"Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner auch in Thüringen endlich beenden" - Rede von Karola Stange am 27.1.2016 im Thüringer Landtag. „Die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner muss endlich beendet werden“, fordert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dazu hat die Linksfraktion nun eine aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Landtagssitzung vom 27. Januar 2016 gesetzt (Drucksache 6/1654 ). Zuletzt waren die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU vom Vorhaben einer raschen Angleichung der Ostrenten auf Westniveau abgelehnt. Dagegen kämpft DIE LINKE - und zuvor die PDS - schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für eine Beseitigung der Renten-Ungerechtigkeiten. „Der Kampf um Gerechtigkeit ist noch nicht zu Ende“, kündigt Stange an. Weiterlesen
„Der Tiger landet als Bettvorleger. Die CDU kann es einfach nicht“, so hat der Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, die Verweigerungshaltung und das Versagen der CDU in der Debatte zum Doppelhaushalt 2016/´17 kritisiert. Die Thüringer CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring konnte oder wollte ganz offenbar ihren elementaren Pflichten einer Fraktion im Landtag nicht nachkommen. Die Fraktion legte keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt der rot-rot-grünen Landesregierung vor. Sie versuchte stattdessen, ihr politisches Versagen mit der Vorlage zweier dünner und unkonkreter Entschließungsanträge im letzten Moment noch zu kaschieren und setzte auf Fundamentalopposition. „Wo sind die Anträge“, fragten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wiederholt in Richtung der CDU. Huster betonte mit Blick auf die Haushaltsdebatten der vergangenen knapp 25 Jahre in Thüringen, dass die PDS und DIE LINKE sich in der Opposition immer die Mühe gemacht habe, immer Änderungsanträge vorzulegen, um Fehler in der Haushaltspolitik der Landesregierungen zu korrigieren. Huster schloss mit deutlicher Kritik in Richtung der Haushaltsversager der CDU: „Sie schämen sich – und das ist gut so!“ Weiterlesen
"Prävention gegen Rechtsextremismus beginnt mit sozialer Sicherheit für alle." - Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 26.11.2015 im Thüringer Landtag in der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2015. Weiterlesen
Wahlalter ab 16: #r2g wird diese Legislatur nutzen, um das Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche weiter auszubauen. Rede von Kati Engel am 25.11.2015 im Thüringer Landtag zum "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landeswahlgesetzes " Wahlalter ab 16. Weiterlesen
Dass das Thüringer Hochschulgesetz und weitere Bestimmungen im Hochschulbereich eine dringende Reform benötigen, ist bei fast allen Aktiven in diesem Bereich Konsens. Mit dem heutigen Beschluss hat die Regierungskoalition den Weg zu einer breiten Debatte eröffnet, die alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holt, anstatt der bisher oft zu beobachtenden Hinterzimmerpolitik. Weiterlesen
Das Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Katharina Köing am 4.11.2015 im Thüringer Landtag in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Vier Jahre danach - Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen. Weiterlesen
Zur Festveranstaltung der Linksfraktion „25 JAHRE LINKE POLITIK IM THÜRINGER LANDTAG“ konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montagabend im Plenarsaal zahlreiche Weggefährten, Gäste aus Politik und Gesellschaft Thüringens begrüßen, darunter den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Als eindrucksvolle Reminiszenz an das Engagement der insgesamt 66 linken Abgeordneten erwiesen sich sowohl die szenische Lesung aus Plenarprotokollen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte als auch die Fotoausstellung im Fraktionsflur. Weiterlesen
Katharina König: "Wir sind im 70. Jahr der Befreiung und wir sind in einer Zeit, in der die Rufe "Volksverräter", "Deutschland den Deutschen", "Ausländer raus!", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!", "Judenpack", "Lumpenpack", und Ähnliches mehr auf Demonstrationen unter anderem auch hier am Mittwoch von der #AFNPD vor dem Landtag erschallen." Weiterlesen
„Klar erkennbar ist der Zusammenhang zwischen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Leitbild der Landesregierung für ein zukunftsfähiges Thüringen. Damit wird der Reformstau im Lande aufgebrochen, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE, Frank Kuschel, in seiner Rede am 2. Oktober im Landtag zur Regierungserklärung von Holger Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales. Weiterlesen
Das Wahrheitsgebot bleibt das Reinheitsgebot des Journalismus. Rede von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff am 30.09.2015 im Thüringer Landtag in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: "Veröffentlichte Meinung gegen öffentliche Meinung - Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit". Weiterlesen