Linksfraktion kritisiert generell das Vorhandensein staatlicher Schnüffelsoftware
Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Jugendpolitik und Antifaschismus, beantwortet einen Offenen Brief der Piratenpartei. Die Linksfraktion teile nicht nur die öffentliche Kritik an dem bekanntgewordenen Einsatz der staatlichen Überwachungssoftware („Trojaner“), so König, sondern kritisiere das faktische Vorhandensein derartiger Software und ebenso die gesetzlichen Grundlagen zur sogenannten Onlineüberwachung. Die Fraktion habe sofort nach bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, ob Thüringer Landesbehörden, z.B. das Landeskriminalamt, das Landesamt für den Verfassungsschutz oder auch Staatsanwaltschaften derartige Software entwickelt haben, darüber verfügen oder sogar einsetzen, betont die Abgeordnete.
- Brief der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag an die Piratenpartei Thüringen
- 10.10.2011: LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen
- Videobeitrag von Kontraste: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect"
Parlamentarische Initiativen
- Rede von Katharina König am 23.03.2012: Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch Thüringer Behörden LINK
- Rede von Katharina König am12.10.2011: Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch staatliche Stellen (z.B. 'Bundestrojaner') auch in Thüringen? 1/2 LINK
- Rede von Katharina König am12.10.2011: Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch staatliche Stellen (z.B. 'Bundestrojaner') auch in Thüringen? 2/2 LINK
Flyer: Für mehr Netzdemokratie statt Überwachung und Zensur
DIE LINKE im Thüringer Landtag setzt sich für einen Ausbau der Netzinfrastruktur im Freistaat ein und zwar in allen Ecken des Landes. Die weißen Flecken auf der Internetlandkarte müssen verschwinden, aber auch bestehende Netze müssen ausgebaut und verbessert werden. Schnelles Internet gehört zur Grundversorgung für alle, denn ohne Netzzugang sind Menschen heute von vielen Prozessen ausgeschlossen. Das Internet kann demokratisches Instrument sein, wenn ein freier Zugang gewährleistet wird.
Netz für alle heißt aber nicht nur, den Breitbandausbau voranzutreiben. Es geht darum, die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt zu verteidigen. Flyer als PDF herunterladen