„Wenn innerhalb eines Jahres 10,9 Prozent betriebliche Ausbildungsplätze wegfallen, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Alarmsignal. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Jugendlicher, dem gerade der Start ins Berufsleben verwehrt wird und ein Betrieb, dem in drei Jahren die Fachkraft fehlt. Ich teile den Appell des DGB ausdrücklich: Wer über Fachkräftemangel klagt, muss ausbilden. Aber die Verantwortung liegt nicht nur bei den Unternehmen. Die Landesregierung hat es selbst in der Hand, Ausbildung in Thüringen attraktiver zu machen und sie lässt diese Chance liegen.

Seit Jahren fordern wir ein Azubiwerk für Thüringen: eine zentrale Anlaufstelle, die sich um Wohnen, Mobilität, Beratung und soziale Unterstützung für Auszubildende kümmert. Der Landtag hat die Landesregierung im Dezember 2025 beauftragt, genau das zu prüfen. Das Ergebnis vom Juni: grundsätzlich möglich, aber nicht gewollt. Angesichts der vorgestellten Zahlen wird einmal mehr deutlich, dass diese Haltung nicht zu rechtfertigen ist.“

MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR AZUBIS...

König-Preuss: „Im Rahmen des Gedenkens wollen wir an die Opfer des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds erinnern. Bei einer zusätzlichen digitalen Veranstaltung ab 19:00 Uhr werden wir auch am 15. Jahrestages der Selbstenttarnung gemeinsam mit Angehörigen daran erinnern, wie groß die Gefahr der extremen Rechten ist und wie nachlässig Behörden mit dieser Gefahr umgehen. Die Folgen sind brutal: es kostet Menschenleben. An die Opfer erinnern wir, um gleichzeitig zu mahnen.“

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen und potentielle Berichterstattung anlässlich des 15. Jahrestages.

Mehr Informationen zu der Gesprächsveranstaltungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/news/rechter-terror-staatliches-versagen-und-gesellschaftliche-verantwortung/

Vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich, Italien und mittlerweile auch Portugal fordert Ulrike Grosse-Röthig: „Seit der Corona-Pandemie hat sich die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern zunehmend verschlechtert. Viele fühlen sich allein gelassen und haben Angst vor der Zukunft, daher sind Investitionen ins Bildungssystem dringend geboten. Mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen sowie längeres gemeinsames Lernen sind Teil der Lösung um das Schulsystem endlich zu verbessern.“

Linda Stark erklärt im Kontext von steigenden finanziellen Mitteln für die Bundeswehr und Aufrüstung in Deutschland: „Die Bundesregierung gibt Milliarden für die deutsche Rüstungsindustrie aus und spart an der Zukunft junger Menschen, dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Jugendliche müssen mit ihren Anliegen ernst genommen und in politische Entscheidungen einbezogen werden.“

„Seine daraus abgeleitete Forderung nach ‚Remigration‘ zielt nicht auf das Verhalten Einzelner, sondern auf die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nach ihrer Herkunft. Das ist keine harmlose Provokation, sondern eine perfide rassistische Drohung gegen unsere Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, auf die es eine klare Reaktion des Freistaat Thüringens und des Ministerpräsidenten braucht“, so König-Preuss.

Die Äußerungen unterstreichen für König-Preuss die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion Die Linke zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu dem am 30. September eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag stattfand. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. „Nach der Anhörung müssen jetzt Konsequenzen folgen, die Höcke-AfD hat die NPD längst rechts überholt und spricht unverblümt aus, was sie vor hat. Wir hoffen auf Unterstützung der demokratischen Fraktionen beim Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren, die Landesregierung muss den Weg nach Karlsruhe aktiv voranbringen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, aber der Prüfauftrag muss durch die Politik auf die Spur gebracht werden, damit das Gericht tätig werden kann. Die Voraussetzungen sind erfüllt und wir dürfen nicht warten, bis aus Höckes rassistischen Ausgrenzungsfantasien staatliches Handeln wird“, fordert König-Preuss.

In einer Zeit, in der Menschen, die sich politisch engagieren – egal ob beruflich oder im Ehrenamt – immer wieder angegriffen und angefeindet werden, ist dieser Umgang mit den Sorgen einer Politikerin fatal. Elif Eralp ist eine mutige und stabile Person mit einer sehr klaren Haltung, die sich nicht einschüchtern lässt. Sie will ein Berlin, in dem alle Menschen ein bezahlbares und sicheres Leben führen können. Dazu gehört die Schaffung sozialer und öffentlicher Sicherheit. Dafür streitet sie mit den Mitgliedern unserer Partei und das ist gut so, denn das ist, was die Menschen in Berlin erwarten.“

Der verhaftete mutmaßliche Täter soll ein langjähriges Mitglied des in Deutschland verbotenen neonazistischen Netzwerks „Blood & Honour“ sein. Bereits während des Konzerts sollen Personen mit der Aufschrift „Blood & Honour Zürich“ aufgefallen sein.

„Die Umstände der Tat legen einen neonazistischen Hintergrund nahe, der bei den Ermittlungen konsequent berücksichtigt werden muss. Besonders erschütternd ist ein mir vorliegender Augenzeugenbericht, wonach Beteiligte weiter zu ‚Landser‘ getanzt haben sollen, während der junge Mann bereits am Boden lag und versucht wurde, ihn wiederzubeleben. Sollte sich dies bestätigen, offenbart es ein erschreckendes Ausmaß an Menschenverachtung und Gleichgültigkeit gegenüber einem Menschenleben“, so König-Preuss.

König-Preuss hofft auf eine lückenlose Aufklärung der Tat durch Schweizer Behörden sowie eine Prüfung in Thüringen, ob der getötete Thüringer als weiteres Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen ist: „Gerade mit Blick auf die Erfahrungen aus dem NSU-Komplex darf ein möglicher rechter Tathintergrund weder übersehen noch verharmlost werden. Entscheidend ist, dass die Schweizer Ermittlungsbehörden die neonazistischen Bezüge, mögliche Tatmotive und die Rolle der anwesenden Personen umfassend untersuchen. Es stellt sich aufgrund langjährig bekannter Verbindungen zwischen Schweizer und Thüringer Neonazis auch die Frage, inwieweit der mutmaßliche Täter bereits in Thüringen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.“ Die Abgeordnete hat deswegen eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung eingereicht, um zu klären, welche Erkenntnisse der Landesregierung vorliegen, welche Schritte zur Aufklärung sowie zur Prüfung einer Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt unternommen werden. „Die Angehörigen haben ein Recht auf Aufklärung, und die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass rechte Gewalt als solche benannt und ihre Strukturen offengelegt werden.“