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Flüchtlingspolitische [r2g]-Vereinbarungen - Bilanz nach 2 Jahren #r2g

Mit der Koalitionsvereinbarung hat sich die rot-rot-grüne Koalition eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen. Nach zwei Jahren Regierungszeit hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, im Dezember 2016 Bilanz gezogen über das Erreichte, auftretende Schwierigkeiten und Grenzen rot-rot-grüner Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Es werden in dieser Bilanz die einzelnen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages chronologisch nacheinander nach ihrem Umsetzungsstand eingeschätzt (und jeweils aktualisiert, wenn weitere Vereinbarungen umgesetzt werden).
Die flüchtlingspolitische Bilanz können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik finden Sie hier.

Pressemitteilungen zum Thema Asyl/Migration

Sascha Bilay

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor… Weiterlesen


Sascha Bilay, Katharina König-Preuss

LINKE-Abgeordnete fordern verantwortungsvolle Flüchtlingsaufnahme

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

DIE LINKE mit Aktueller Stunde zu Anfeindungen gegen Geflüchtete und Unterkünfte

Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu: Weiterlesen


Patrick Beier

Erteilung Einvernehmen des Bundes zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan

Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die… Weiterlesen


Patrick Beier, Christian Schaft

Geflohene drittstaatsangehörige Studierende besser schützen

Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem… Weiterlesen