DIE LINKE unterstützt NPD-Verbotsverfahren und Bürgeraktionen gegen Neonazi-Großveranstaltung
Als überfällig bezeichnete der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, die nun offenbar auch von der Thüringer Landesregierung unterstützte Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahren. Es müsse alles getan werden, damit ein solcher Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht bestand habe. Zugleich erklärte der Spitzenpolitiker die ausdrückliche Unterstützung der LINKEN für das am Samstag in Pößneck angekündigte Straßenfest der Demokratie, an dem er selbst teilnimmt.
"Das Scheitern der NPD bei der Landtagswahl war ein Erfolg für alle Demokraten. Im gemeinsamen Vorgehen gegen diese rechtsextreme Großveranstaltung muss daran angeknüpft werden. Neonazis und Rassisten gehört eine entschieden Abfuhr erteilt", so Ramelow weiter.
Das rechtsextreme ‚Fest der Völker' sei eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonaziszene. Redner und Musiker kämen aus dem aggressivsten Teil des Neofaschismus, aus der verbotenen Blood+Honour-Bewegung und den Holocaustleugnern bzw. NS-Verherrlichern. Nach dem Nazimusikfestival "Rock für Deutschland" in Gera im Juni dieses Jahres, zu dem fast 5000 Rechtsextreme anreisten, sei es eine unerträgliche Vorstellung, dass Thüringen erneut zum bundesweiten Neonazi-Treffpunkt avanciert. "Das zuständige Landratsamt hat mit dem versuchten Verbot dieses Neonazitreffens ein wichtiges Signal gesetzt", betont Ramelow. In Zukunft sei es wichtig, derartige Verbotsanträge nicht nur formal, sondern auch inhaltlich zu untersetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht Gera nun das Verbot der NPD-Großveranstaltung ausgesetzt hat, müsse der Bürgerprotest vor Ort tatkräftig unterstützt werden.
Für DIE LINKE sei es eine demokratische Pflicht, dieser Veranstaltung die Stirn zu bieten: "Pößneck braucht keine antisemitischen Hetzreden, keine Musik, die Hitler und der SS huldigt, keine Treffen von gewaltbereiten Neonazis". Der Spitzenpolitiker der LINKEN übt erneut scharfe Kritik an der Landesregierung, die in der Auseinandersetzung mit Neonazis Bürger und Kommunen allein lasse. "So wie sich die CDU vor der Landtagswahl an keiner Stelle eindeutig gegen den Wahlantritt der NPD positionierte, so fehlt auch heute ein Zeichen der Solidarität mit zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern in Pößneck." Bodo Ramelow kündigt an, "eine der ersten parlamentarischen Initiativen der LINKEN wird die erneute Vorlage eines wirksamen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sein".