"Die Verschleierung von Frau Muhsal war nicht Ausdruck von Religiosität sondern Ausdruck von Dummheit! Ihnen geht es gar nicht um die Interessen und die Rechte von Frauen. Ihnen geht es um die Islamophobie und darum die Stimmung in diesem Land in diese Richtung weiter zu treiben. Wenn es uns tatsächlich um die Rechte von Frauen geht, dann müssen wir die Debatten stärken, die in der migrantischen Community geführt werden. Wir müssen Bildung und Aufklärung statt Verbote und Zwang integrieren. Und wir müssen mit Menschen reden und nicht über sie." MdL Steffen Dittes am 1.9.2016 im Thüringer Landtag zum Tagesordnungspunkt "Thüringer Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit". Weiterlesen

"Die AFD sieht sich als Opfer eines linken Meinungsterrors. Warum ist das so? Weil sie Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Die Höckes rufen Zensur, wenn Hass und Rufmord zurückgewiesen werden." Rede von MdL Steffen Dittes am 11.8.2016 im Sonderplenum im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Bildungspolitik von #R2g sieht individuelle Förderung aller vor. Keiner darf ohne Abschluss abgehen, Schulentwicklung unter Einbezug des Sozialraum Schule und aufgabengerechte Personalausstattung, dass ist Anspruch der rot-rot-grünen Landesregierung, daran lässt sich Frau Bildungsministerin sicherlich gern messen." Rede von Torsten Wolf am 11.8.2016 im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als „vollkommen unzureichend“ kritisiert Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den CDU-Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Die Linksfraktion hat den heute im Landtag beratenen Antrag abgelehnt und ihn in den Bildungsausschuss überwiesen. Im Zuge der Ausschussberatung soll er grundlegend überarbeitet werden. „Ein erfolgreicher Schulbesuch von Flüchtlings- und Migrationskindern liegt uns am Herzen und ist Voraussetzung für gelingende Integration“, sagt Torsten Wolf. Weiterlesen

Sprache entwickelt sich, der Wortschatz verändert sich, überholte Begriffe und Redewendungen verschwinden, moderne kommen hinzu. „Wer Sprache als Symbol festschreiben will, muss sich fragen lassen, ob damit letztlich andere Sprachen verboten werden sollen oder das Verbot einer modernen Entwicklung einer sich stetig verändernden deutschen Sprache beabsichtigt ist, die schon immer von neuen kulturellen Einflüssen profitiert hat“, weist Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag der rechtspopulistischen AfD zurück, die deutsche Sprache in der Thüringer Verfassung festzuschreiben. Der Antrag suggeriere, die deutsche Sprache sei gefährdet und bedürfe des Schutzes durch die Verfassung. Sie halte ja die deutsche Sprache eher für gefährdet „durch Leute, die in das NS-Sprech des vorigen Jahrhunderts verfallen.“ Weiterlesen

Rot-Rot-Grün trägt mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Einrichtung bei. Mit der Aufhebung der finanziellen Deckelung im Gesetz machen wir einen deutlichen Finanzierungszuwachs, wie im Doppelhaushalt 16/17 vorgesehen, endlich möglich. Und mit der Umbenennung in Studierendenwerk machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt Geschlechterdiversität im Hochschulbereich öffentlich abzubilden. Weiterlesen

Frank Kuschel lud in seiner Rede zum Vorschaltgesetz am 21.4.2016 im Thüringer Landtag alle demokratischen Parteien ein, sich an der Diskussion zum Vorschaltgesetz zu beteiligen und ihre Vorschläge einzubringen. Die CDU hat bisher nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet. Weiterlesen

Gedenken an die Opfer von Unrecht ist ein notwendiger Schritt um zu verstehen, dass es für Unrecht keine politische Legitimation geben kann. Nur mit diesem Wissen, werden wir erneutes Unrecht verhindern können. Der 17. Juni als Gedenktag bietet eine Chance für eine neue Kultur der Aufarbeitung der Geschichte der DDR. Rede von Steffen Dittes am 20.4.2016 im Thüringer Landtag zum Tagesordnungspunkt "Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts). Weiterlesen

Frank Kuschel: "Wir sind davon überzeugt, dass wir am Ende dieses Reformprozesses das Land gut aufgestellt haben, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Dann wird auch die CDU nicht umhin kommen zu sagen: 'Das habt ihr richtig toll gemacht!'" Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom November 2014 wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gezählt. Die Vorlage des Leitbildes im Dezember war ein weiterer wichtiger Schritt für die zwingend erforderliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Mit der Vorlage des Vorschaltgesetzes im April werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit das Projekt nunmehr praktisch und zeitnah umgesetzt werden kann. Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom November 2014 wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gezählt. Die Vorlage des Leitbildes im Dezember war ein weiterer wichtiger Schritt für die zwingend erforderliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Mit der Vorlage des Vorschaltgesetzes im April werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit das Projekt nunmehr praktisch und zeitnah umgesetzt werden kann. Rede von Steffen Dittes am 28.1.2016 im Thüringer Landtag zum Tagesordnungspunkt "Neue Strukturen für Thüringen" Weiterlesen