Der Untersuchungsausschuss „V-Leute gegen Abgeordnete“ (UA 5/2) des Thüringer Landtages lieferte interessante Einblicke in das trübe Innenleben und den dubiosen Alltag des „Verfassungsschutzes“. Von Paul Wellsow (Nachdruck aus der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / Cilip" (Nr. 107/2015). Parallel zur Aufklärung rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) setzte das Landesparlament im Dezember 2012 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit Unterstützung von Grünen und SPD einen weiteren Untersuchungsausschuss ein. Das Gremium sollte Aufklärung über die Anwerbung, Führung und die dubiosen Aktivitäten des früheren NPD-Funktionärs und Spitzels des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ (TLfV) Kai-Uwe Trinkaus bringen. Konkret ging es darum, die „erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen“ durch Trinkaus aufzuklären und herauszufinden, ob seine Aktivitäten „mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung“ erfolgte, wie es im Einsetzungsbeschluss hieß. Trinkaus hatte während seiner Zeit als V-Mann Aktionen initiiert, mit denen Abgeordnete verschiedener Parteien aus Land und Bund sowie GewerkschafterInnen öffentlich diskreditiert wurden sowie Fraktionen des Landtages, die Verwaltung des Parlaments und Vereine unterwandert worden waren. Sein Vorgehen erinnerte Beobachter schon damals an geheimdienstliche Methoden. (1) Das Ergebnis des UA ist eindeutig: Trinkaus hätte nie als V-Mann verpflichtet werden dürfen. Er sei unzuverlässig, ungeeignet und Lieferant zumeist wertloser oder teils sogar selbst produzierter Informationen gewesen, heißt es in dem im Juli 2014 vorgelegten Abschlussbericht des UA.(2) Das Amt habe gegen behördeninterne Regelungen verstoßen, die Kontrolle des Geheimdienstes habe versagt. Darüber hinaus seien mehrere dem Amt durch ihren Spitzel bekannt gewordene Straftaten nicht der Polizei gemeldet worden. Der „Quellenschutz“ war offenbar wichtiger als die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Weiterlesen

Im Beisein der Obleute wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Das Gremium hatte sich mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Gemeint waren Aktivitäten des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzende und ehemaligen Spitzels („V-Mann“) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Kai-Uwe Trinkaus. Weiterlesen

"Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird", erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Angesichts der Medienmeldung, dass das Thüringer Innenministerium nun Verfassungsschutzakten zu dem Überfall von Neonazis auf einen Fotografen der TLZ am 1. Mai 2007 an die Staatsanwaltschaft Erfurt übergeben will, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese schnelle und klare Entscheidung des Innenministers ist ausdrücklich zu begrüßen." Im Untersuchungsausschuss 5/2 war auf Grundlage von Akten aus dem Verfassungsschutz der Verdacht aufgeworfen worden, dass der Geheimdienst einen Straftäter gedeckt habe. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 wurde bekannt, dass dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD Thüringen in 2007 vorlagen. So sei den Treffberichten des ehemaligen V-Mannes Trinkaus zu entnehmen, dass der NPD-Kreisverband Erfurt/Sömmerda potenzielle Spender gewonnen habe, von denen auch vierstellige Beträge mit und ohne Spendenquittung getätigt wurden. Trinkaus rechnete laut Akteninhalt mit Einnahmen u.a. aus Spenden in Höhe von ca. 25.000 Euro für den Kreisverband. Weiterlesen