlag‘ bezeichnen. Es begann ein Prozess der umfangreichen juristischen und parlamentarischen Aufklärung, der das Versagen der Behörden bestätigte und zahlreiche Veränderungen anstieß. Der Prozess blieb gleichzeitig beschränkt und immer wieder stieß er auf den Unwillen und die Unfähigkeit zur (selbst-)kritischen Aufarbeitung bei den Behörden. In den juristischen Verfahren wurde das Netzwerk des NSU nicht ausführlich thematisiert, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mussten den Behörden relevante Informationen oft mühsam abtrotzen oder haben sie nie bekommen. Die Täter*innen schweigen weiter, die Netzwerke wurden nie ernsthaft belangt und die Rolle der Geheimdienste und ihrer V-Leute im Umfeld des NSU nie vollständig aufgeklärt. Während die Akten zu Michael See im Bundesamt für Verfassungsschutz nur wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU vernichtet wurden, ist beispielsweise die Rolle von V-Leuten wie Ralf Marschner bis heute nicht geklärt. Fehler und Lücken in den Ermittlungen zum NSU kommen bis heute immer wieder ans Licht. 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU bedeuten auch 15 Jahre unermüdliche Arbeit von Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft und Journalist*innen, durch die immer wieder verhindert werden konnte, dass Tatsachen und Fehler unter den Teppich gekehrt wurden.

Im Thüringer Landtag wurde in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv untersucht, wie der NSU in Thüringen entstehen konnte und welche Fehler durch die Behörden begangen wurden. Es wurde außerdem eine Enquetekommission zur Bekämpfung von Rassismus eingesetzt. Diese Gremien haben nach langer und intensiver Arbeit und Untersuchung der Sachverhalte Handlungsempfehlungen ausgesprochen, damit sich das Versagen, dass im NSU-Komplex offenbar wurde, nicht wiederholt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat im vergangenen Jahr eine Studie zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen veröffentlicht. Für Thüringen werden hierbei vor allem im Bereich der Justiz Defizite deutlich, die bis heute nicht angegangen wurden. Es braucht nach wie vor eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechte Gewalt in Thüringen, das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit muss verstetigt und gesetzlich abgesichert werden und die Akten der Untersuchungsausschüsse müssen endlich zugänglich gemacht werden. Gerade die Forderungen nach eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und einer Stärkung der Landesprogramme waren auch Ergebnis der Enquetekommission, die umfangreiche Handlungsempfehlungen in vielen Bereichen – von der Bildung, über die Verwaltung, das Gesundheitswesen bis zu Polizei und Justiz – formuliert hat. Das so zentrale Forderungen bis heute noch offen sind, zeigt, dass die Landesregierung noch lange nicht alles tut, um gegen die extreme Rechte und den Rassismus in Thüringen vorzugehen.

Auch nach 15 Jahren kann noch lange nicht die Rede von einem Schlussstrich unter dem NSU-Komplex sein. Die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen der NSU entstehen konnte existieren weiter. Mit Rassismus werden Wahlen gewonnen. Rassistische Weltbilder sind für viele zur unhinterfragten Schablone geworden, mit der sie auf die gesellschaftliche Entwicklung blicken, Widerspruch bleibt oft aus. Die Meldungen über Razzien, Waffenfunde, Terror- und Umsturzpläne und immer wieder auch über Todesopfer rechter Gewalt in den letzten Monaten und Jahren allein zeigen, wie aktuell die terroristische Gefahr durch die extreme Rechte immer noch ist. Dieser extremen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente gilt es weiterhin konsequent antifaschistisch entgegenzutreten, über sie aufzuklären und sich gegen sie einzumischen.“

Die Abgeordnete weist zudem auf die Verbindungen zur AfD hin: „Einer der Mitglieder der Gruppe ‚Terror 18‘ soll Wahlhelfer beim Wahlkampfabschluss der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Damit zeigt sich erneut, wie die AfD rechten Terror den Nährboden bereitet. Teile der wegen Rechtsterrorismus Angeklagten ‚Sächsischen Separatisten‘ sitzen inzwischen sogar wieder für die AfD im Stadtrat von Grimma, auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte diese wiederholt öffentlich verteidigt. Die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Strukturen müssen endlich Konsequenzen haben. Die Notwendigkeit, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten, bestätigt sich erneut.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Zur Aufklärung Thüringer Verbindungen in die Neonazi-Gruppe ‚Terror 18‘, zur Rolle des Regionalleiters und etwaigen Verbindungen zum Anschlagsversuch habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Generalbundesanwalt sollte den Fall jetzt übernehmen. In der Chatgruppe haben sich junge Menschen aus mehreren Bundesländern organisiert. Gefährlich ist, dass bundesweit weitere solcher jungen Neonazi-Gruppen existieren. ‚Terror 18‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen deshalb umgehend bundesweite Maßnahmen gegen extrem rechte Jugendstrukturen, eine stabile Finanzierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, aber ebenso auch von Sozialer Arbeit und Bildung. Die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich eine klare Haltung gegen rechts und Rassismus zu zeigen statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu forcieren, die sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und unter anderem für bessere Bildung einsetzen. Wer aus der Geschichte des NSU Konsequenzen ziehen will, darf die Warnungen vor neuen rechtsterroristischen Netzwerken nicht erneut ignorieren.“

Mit einer festen Einteilung von je vier Elterngeldmonaten nach Elternteilen und sechs frei aufteilbaren Monaten plant die Familienministerin eine geschlechtergerechte Aufteilung der Sorgearbeit zu stärken. Güngör ist skeptisch, ob das funktioniert: „Das Bewusstsein für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Sorgearbeit muss vor allem auch in den Köpfen beginnen. Solange wir die typischen Rollenbilder von Kindesbeinen an vermittelt bekommen und Frauen in der Gesellschaft systematisch benachteiligt werden, solange werden wir auch eine gemeinsam geschulterte Sorgearbeit nicht schaffen“, meint Güngör abschließend.

Feiertage dienen der Erholung und Regeneration, sie sind wertvolle Zeit für Familie, Freunde, das Ehrenamt, Hobbies und vieles mehr. Für die schönen Dinge im Leben sind Feiertage unverzichtbarer Bestandteil. Es ist traurig, dass die Thüringer Regierungskoalition diesem Thema bisher keine Chance gegeben hat. Vor allem der Versuch der CDU, das Thema polemisch als Ansatz Weihnachten abzuschaffen abzutun, löst bei mir große Bedenken aus, dass diese wichtige Debatte sachlich und konstruktiv geführt wird.

Stattdessen wird mit Sparzwängen bei den Landesmitteln gedroht, die Bevölkerung pauschal als Risiko bewertet, indem Bürgerrechte in einem PAG geschliffen werden sollen. Arbeitsplätze werden nunmehr fast wöchentlich zum Vorteil von Aktionären zerstört. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Wie sie einfach, unbürokratisch und kostengünstig für ganz konkrete Entlastung sorgen kann, kommt leider viel zu kurz.“

Der Abgeordnete verweist auf die anstehende Debatte zu Nachholfeiertagen im Thüringer Landtag und appelliert an die Koalitionsfraktionen, sich einer konstruktiven Debatte über Nachholfeiertage nicht weiter zu verschließen.

„Wenn innerhalb eines Jahres 10,9 Prozent betriebliche Ausbildungsplätze wegfallen, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Alarmsignal. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Jugendlicher, dem gerade der Start ins Berufsleben verwehrt wird und ein Betrieb, dem in drei Jahren die Fachkraft fehlt. Ich teile den Appell des DGB ausdrücklich: Wer über Fachkräftemangel klagt, muss ausbilden. Aber die Verantwortung liegt nicht nur bei den Unternehmen. Die Landesregierung hat es selbst in der Hand, Ausbildung in Thüringen attraktiver zu machen und sie lässt diese Chance liegen.

Seit Jahren fordern wir ein Azubiwerk für Thüringen: eine zentrale Anlaufstelle, die sich um Wohnen, Mobilität, Beratung und soziale Unterstützung für Auszubildende kümmert. Der Landtag hat die Landesregierung im Dezember 2025 beauftragt, genau das zu prüfen. Das Ergebnis vom Juni: grundsätzlich möglich, aber nicht gewollt. Angesichts der vorgestellten Zahlen wird einmal mehr deutlich, dass diese Haltung nicht zu rechtfertigen ist.“

MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR AZUBIS...

König-Preuss: „Im Rahmen des Gedenkens wollen wir an die Opfer des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds erinnern. Bei einer zusätzlichen digitalen Veranstaltung ab 19:00 Uhr werden wir auch am 15. Jahrestages der Selbstenttarnung gemeinsam mit Angehörigen daran erinnern, wie groß die Gefahr der extremen Rechten ist und wie nachlässig Behörden mit dieser Gefahr umgehen. Die Folgen sind brutal: es kostet Menschenleben. An die Opfer erinnern wir, um gleichzeitig zu mahnen.“

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen und potentielle Berichterstattung anlässlich des 15. Jahrestages.

Mehr Informationen zu der Gesprächsveranstaltungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/news/rechter-terror-staatliches-versagen-und-gesellschaftliche-verantwortung/