Themenflyer: Aufklärung und Aufarbeitung: DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsauschuss (2016)

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde in der 6. Legislatur erneut eingesetzt und hat zum Ziel, Antworten auf die offenen Fragen des NSU-Komplexes, welche Thüringer Behörden und das Agieren in Thüringen betreffen, zu finden.
Die Fraktion DIE LINKE ist mit drei Mitgliedern im Untersuchungsausschuss vertreten: Obfrau ist Katharina König, Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Dieter Hausold, Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes, vervollständigen die Reihe. Sowohl König als auch Hausold gehörten bereits in der letzten Legislatur dem Untersuchungsausschuss an.

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Auf dieser Seite dokumentieren wir Anfragen, Pressemitteilungen, Hintergrundinformationen, usw. zum aktuellen Nazi-Terror, den Morden an zehn Menschen, der Einbindung der Gruppe in die Neonazi-Netzwerke früher und heute sowie der möglichen Verstrickung des (Thüringer) Verfassungsschutzes. Die Text- und Dokumentensammlung wird in der nächsten Zeit laufend aktualisiert und ergänzt.

Sondersitzung zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

„Die NSU-Verbrechen hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Thüringer Behörden die zweifelsfrei vorhandenen Hinweise und Spuren aufgegriffen und die drei NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rechtzeitig gefasst hätten“, so das bittere Fazit, das die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, am Ende ihres Berichts in der Sondersitzung des Landtags am 22. August zog.   

Als die Ausschussvorsitzende zu Beginn ihrer Rede die Namen der zehn Opfer der Mordanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verlas und betonte: „Wir bitten die Opferangehörigen und die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen und die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen“,   erhoben sich im Thüringer Landtag alle von ihren Plätzen - die Abgeordneten gemeinsam mit den Angehörigen auf der Besuchertribüne, den türkischen und griechischen Diplomaten und weiteren gesellschaftlichen Vertretern von Bundes- und Landesebene sowie zahlreichen gegen Neonazismus engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr als 300 Gäste hatten im Thüringer Landtag dieses Sonderplenum verfolgt, viele Menschen waren auch per Livestream im Internet dabei. Zahlreiche Medien berichteten bundesweit und international. Dabei wurde der Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses Respekt gezollt, denn keiner der anderen Untersuchungsausschüsse - Baden-Württemberg hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, einen solchen Ausschuss einzurichten -, auch der des Bundestages nicht, ist in seinen Bewertungen zu den Fehlleistungen der Behörden so weit gegangen. Im Thüringer Bericht finden sich Sätze wie folgender:

„Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu. Die Geschichte der von 1998 bis 2003 von allen daran Beteiligten betriebenen bzw. nicht betriebenen Fahndung ist im Zusammenhang betrachtet ein einziges Desaster.“

Rückhaltlose und schonungslose Aufklärung

„In Thüringen hat das Unheil seinen Lauf genommen“, betonte Dorothea Marx und unterstrich rückblickend für die Arbeit des Ausschuss nocheinmal die Notwendigkeit der geforderten „rückhaltlosen und schonungslosen Aufklärung“. Und: Es sei wichtig gewesen, dies im Parlament zu tun und damit „regierungsfern und öffentlich“. Dabei habe aber auch bei einigen Zeugen aus den verantwortlichen Behörden „falsch verstandener Korpsgeist die Ermittlungsarbeit im Untersuchungsausschuss massiv behindert“.

Die Abgeordnete forderte: „Wir brauchen ein verschärftes Rechtsbewusstsein, es darf keine kontrollfreien Räume staatlichen Handelns geben.“ Vor allem aber müsse der „Rassismus als gesellschaftliches Problem endlich ernst genommen werden“. Die Aufklärung wird und muss weitergehen, da waren sich alle im Thüringer Landtag einig. Die Ausschussvorsitzende  versicherte: „Wir werden uns von den Aktenvernichtern, Spurenvernichtern und Zeugen mit unerklärlichem Gedächtnisverlust nicht davon abhalten lassen, alles lückenlos aufzuklären.“
Am 26. Januar 2012 war die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Antrag aller fünf Fraktionen des Thüringer Landtags beschlossen worden. in 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen mehrfach. Dem Untersuchungsausschuss wurden durch die Landesregierung 11.681 Akten zur Verfügung gestellt. Der jetzt vorgelegte 1.896 Seiten umfassende Abschlussbericht (aus dem wir auf der nächsten Seite einige Passagen dokumentieren), einschließlich der Sondervoten, die von allen fünf Fraktionen dazu eingereicht wurden, kann im Internet eingesehen werden auf den Seiten des Thüringer Landtags: www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles 

  • Gesamtausgabe "Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" LINK zum PDF
Neues Buch zum NSU: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Der rechte Terror des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) ­kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr, dem system­bedingten Versagen der Geheimdienste und Behördenkumpanei. Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland: neun Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen.

DIE LINKE im Thüringer Landtag legt zum 8. Mai 2013 ihr zweites Buch zum NSU vor. Darin geht es zum einen um die (Nicht-)Aufklärung der Verbrechen, zum anderen wird gezeigt, wie rechter Terror, das Versagen der Geheimdienste und der Rassismus aus der Mitte zusammengehen.

»Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, angetrieben auch durch die unerträglichen Debatten der Politik um die Abschaffung des Asylrechts und die Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge, bereitete den Boden. Rassismus – das ist neben all den offenen Fragen um das Agieren des Staates das eigentliche Thema im Fall des NSU. Denn auch der Rassismus, der Antisemitismus, der Antiziganismus und die Islamophobie in der Gesellschaft sowie in Behörden führten dazu, dass zuerst die Opfer des braunen Terrors und ihre Angehörigen in den Fokus der Fahndungen gerieten und nie ernsthaft Rassismus als Tatmotiv und Neonazis als Täter erkannt wurden.« (aus dem Vorwort von Bodo Ramelow)

Mehr Informationen & Bestellen (Print oder eBook): LINK

Eine Leseprobe finden Sie hier (PDF).

Staatsgeheimnisse um NSU - Artikel von Bodo Ramelow

Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Bodo Ramelow in der "Jungen Welt über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte. Link zum Text

NSU-Zwischenbericht und Sondervotum der LINKEN
Eine Chronik des NSU

Eine Chronologie des NSU, seiner Vorläufer und der Aufklärung der Taten seit dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe finden Sie hier als PDF zum Download (Stand: 06.05.2013).

Neuigkeiten aus dem Untersuchungsausschuss

Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

Katharina König-Preuss

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der… Weiterlesen

Entsendung von Semiya Şimşek Demirtas in Bundesversammlung ist Baustein der Aufarbeitung

Zur Entsendung von Semiya Şimşek Demirtas, der Tochter des ersten bekannten Todesopfers des NSU, in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten durch den Thüringer Landtag auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE erklärt deren Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“… Weiterlesen

„Das hat uns erschüttert“

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Weiterlesen

So bleiben weiterhin viele Fragen offen

Mit dem Ende der Sommerpause hat auch der Untersuchungsausschuss zu Rechtsterror und Behördenhandeln die Anhörungen von Zeugen wieder aufgenommen. So wurden im September insgesamt vier Zeugen gehört. Zwar war die ursprüngliche Zeugenliste deutlich länger, doch meldete sich ein Zeuge krank, ein weiterer war zeitgleich zum Untersuchungsausschuss… Weiterlesen

Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 05.09.2013

Am Donnerstag dem 05.09.2013 nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Dazu wird er ab 9:00 Uhr einen Beamten des Thüringer LKA befragen, der 2002 die bis dahin erfolgte Fahndung nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe auswertete und neue Fahndungsansätze prüfte. Gegen Mittag werden zwei bayerische Polizeibeamte… Weiterlesen

Anfragen
  • Große Anfrage der PDS-Fraktion "Rechtsextremismus in Thüringen" und Antwort des Thüringer Innenministeriums (April 1996): "Thüringer Heimatschutz" und seine Verbindungen in der Neonazi-Szene
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Mai 1997): Existenz einer "Todesliste" der neonazistischen "Blood & Honour"-Bewegung in Thüringen
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Oktober 1997): Beteiligung von Mitgliedern des „Thüringer Heimatschutzes“ an Veranstaltungen im Zusammenhang mit sogenannten neonazistischen „Aktionswochen” anlässlich des Todestags von Rudolf Heß 1997
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (März 1998): Demonstration von NPD und „Thüringer Heimatschutz“ im Januar 1998 in Erfurt
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 1998): Aktivitäten des "Thüringer Heimatschutzes"
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (November 1998): Aktivitäten des "Thüringer Heimatschutzes"
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Februar 1999): „Thüringer Heimatschutz“
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Mai 1999): "Thüringer Heimatschutz"
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und und Antwort des Thüringer Innenministeriums (November 1999): Veranstaltung des "Thüringer Heimatschutzes" in einer öffentlichen Einrichtung im September 1999 in Jena
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2000): neonazistische Einzeltäter und Kleinstgruppen, "deren ideologischer Ansatz in erster Linie die Aktion" sei
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2000): Ermittlungen gegen Mitglieder der "Kameradschaft Gera" des "Thüringer Heimatsschutzes" und weitere Mitglieder dieser Neonazi-Gruppe
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2000): Aktivist des "Thüringer Heimatsschutzes" bei der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen", Neonazi-Band "Eichenlaub"
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2000): Aktivitäten des "Thüringer Heimatschutzes"
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2000): Rechtsextreme Drohanrufe bei Bodo Ramelow
  • Kleine Anfrage von Dr. Richard Dewes (SPD) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2000): obwohl der „Thüringer Heimatschutz“ den „Eindruck einer organisierten und schlagkräftigen Vereinigung erweckt“, könne er vereinsrechtlich nicht verboten werden
  • Plenardebatte zum "Gasser-Untersuchungsbericht" zum Thüringer Verfassungsschutz (Oktober 2000): Thomas Dienel als V-Mann des Verfassungsschutzes
  • Thüringen-Monitor 2000 (November 2000): NPD und "Thüringer Heimatschutz"
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Dezember 2000): NPD, "Thüringer Heimatsschutz" und ein Skinhead-Konzert im Oktober 2000 in Thüringen
  • Kleine Anfrage von Günther Pohl (SPD) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Dezember 2000): Thomas Dienel vom "Aktionskomitee Rudolf Heß" als V-Mann des verfassungsschutzes
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Februar 2001): aufgefundener Sprengstoff und Rohrbomben bei Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und weiteren Neonazis, "Thüringer Heimatschutz"
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (September 2001): "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" und "Thüringer Heimatschutz", Neonazi-Band "Eichenlaub"
  • Kleine Anfrage von Dr. Roland Hahnemann (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (September 2001): NPD, NPD-Jugendverband und "Thüringer Heimatschutz"
  • Kleine Anfrage von Dr. Roland Hahnemann (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (April 2002): Tino Brandt ("Thüringer Heimatschutz" / NPD) als V-Mann des Verfassungsschutzes
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2002): Skinhead-Konzerte und die Neonazi-Band "Eichenlaub"
  • Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Einsatz des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Informationsgewinnung über Kandidaten für Kommunalwahlen durch den Thüringer Innenminister", Juni 2003
  • Kleine Anfrage von Steffen Dittes (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (August 2003): "Nationales und soziales Aktionsbündnis Westthüringen" / "Thüringer Heimatschutz"
  • Kleine Anfrage von Sabine Berninger (PDS) und Antwort des Thüringer Justizministeriums (August 2005): Treffen des "Thüringer Heimatschutzes" im Juni 2005 in Weimar
  • Kleine Anfrage von Sabine Berninger (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Justizministeriums (Februar 2006): Ermittlungen wegen beleidigender Inhalte auf der Homepage des „Thüringer Heimatschutzes“ im Jahr 2004
  • Große Anfrage der Linkspartei.PDS "Rechtsextremismus und demokratische Gegenwehr" und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Dezember 2005): "Kameradschaft Eisenach/Nationaler Widerstand Eisenach" als Fortsetzung des "Thüringer Heimatschutzes"
  • Kleine Anfrage von Dr. Roland Hahnemann (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Januar 2008): Aktivitäten des "Thüringer Heimatschutzes" im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
  • Mündliche Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (Dezember 2010): Versagen des "Frühwarnsystems" Verfassungsschutz, Wirtschaftsfördermittel für NPD-Funktionär
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (April 2011): Verbindungen zwischen der NPD Jena und dem "Freien Netz Jena"
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (April 2011): "Freies Netz Kahla", Straftaten
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums (April 2011): "Freies Netz" in Thüringen, Straftaten, Zusammenarbeit mit der NPD
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, Oktober 2011) - noch ohne Antwort: Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremen
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, Januar 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremen
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, Januar 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Flüchtige Rechtsextreme
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, Februar 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Waffendepots in Thüringen
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, März 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: V-Personen in Strukturen des Thüringer Heimatschutzes
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, März 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Sprengstofffunde bei Rechtsextremen in Thüringen
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, April 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Schießübungen Rechtsextremer in Thüringen?
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, Mai 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: V-Personen in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, Mai 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Aktivitäten von Karl-Heinz Hoffmann in Thüringen
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, Mai 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: V-Personen in der NPD
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, Juni 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden
  • Kleine Anfrage von Martina Renner und Katharina König (DIE LINKE, Juli 2012) zu abgeschalteten V-Leuten beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, Juli 2012) zu Prüfungen des Thüringer Landesrechnungshofes beim Landesamt für Verfassungsschutz
  • Kleine Anfrage von Martina Renner (DIE LINKE, August 2012) und Antwort der Thüringer Staatskanzlei: Verantwortlichkeit des Innenstaatssekretärs für die Pannen des Verfassungsschutzes?
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, September 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Versteuerung der Honorare von V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, Oktober 2012) und Antwort des Innenministeriums: Eigene Musik-CD der Neonazi-Szene zur Finanzierung des NSU-Unterstützers Wohlleben?
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, Oktober 2012) und Antwort des Innenministeriums:  Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, Januar 2013) und Antwort des Innenministeriums: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, November 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Vor und nach dem Verbot - Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" in Thüringen - Teil 1
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, November 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Vor und nach dem Verbot - Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" in Thüringen - Teil 2
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, November 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Vor und nach dem Verbot - Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" in Thüringen - Teil 3
  • Kleine Anfrage von Katharina König (DIE LINKE, November 2012) und Antwort des Thüringer Innenministeriums: Vor und nach dem Verbot - Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" in Thüringen - Teil 4
  • eine Reihe weiterer Anfragen sind gestellt, aber noch nicht beantwortet
Anfragen im Bundestag
  • Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft (Drs. 16/5057), 20.04.2007 LINK zum PDF
  • Waffenfunde bei Rechtsextremen in den Jahren 2007 und 2008 (Drs. 16/12564), 06.04.2009, LINK zum PDF
  • Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen (Drs. 17/4357), 03.01.2011, LINK zum PDF
  • Rassistischer Geheimbund Ku Klux Klan in Deutschland (Drucksache 17/10688), 13.09.2012 Link zum PDF
  • Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus (Drucksache 17/13173), 17.04.2013 Link zum PDF
Weitere parlamentarische Initiativen
  • Linksfraktion Hamburg: Neonazi-Morde - Aufklärungsbedarf auch in Hamburg (Anfrage + Antwort als PDF) LINK
  • Linksfraktion Sachsen: Verbindungen der sächsischen NPD zu österreichischen Neonazis (Drs. 5/4676), 04.02.2011, LINK zum PDF
  • "Auf dem rechten Auge blind" (Publikation der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag) LINK zum PDF
  • DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag (2011): Dringlicher Berichtsantrag des Abg. Schaus (DIE LINKE) und Fraktion betreffend mögliche Versäumnisse des  ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier im Umgang mit der faschistischen Kameradschaft Freie-Kräfte Schwalm-Eder (FK-SE), Kevin S. und "falsche" Aussagen vor dem Innenausschuss hierzu, abrufbar unter: www.linksfraktion-hessen.de
  • DIE LINKE. Fraktion im sächsischen Landtag (2013): Vorzeigeamt oder Skandalbehörde? Zur Kontroverse über Reformbedarf und Reformierbarkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, abrufbar unter: www.linksfraktionsachsen.de (28.03.2013).
  • Thüringer Landtag (2013): Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1, Drucksache 5/5810, 07.03.2013, abrufbar unter: www.die-linke-thl.de (28.03.2013).
Chronologie
  • Eine Chronologie mit vielen Fragezeichen zu den Ereignisse um die Jenaer Nazi-Bomber, die rassistischen Morde und Überfälle (thueringenlinks.de) LINK
  • Chronologie rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen 2005 - 2011 (Mobit) LINK
  • Chronologie rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen 2005 – 2013 (Mobit) LINK
Presse zum Thema

Pressedossiers und Sonderseiten zum Thema NSU und Verfassungsschutzskandal finden Sie bei folgenden Online-Zeitungen:


Pressesammlungen finden Sie darüber hinaus in unserer Chronik und unter http://www.linke-gruppe.org/nsu-pressesammlung/

Pressemitteilungen anderer Organisationen
  • Missbrauch journalistischer Arbeit durch den Thüringer Verfassungsschutz skandalös, PM Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union in ver.di, 17.11.2011 LINK
  • Bundeskanzlerin Merkel soll sich bei Opfern des rechten Terrors entschuldigen!, Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklun, 15.11.2011 LINK
  • Mobile Opferberatung bei Miteinander e.V. zu Auswirkungen von Rechtsterrorismus und rechter Gewalt: Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Gewalt durch politisch Verantwortliche und Sicherheitsbehörden haben neonazistischen Terror mitbefördert, Pressemitteilung, 14.11.2011 LINK
  • 10 Interventionen gegen Rechts. Gemeinsames Positionspapier von zehn "Mobilen Beratungsteams" und Opferberatungsprojekten aus mehreren Bundesländern im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen Download hier
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft: "Lippenbekenntnisse reichen nicht".
    DIG-Präsident Robbe fordert radikale Reformen für deutschen Verfassungsschutz (25.11.2011) Download
Rechter Terror
  • 182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990. Amadeu Antonio Stiftung, Berlin (Stand: 14.11.2011) LINK
  • Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland
    seit 1990, Drucksache 17/7161 vom 27. 09. 2011, Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE PDF zum Download
  • Fast 120 Angriffe auf Büros der LINKEN allein zwischen 01. Januar 2010 und 01. Juli 2011 LINK
  • Für Volk und Nation. Der Rechtsterrorismus ist keine Folge der Wiedervereinigung. Er begleitet die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren. Artikel von Prof. Dr. Fabian Virchow (FH Düsseldorf) in "Die Zeit" (30.11.2011) zum Rechts-Terrorismus in Deutschland. LINK
  • Infografik mit einem aktuellen Überblick über die wichtigsten Akteure des Netzwerks, rund um das NSU-Trio Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Auch Funktionäre der NPD spielen eine Rolle. Und V-Männer des Verfassungsschutzes. Abrufbar unter:  derstandard.at
INFOS ZUM NSU PROZESS
  • Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des "Nationalsozialistischen Untergrund" unter www.nsu-nebenklage.de
  • Das NSU-Watchblog wird herausgegeben und redaktionell betreut vom apabiz e.V. Ziel ist es, die unabhängige Aufklärung rund um die Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und ihrer rassistischen Morde voranzutreiben. Abrufbar unter: www.nsu-watch.info
  • Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a. www.hummel-kaleck.org
Reden, Videos, Interviews & Texte
  • Video: Rede von Bodo Ramelow am 16.11.2011 im Thüringer Landtag als Antwort auf die Regierungserklärung der Thüringer Landesregierung LINK
  • Interview mit Bodo Ramelow im "Deutschlandfunk": Hysterie ging immer gegen Links. Linken-Chef in Thüringen kritisiert mangelnde Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter (17.11.2011) LINK
  • Interview mit Bodo Ramelow bei "Stern Online": "... und der braune Mob darf marschieren" (17.11.2011) LINK
  • Brauner Terror aus Thüringen - hat der Staat versagt? Diskussion u.a. mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Thüringer LINKEN, Martina Renner, beim MDR in der Sendung "Fakt ist..." vom 15.11.2011 LINK
  • Video von der Kundgebung „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen! Ras­sis­mus be­kämp­fen! Den an­ti­fa­schis­ti­schen Selbst­schutz or­ga­ni­sie­ren!“am 19.11.2011 in Erfurt LINK zum Video der Filmpiraten
  • Video: Gregor Gysi (DIE LINKE) am 22.11.2011 im Bundestag: Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam - von CSU bis zu LINKEN LINK
  • Pro & Contra: Auf dem rechten Auge blind? Bodo Ramelow in der Sächsischen Zeitung (19./20.11.2011): Regierung verharmlost die tatsächlichen Gefahren! Download als PDF
  • GeDenken. Gedenkveranstaltung am 28.11.2011 in Erfurt vor der Staatskanzlei. Link zur Seite mit Aufruf, Fotogalerie, Video etc.
  • Im Montagsgespräch bei Radio F.R.E.I.: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringer Landtag über Angst vor rechtem Terror, das gesellschaftliche Klima in Thüringen, zivilgesellschaftliches Engagement, Bewältigungsstrategien und Ursachen, Schuldfragen sowie über politische Konsequenzen. Hören Sie hier das Interview...
  • Trauerrede von Pastorin Elfriede Begrich in Erfurt am 28.11.2011, Veranstaltung "geDenken Thüringen" Rede hier als PDF
  • Gefahrenpotential ist nicht ausgeräumt, Interview mit Bodo Ramelow in der Thüringischen Landeszeitung, 02.12.2011, LINK zum PDF
  • "Unterschätzt oder unterstützt? Die Geheimdienste und der Nazi-Terror: Was tun nach dem NSU-Schock?", Videodokumentation einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Reihe "Politik aktuell") vom 5.12.2011. Mit Martina Renner (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke/Thüringen), RA Sönke Hilbrans (Strafverteidiger in Terrorismus-Verfahren, Mitglied im Republikanische AnwältInnenverein); Moderation: Malte Daniljuk (Referent für internationale Politik und soziale Bewegungen der RLS). LINK
  • Organisationsversagen oder Mittäterschaft (Interview mit Bodo Ramelow auf freie-Radios.net) LINK zum Mp3
  • Vertuschungsgefahr: decken die Behörden die Nazimörder? UNZ, 13.12.2011 Hier lesen...
  • Rechter Terror unter den Augen des Staates, Antifaschistische Nachrichten, Nr. 25-26/2011. Hier lesen...
  • "Behörden wollten auf dem rechten Auge blind sein". Interview mit Bodo Ramelow im "Freien Wort" LINK
  • Organisationsversagen oder Mittäterschaft. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Linkspartei über Verstrickungen von Geheimdiensten im Interview mit dem Radio "Freies Sender Kombinat" aus Hamburg LINK
  • "Zu gefährlich für lesen, lachen, lochen ..." Neues Deutschland, 04.01.2012, Interview mit Martina Renner LINK
  • "Rechtsstaat auf sächsisch" - Zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011. Standpunkte 1/2012 vom Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). LINK
  • Interview "Zum NSU- Untersuchungsauschuss Thüringen" bei "Radio Z" LINK zum Mp3
  • Interview mit Bodo Ramelow zur Geheimdienstoperation "Rennsteig" beim Freien Sender Kombinat (Hamburg) LINK zum Mp3

Videos über Nazis in Thüringen

  • Video: Die NPD und der Terror (ARD "Report Mainz" / November 2011). Sieben von 12 NPD-Vorstandsmitgliedern in Thüringen waren 2000 zugleich Anhänger des Thüringer Heimatschutzes (THS). 4 der 7 waren NPD-Kreisvorsitzende. Aus dem THS stammt auch das Terrortrio von Zwickau. Nach Recherchen von REPORT MAINZ waren 2 heutige NPD-Funktionäre als Anhänger des damaligen THS an einem Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss in Eisenach mitbeteiligt. Einer von ihnen wurde erst kürzlich Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Link zu Youtube
  • Video:Schiesstraining und Waffen für Nazis - Alles ganz legal (ARD / Monitor / November 2011) Link zu Youtube
  • Video:Zwickauer Terroristenzelle: Die Spur führt zum „Blood and Honour"-Netzwerk (ARD / Monitor / November 2011) Link zu Youtube
  • Video: Saalfeld: Neonaziszene 1997/1998 (BR) Link zu Vimeo
  • Video: ZDF-Reporter über die Thüringer Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre LINK

Sonstiges

Braune Wurzeln
  • Broschüre: "60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen - Das vergessene braune Erbe" Link zum PDF
  • Frankfurter Rundschau 20.02.2013: "Erst Nazi, dann Landtags-Abgeordneter" Hier lesen...
  • Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP Link zum PDF
Thüringer Nazi-Szene

  • Die Wurzeln des Hasses. Was junge Leute aus dem Umfeld der Zwickauer Naziterroristen glaubten. Im Frühsommer 1998 führte ein britischer Journalist Interviews mit damals sehr jungen Leuten aus dem Umfeld der späteren Naziterrorgruppe NSU. report MÜNCHEN (BR) fand die Originalbänder. Link zum Video und Manuskript

  • Rechtsextreme Häuser in Thüringen, 2003 Hier lesen...
  • "Im Westen nichts Neues. Rechtsextremistische Sturkturen in Westthüringen". Sehr lesenswerte Broschüre zum "Thüringer Heimatschutz" und dem "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" von 2002, herausgegeben von Mobit. Eine Reihe von Akteuren, über die heute wieder gesprochen wird, tauchen bereits damals als Aktivisten auf Download
  • "Jenaer Notizen" - Zusammenstellung über die Jenaer Nazi-Szene durch die "Junge Gemeinde" (Stand: November 2011) LINK
  • "Es waren mindestens Vier" - Informationen über die drei vermutlichen Neonazi-Terroristen und den "Vierten", der sich 1998 selbst in Jena in die Luft sprengte, Junge Gemeinde Jena, 2011 LINK
  • "Thüringer Heimatschutz", u.a. zur Verpflegung der Bundeswehr beim Hochwasser-Einsatz 1997 durch den THS LINK
  • Spiegel TV zu Verbindungen der (Thüringer) NPD und der Zwickauer Terror-Zelle LINK
  • Die extreme Rechte in Thüringen: Entwicklung der Neonazi-Szene, in: Nazis in Parlamenten. Eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse aus Thüringen, Heinrich-Böll-Stiftung / Projekt Nazis in Parlamenten Thüringen, Erfurt 2011 LINK
  • Dokumentation "Rechtsextreme Häuser in Thüringen" (25.7.2003) LINK

THÜRINGEN-MONITOR ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Die Analysen wurden im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei von einem Forscherteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena erarbeitet.

  • Thüringen Monitor. Politische Kultur im Freistaat Thüringen 2011. Download als PDF
  • Archiv "Thüringen Monitor" 2000 bis 2011 LINK
Staatliche Subventionen für Thüringer Nazis
Thüringer Verfassungsschutz
  • Rechte Spitzel des Verfassungsschutzes. Nicht nur in Thüringen - Von Christoph Ellinghaus, in: Bürgerrechte & Polizei / CILIP 66 (2/2000) LINK
  • V-Leute bei der NPD. Geführte Füh­rende oder Füh­rende Geführte?, Studie des Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Dusiburg 2002 Download als PDF
  • Der Verfassungsschutz in Thüringen. Eine Bürgerrechtskritik, Broschüre aus Thüringen, o.J., o.O. Download als PDF
  • Trivialliteratur aus Thüringen, kritische Analyse des "Verfassungsschutzberichts Thüringen 1997" aus der DGB-Zeitschrift "Karussell" (Nr. 11 / 1998) LINK zum PDF
  • Deckname Rubicon. In Thüringen ist der ehemalige Leiter des Amtes für Verfassungsschutz wegen schweren Betrugs angeklagt. Der Fall zeigt, wie leicht ein Geheimdienst außer Kontrolle gerät, SPIEGEL 29/2005 LINK
  • Interview mit dem Anwalt und Verfassungsschutz-Experten Rolf Gössner zur Frage der Verstrickung des Verfassungsschutzes in den Nazi-Terror ("Kriminelle V-Leute sind im gewaltbereiten Neonazibereich fast zwangsläufig – und der Einsatz von V-Leuten führt nicht selten zum Lockspitzel oder „agent provocateur“. (...) Diese Leute sind oft weiterhin kriminell oder gewalttätig, entweder selbst oder sie stiften andere zu Taten an.") LINK
  • Mit Behördenhilfe zum braunen Herrensitz, in: thueringenlinks.de, 04.10.2011 LINK
  • Späte Suche nach den braunen Wurzeln, in: Der Freitag, 15.11.2011 LINK
  • Hintergrund-Informationen zur Bespitzelung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz und seine Klage dagegen LINK
  • Offener Brief von Bodo Ramelow an den "Extremismus-Theoretiker" Prof. Dr. Jesse. Jesse glaubt, der "weiche Extremismus" der LINKEN sei gefährlicher als der "harte Extremismus" der Neonazis - so verharmlost er die extreme Rechte, 30. März 2011 LINK
  • Der Film "Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland - Szenen aus Thüringen" (2000), gedreht von Reyk Seela (CDU, 1999-2009 Landtagsabgeordneter) für die Heron Verlagsgesellschaft, ein Tarnunternehmen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, mit unkommentiertem Interview eines Mitglieds des "Thüringer Heimautschutzes" LINK
  • "Transmissionsriemen der Postkommunisten?" Hetzbroschüre des CDU-Ablegers CDA Thüringen, die Antifaschismus denunziert. Unter dem Pseudonym "Peter Christian Segall" verfasst vom "Extremismusforscher" Patrick Moreau, gern gesehener Gast des Verfassungsschutzes. LINK zum PDF
  • Skandale beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz - Auszüge aus den Monatsberichten des Thüringer VS dokumentiert auf www.roewer.wordpress.com
  • Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt / Mit dem Linken sehen sie besser (Artikel der Frankfurter Rundschau / Süddeutsche zum Verfassungsschutz) PDF
Sonstiges
  • „Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ Offener Brief des Forschungsnetzwerks "Frauen und Rechtsextremismus" zur Berichterstattung über die Rechtsextremistin Beate Zschäpe. LINK
  • Apabiz e.V.: Transkript des NSU-”Bekennervideos” (20.11.2011) Download hier
  • Protokoll der Innenausschuss-Sitzung des Bundestages vom 21.11.2011 Download bei der "Thüringer Allgemeinen" als PDF
Weiterführende Literatur
  • Borchardt, Ralf: "... bisschen was Derberes. Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft - das Beispiel Weimar", Weimarerer Beiträge Nr. 2, EJBW, Glaux Verlag, Jena 2004.
  • Broschürengruppe (Hg.): ... nicht vom Himmel gefallen. Rechtsextremismus in Jena, Jena 2001. Download als PDF
  • Dwars, Jens-F. / Günther, Mathias (Hg.): Das braune Herz Deutschlands. Rechtsextremismus in Thüringen, quer-Verlag, Jena 2001.
  • Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Schwarzbuch CDU-Herrschaft, Erfurt 2009 (Download)
  • Günther, Mathias / Helas, Horst (Hg.): Der Nazi vor der eigenen Tür. Zur strategischen Positionierung der Linken bei der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Zivilgesellschaft, Quer Verlag, Hildburghausen 2009. Zu bestellen unter: www.verlag-quer.de
  • PDS-Fraktion im Thüringer Landtag (Hg.): Saalfeld - Demokratie im Würgegriff? Öffentliche Anhörung der Fraktion am 5.11.1997, Erfurt 1997 (Download als PDF)
  • Wogawa, Stefan:Die Akte Ramelow. Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste, Dietz Verlag 2007 (Download als PDF)
  • Rechtsextreme Strukturen in Jena. Broschüregruppe der JAPS, o.J. Download als PDF
  • Burschel, Fritz / Güttinger, Kira (Hg.): Vergessener Terror von rechts. Verharmlosung und Leugnung von (Neo-)Nazi-Umtrieben in Deutschland, 2012, Link
  • Bürgerrechte & Polizei / Cilip: Staatlicher Kampf gegen Rechts? Jg. 2012, Nr. 1-2 Homepage
  • Fuchs, Christian / Goetz, John: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland, Rowohlt Verlag, Hamburg 2012
  • Gensing, Patrick: Terror von rechts: Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik, Rotbuch, Berlin 2012
  • Gössner, Rolf: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, neobooks / Droemer-Knaur, München 2012 (nur als E-book)
  • Langebach, Martin / Speit, Andreas: Europas radikale Rechte: Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten, Orell Füssli, Zürich 2013
  • Leggewie, Claus / Meier, Horst: Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik, Archiv der Jugendkulturen, Berlin 2012
  • Meiborg, Gerhard / Schäfer, Gerhard / Volkhard, Wache: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden bei der Verfolgung des „Zwickauer Terrortrios“, im Auftrag des Thüringer Innenministers, 2012 Download als PDF 
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern (Hg.): Der Verfassungsschutz, das bayerische Innenministerium und der Extremismus der Mitte, Studienreihe Zivilgesellschaftliche Bewegungen / Institutionalisierte Politik, Jg. 2012, Nr. 22 Download als PDF
  • Röpke, Andrea / Speit, Andreas: Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland, Ch.Links Verlag, Berlin 2013
  • Sundermeyer, Olaf: Rechter Terror in Deutschland: Eine Geschichte der Gewalt, C.H. Beck, München 2012
  • Staud, Toralf / Radke, Johannes: Neue Nazis: Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts, KiWi-Paperback, Köln 2012
  • Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Der Verfassungsschutz – Zwischen Auflösung und Reform / Eine Publikation des Arbeitskreises »Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung« Download als PDF