Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für "friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der deutliche Anstieg rechtsextremer Aktivitäten im letzten Jahr lässt kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mehr zu", erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Wenn heute die Mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen Alarm… Weiterlesen

Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

Als "Ermutigung für die rechtsextreme Szene, noch offener den Nationalsozialismus zu verherrlichen", bezeichnet Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Antwort auf eine Anfrage zu rechtsextremistischen Aktivitäten am Volkstrauertag 2009. Weiterlesen

Ihre Unterstützung für das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" haben Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und weitere Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt. Das Bündnis will am 13. Februar 2010 den größten Naziaufmarsch Europas verhindern, der in… Weiterlesen

Mit Blick auf das vergangene Jahr stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fest: "Mit bisher 35 erfassten rechtsextremen Konzerten wurde die bislang schon erschreckend hohe Zahl von Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen deutlich übertroffen. Damit hat sich Thüringen zu dem Veranstaltungsort… Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört über die scheinbar ungestörte Vorbereitung und Mobilisierung zu einem Neonazi-Konzert am kommenden Samstag in Saalfeld, zu dem mehrere hundert gewaltbereite Hooligans und Neonazis zu erwarten seien. Die Landtagsabgeordnete fordert, dass… Weiterlesen

"Für den morgigen Samstag plant und bewirbt die menschenfeindliche NPD ihren Landesparteitag zum zweiten Mal in Kirchheim (Ilm-Kreis). Der erste Parteitag im Februar war der Auftakt zu einer Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in dem kleinen Ort bei Arnstadt", informiert die Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund, dass am Wochenende wiederum zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremen NPD und Neonazis in Thüringen stattfinden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: "Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen braune Aufmärsche ausdrücken." Weiterlesen

Nach einer Kranzniederlegung und Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof zur Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Erinnern, Mahnen, Handeln - das ist der Auftrag aus der Geschichte an alle Demokraten." Weiterlesen

Nach einer soeben veröffentlichten Meldung des Internet-Informationsdienstes "blick nach rechts" - www.bnr.de - plant die rechtsextreme Szene am kommenden Wochenende ein Nazikonzert in Kirchheim (Ilm-Kreis). Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Medienberichterstattung über die Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs eines NPD-Funktionärs aus Jena durch eine antifaschistische Initiative erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus

Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.


 

Unsere Expert:innen

Katharina König-Preuss

Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus


Tel: 0361 - 377 2380

katharina@haskala.de

Steffen Dittes

Fraktionsvorsitzender


Tel: 0361 - 377 2608

dittes@die-linke-thl.de

Anja Müller

Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition


Tel: 0361 - 377 2311

mueller@die-linke-thl.de