Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne Einhalt gebieten!
"Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe zu organisieren", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Dieter Hausold.
Nach Berichten des unabhängigen Internetvergleichsportals Verivox seien die Preise für Strom an der Leipziger Strombörse um 8,5 Prozent gesunken. Die großen Stromkonzerne würden ihren Kunden allerdings Preiserhöhungen von bis zu 5,8 Prozent in Rechnung stellen. Nach Auffassung des Landespolitikers sei hier die Politik gefragt, kurzfristig die unterschiedlichen Preisentwicklungen "unter die Lupe zu nehmen". Langfristig müsse aber die Versorgung mit Energie in die öffentliche Hand überführt werden. "Bei entscheidenden Infrastrukturfragen müssen die Grundsätze von Demokratie und Transparenz gelten - und nicht Profitmaximierung von Wirtschaftsbossen", betont Hausold.
Der Fraktionschef verweist dabei auch auf die jüngste Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, der die Möglichkeiten des Rückkaufs von privatisierten Stromnetzen durch die Kommunen ausdrücklich gestärkt hat. Eine neue Landesregierung sollte deshalb gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden mögliche Optionen zur Förderung der Rekommunalisierung ausloten. "Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgern auslaufen, wäre jetzt die richtige Zeit, sich politisch Gedanken für einen grundlegenden Energiewechsel zu machen, wozu auch die Übertragung der Netze in die öffentliche Hand gehört", unterstreicht abschließend Dieter Hausold.