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Flüchtlingspolitische [r2g]-Vereinbarungen - Bilanz nach 2 Jahren #r2g

Mit der Koalitionsvereinbarung hat sich die rot-rot-grüne Koalition eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen. Nach zwei Jahren Regierungszeit hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, im Dezember 2016 Bilanz gezogen über das Erreichte, auftretende Schwierigkeiten und Grenzen rot-rot-grüner Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Es werden in dieser Bilanz die einzelnen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages chronologisch nacheinander nach ihrem Umsetzungsstand eingeschätzt (und jeweils aktualisiert, wenn weitere Vereinbarungen umgesetzt werden).
Die flüchtlingspolitische Bilanz können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik finden Sie hier.

Pressemitteilungen zum Thema Asyl/Migration

Patrick Beier

Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen finanziell absolut unzureichend ausgestattet

Die Parteien der Ampel-Koalition haben die Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen mit den Stimmen der LINKEN gegen die von Union und AfD freigegeben. Vor diesem Hintergrund erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Sascha Bilay

Landesregierung stellt auf Parlamentsanfrage hin klar: Räte dürfen Kommunen zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

„Entgegen den Auffassungen einzelner Bürgermeister:innen und Landrät:innen dürfen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage beschließen, ihre Kommune zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine, aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer sollten die Thüringer Kommunen... Weiterlesen


Christian Schaft

DIE LINKE begrüßt Unterstützungspaket für Studierende und Wissenschaftler:innen aus der Ukraine

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt das aufgelegte Unterstützungspaket für Studierende und wissenschaftliches Personal aus der Ukraine durch das Thüringer Wissenschaftsministerium: „Mit der Förderung der Thüringer Hochschulen für studienvorbereitende und... Weiterlesen


Patrick Beier, Lena Saniye Güngör

Vorwürfe gegen Thüringer Arbeitslosenverein – Fachausschuss soll Thematik behandeln

Bezug nehmend auf die vom MDR Thüringen dargestellten Vorwürfe gegen den Thüringer Arbeitslosenverein TALISA, erklären Patrick Beier und Lena Saniye Güngör für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von... Weiterlesen


Patrick Beier

Fraktionssitzung zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten für Geflüchtete aus der Ukraine

In ihrer heutigen Fraktionssitzung begrüßten die Abgeordneten der LINKEN Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), um über das Ankunftsgeschehen und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im... Weiterlesen