Kreisgebietsreform muss kommen!
"Wenn jetzt zahlreiche Kommunalpolitiker eine zügige Debatte zu den künftigen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen fordern, macht dies nochmals den Reformstau der letzten Jahre deutlich", so die Einschätzung des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Der Kommunalexperte der LINKEN fordert insbesondere die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in den Fragen einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nicht hinter die Positionen zu begeben, die bereits in der Enquetekommission gemeinsam mit der LINKEN entwickelt wurden. Dabei müsse die SPD deutlich machen, dass auch die Wirtschaftsverbände und Bürgermeister und Oberbürgermeister eine solche Reform verlangten. So verfolge beispielsweise die IHK ein Konzept für die Landkreise, das dem Regionalkreisvorschlag der LINKEN sehr ähnlich sei. "Wenn schon die SPD nicht auf die Opposition hören will, so sollte sie zumindest auf ihre eigenen Experten hören. Erst jüngst hat sich der Oberbürgermeister von Jena deutlich geäußert und zügige Reformen gefordert", erinnert Kuschel.
Zudem sollten die CDU-Landräte sich nicht weitere fünf Jahre einer konstruktiven Diskussion um eine Verwaltungs- und Gebietsreform verweigern. "Ein Festhalten an den gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen ist jedoch völlig inakzeptabel" erklärt der Linkspolitiker.
Der Parlamentarier verweist bei der blockierenden Haltung der CDU-Landräte auf die wesentlich reformorientierten Gemeinden und Städte, die bereits in den zurückliegenden Jahren einzelne Gebietsstrukturveränderungen im Kleinen bewerkstelligt hätten. Der Gemeinde- und Städtebund hätte sich in die Enquetekommission des Landtages mit Anregungen und Vorschlägen eingebracht, der CDU dominierte Landkreistag hingegen habe nur Diskussionen verhindern wollen. So es zu begrüßen, dass der Gemeinde- und Städtebund seine Positionen zur Weiterentwicklung der Kommunen in einem Katalog zusammengefasst und dem Landtag übergeben habe. "Nun ist es an Landräten, endlich eigene Vorstellungen zu Papier zu bringen und nicht länger zu blockieren", betont der Abgeordnete.
Bisher lagen die Positionen von CDU und SPD hinsichtlich einer Kreisgebietsreform weit auseinander. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun die Partner einigen. "Ohne eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird Thüringen seine Probleme aber kaum lösen können", ist Frank Kuschel überzeugt.