Für eine soziale Wohnraumoffensive in Thüringen
Die Linke im Thüringer Landtag plant ein Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens. Ziel ist es, Wohnraum bezahlbar, sicher und für alle Menschen zugänglich zu machen. Hintergrund sind steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnraum in vielen Regionen und neue demografische Anforderungen.
Der Gesetzentwurf soll folgende Kernpunkte regeln:
- Verbindliche Sozialwohnungsquote: Kommunen sollen verpflichtet werden, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – durch Neubau, Sanierung, Rekommunalisierung oder Umnutzung.
- Bessere Kontrolle von Mieten und Nebenkosten: Kommunale Mietenprüfstellen sollen landesweit Verstöße feststellen und ahnden; Energiesperren zulasten von Mieter:innen sollen verhindert werden.
- Stärkung des Sozialwohnungsbaus: Sozialwohnungen sollen verbindlicher Bestandteil der Bauleitplanung werden.
- Längere Sozialbindungen & Schutz vor Zweckentfremdung: Bezahlbarer Wohnraum soll dauerhaft gesichert und Fehlbelegung verhindert werden.
- Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft: Sie soll landeseigenen Wohnraum erwerben, bauen, sanieren und günstig vermieten. Organisiert als gemeinnützige GmbH, reinvestiert sie Gewinne und arbeitet unter parlamentarischer Kontrolle.
- Landeswohnungsbauvermögen absichern: Förderprogramme sollen verlässlich funktionieren – auch unabhängig von Bundesmitteln.
- Mitwirkungsrechte stärken: Gesetzlich verankerte Mieter:innenbeiräte und flächendeckende Beratungsangebote sollen Beteiligung und Rechte der Mieter:innen stärken.
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