Kommunaler Finanzausgleich

Thüringer Kommunen haben unter r2g mehr Geld zur Verfügung

Geld gibt es nie genug. Trotzdem ist es Fakt, dass die Thüringer Kommunen 2016 über 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung hatten als 2015 dem letzten Regierungsjahr der CDU. Darauf verweist das Landesamt für Statistik in seiner jüngsten Veröffentlichung im August 2017. Die Einnahmen der Thüringer Kommunen summieren sich auf 5,435 Milliarden Euro (= 2.504 EUR pro Einwohner). Davon kamen 3,44 Milliarden Euro also rund 63 Prozent vom Land. Dabei haben sich die Landeszuweisungen um 234 Millionen Euro erhöht. Die Behauptung der CDU und einiger Landräte und Bürgermeister, r2g hätte die Kommunalfinanzen gekürzt, ist einfach unhaltbar.

Gestiegen sind auch die kommunalen Steuereinnahmen und zwar um 216 Millionen Euro auf nunmehr 1.57 Milliarden Euro. Pro Einwohner nahmen die Thüringer Kommunen 716 Euro an Steuern im Jahr 2016 ein. Im bundesweiten Vergleich der 13 Flächenbundesländer liegt damit Thüringen gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern aber weiterhin am unteren Ende. Die höchste Steuerkraft hat die Stadt Jena mit 1.022 Euro, die geringste Steuerkraft weisen die Gemeinden im Kyffhäuserkreis mit 530 Euro pro Einwohner aus.

Obwohl die Einnahmen steigen, sinken die Sachinvestitionen der Kommunen weiter und lagen 2016 bei nur noch 534 Millionen Euro. Dies ist ein Beleg dafür, dass zu viel Geld in die Verwaltung fließt.

Der höchste Ausgabeposten sind die Personalausgaben, die auf fast 1,5 Milliarden Euro anstiegen. Derzeit arbeiten in den Kommunen rund 37.400 Beschäftigte. Das sind rund 600 weniger als 2014.

Auch bei den Schulden sind die Thüringer Kommunen auf gutem Wege. Die Verschuldung konnte seit 2014 um gut zehn Prozent auf noch 1,917 Milliarden Euro gesenkt werden. Dies sind noch 883 Euro pro Einwohner. Die Verschuldung des Landes ist acht Mal höher.

(Quelle: Thüringer Landesamt für Statistik – Zahlen, Daten, Fakten – Ausgabe August 2017, Bestell-Nr. 80 104). 

Frank Kuschel