Ina Leukefeld: Jetzt erst recht für einen gesetzlichen Mindestlohn

Solidarische Grüße überbrachte Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN, heute den streikenden Mitgliedern der Gewerkschaft IG BAU in Erfurt. Mit dem Warnstreik sollen Tariferhöhungen von 8,7 Prozent im Reinigungsgewerbe erreicht werden. Gerade angesichts der Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung zu führen, stehe DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

"Sie können sicher sein, dass DIE LINKE in Thüringen jetzt erst recht für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft", so Leukefeld nach dem Verzicht der SPD auf eine Kernforderung aus deren Landtagswahlprogramm. Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hatte heute mitgeteilt, man habe sich mit der CDU nur auf eine "Initiative für mehr Tariftreue" geeinigt. Das sei meilenweit von der ursprünglichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn entfernt, betont die Abgeordnete. "Die SPD ist schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen dramatisch eingeknickt", so Leukefeld weiter.

DIE LINKE werde an ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn festhalten. Gerade Beschäftigte im Niedriglohnland Thüringen würden von dessen Einführung profitieren, ist sich die Abgeordnete sicher. Nötig seien Löhne, "von denen man leben kann". Den Streikenden kündigte Ina Leukefeld an, die Landtagsfraktion DIE LINKE werde "nicht locker lassen, auch wenn sich die politischen Rahmenbedingungen im Bund und nun auch im Land Thüringen verschlechtert haben. In der nächsten Landtagssitzung wird die Fraktion dazu ein Mindestlohn- und Vergabegesetz im Landtag einbringen".