Abschiebung
Reisebericht von Matthias Bärwolff und Sabine Berninger
Dokumente
- Sabine Berninger / Bericht 2012: Für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen in das Kosovo! LINK
Pressemitteilungen zum Thema Asyl/Migration
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor… Weiterlesen
LINKE-Abgeordnete fordern verantwortungsvolle Flüchtlingsaufnahme
Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz… Weiterlesen
DIE LINKE mit Aktueller Stunde zu Anfeindungen gegen Geflüchtete und Unterkünfte
Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu: Weiterlesen
Erteilung Einvernehmen des Bundes zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan
Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die… Weiterlesen
Geflohene drittstaatsangehörige Studierende besser schützen
Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem… Weiterlesen